Mit einer AusnahmeEU-Parlament beschließt Verbot von Amalgam-FüllungenSchätzungen zufolge werden in der EU trotz möglicher Alternativen jährlich noch 40 Tonnen Quecksilber für die Herstellung von Zahnamalgam genutzt. Die EU-Parlamentarier stimmen nun für ein Verbot der Füllung. Einige Mitgliedstaaten sollen etwas Aufschub für die Umsetzung bekommen.10.04.2024
Soll aus EU-Wahlkampf aussteigenAfD-Spitze rückt von Bystron abBis zum Nachmittag verlangen die AfD-Chefs eine Erklärung ihres Europawahlkandidaten Bystron zu mutmaßlichen Zahlungen aus Russland. Obwohl der seine Unschuld beteuert, legt ihm die Parteispitze nahe, er solle dem weiteren Wahlkampf fernbleiben. 05.04.2024
Propaganda für den KremlBystron und die AfD sind Teil von Putins KampfDer tschechische Geheimdienst deckt auf, dass Russland westliche Politiker bezahlt. Auch AfD-Mann Bystron soll Geld bekommen haben - was er bestreitet. So oder so ist die Russlandnähe der AfD auffällig.04.04.2024Von Volker Petersen
Ein schwerer Fehler?EVP-Chef will Verbrenner-Verbot zurücknehmenDer Vorsitzende der EVP, Weber, befürchtet, dass Europa auf den Zukunftsmärkten den Anschluss verlieren könnte. Daraus zieht er die Schlussfolgerung: Das europäische Verbot von Verbrennern ab 2035 solle nach den Europawahlen "geheilt" werden.31.03.2024
Fernsehköchin zieht BilanzSarah Wiener verzweifelte "manchmal" im EU-ParlamentFür eine Legislaturperiode sitzt Fernsehköchin Sarah Wiener für die österreichischen Grünen im EU-Parlament. Die Zeit behält sie mit gemischten Gefühlen in Erinnerung, erzählt sie in einem Interview. Besonders das Verhalten einiger Abgeordneten habe sie irritiert.30.03.2024
Neusortierung von ZeitzonenZeitumstellung: Wie die Abschaffung in Europa gelingen kannDie Sommerzeit steht bevor. Doch eigentlich sollte das Umstellen der Zeit längst zur Vergangenheit gehören. Die Herausforderungen, die es innerhalb Europas dadurch gibt, könnten bewältigt werden. Ein Wirtschaftswissenschaftler erklärt, welche Maßnahmen dafür nötig wären.29.03.2024
Plan für VerteidigungskommissarIst von der Leyens Vorstoß ein "Wahlkampftrick"?Die EU hat bei der Rüstungspolitik ihrer Mitgliedstaaten kaum ein Wort mitzureden. Das soll sich nach dem Willen von Kommissionspräsidentin von der Leyen ändern. Ihr Vorschlag, einen neuen Posten für einen Verteidigungskommissar zu schaffen, wirft jedoch viele Fragen auf.23.03.2024Von Lea Verstl
Kommission muss vor GerichtEU-Parlament klagt gegen EU-Gelder für UngarnTrotz Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn gibt die EU-Kommission rund zehn Milliarden Euro Fördermittel für das Land frei. Kritiker sehen darin einen Kuhhandel, damit Orban den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine frei machte. Das gesamte Parlament zieht nun vor den EuGH.14.03.2024
Einteilung in RisikogruppenEU-Parlament beschließt "weltweit erstes KI-Gesetz"Laut EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton handelt es sich um das weltweit erste Gesetz zu Künstlicher Intelligenz: Die EU-Parlamentarier beschließen umfassende Vorschriften. Für viele Anwendungen gibt es künftig scharfe Regeln, andere werden ganz verboten. 13.03.2024
Klima-Kleber zur EU-Kandidatur"Dass jemand Pudding mit ins Parlament bringt, wäre möglich"Die Letzte Generation möchte nach der Straße auch das Europäische Parlament für sich erobern. Sprecherin Hinrichs erklärt, warum die Klimaaktivisten bei der Europawahl antreten, wie sie den Plenarsaal aufmischen wollen und was es für sie heißt, "den Protest im Herzen" zu tragen.10.03.2024
