EU-Parlament

Üppige Zusatzrenten für EU-Politiker sorgen in Brüssel für Streit. Ein defizitärer Pensionsfonds müsste mit Steuermillionen vor der der Pleite gerettet werden. Die Grünen fordern, dass ansonsten bereits gut versorgte Nutznießer freiwillig verzichten.

Konsequent baut Viktor Orban trotz massiver Kritik Ungarn nach seinen Vorstellungen um. An einem Punkt ist jedoch Schluss, beim Geld. Die EU friert Millionensummen ein, die der Premier zurückhaben möchte. Ein neues Gesetz soll das ermöglichen.

Nach dem Korruptionsskandal rund um EU-Parlamentsvize Kaili droht in Brüssel neuer Ärger. Ein großteils mit Steuermitteln finanzierter Fonds verspricht mehr als 900 EU-Abgeordneten eine luxuriöse Zusatzrente. Aufgebrachte Politiker fordern, dem defizitären Unterfangen den Geldhahn zuzudrehen.

Wer Emissionen verursacht, muss Zertifikate kaufen - der europäische Emissionshandel ist ein zentrales Instrument der Klimapolitik. Nun hat das EU-Parlament eine Reform beschlossen, durch die weitere Sektoren in die Verantwortung genommen werden.

Die EU will Immobilienbesitzer verpflichten, Gebäude energetisch zu sanieren. Die erste Etappe für Renovierungen setzt sie bis 2030 an. Ziel ist Klimaneutralität bis 2050. Die Verhandlungen über das Gesetz dauern an. Worauf sich Eigentümer einstellen müssen und welche Fragen offen sind. Von Lea Verstl

Nach dem Bestechungsvorwurf muss die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, ins Gefängnis. Das darf sie nun wieder verlassen und sich in Hausarrest begeben. Dort muss sie allerdings eine Fußfessel tragen.

In Madrid hat die linke Regierung ihre umstrittene Rentenreform durchs Parlament bekommen. Ziel ist es, die Einnahmen der Sozialkassen zu erhöhen, etwa durch einen Soli für Besserverdienende. Zugleich sollen die niedrigen Renten angehoben werden. Die konservative Opposition kündigt bereits eine Korrektur an.

Nicht nur der Ukraine-Krieg in direkter Nachbarschaft hält die EU in Atem. Im Südchinesischen Meer droht die nächste Invasion. Ob ein Angriff Pekings auf Taiwan bevorstehen könnte und welche Fehler Deutschland mit seinem China-Kurs gemacht hat, erklärt Europapolitiker Gahler ntv.de.

Geldwäsche und Korruption funktionieren am einfachsten mit Bargeld. Das Europäische Parlament will die Obergrenze für Bargeld-Transaktionen daher auf nur noch 7000 Euro senken. Die EU-Kommission und Bundesfinanzminister Lindner haben andere Pläne.

Volker Wissing hat sein Ziel erreicht: Auf Drängen des Verkehrsministers dürfen in der EU auch nach 2035 Verbrenner zugelassen werden, wenn sie E-Fuels tanken. Die Grünen sind zerknirscht, aber froh, dass das Chaos ein Ende hat. Greenpeace spricht von Erpressung. Nur die Autolobby scheint happy.