EU-Parlament

Die Revolutionsgarde im Iran gehört zur Eliteeinheit und ist eine der mächtigsten Instanzen im Land. Wegen ihrer "terroristischen Aktivitäten" gegenüber Demonstranten will die EU sie auf die Terrorliste setzen. Davor warnt Teheran mit scharfen Worten.

Geschenke sollen Mitglieder des EU-Parlaments eigentlich innerhalb weniger Wochen melden. Parlamentspräsidentin Metsola liefert nun eine ganze Liste mit rund 140 Objekten nach. In dem öffentlichen Dokument haben bisher nur wenige Abgeordnete ihre Geschenke offengelegt.

Das Vorgehen ist eher ungewöhnlich: Nach einem Antrag der Grünen fordert das EU-Parlament Bundeskanzler Scholz auf, die Lieferung von "Leopard 2"-Panzern an die Ukraine zuzulassen. Rechtlich bindend ist der Beschluss nicht.

Nach der Absetzung der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Kaili, muss ein Nachfolger gewählt werden. Von den drei Kandidaten hat nur der Sozialdemokrat Marc Angel tatsächlich Aussicht auf den Posten. Dennoch benötigt er zwei Wahlgänge zum Erfolg.

Im Bestechungseklat um das EEU-Parlament ist der ehemalige Abgeordnete Panzeri ein Schlüsselfigur. Um seine Haftstrafe zu verkürzen, nennt er der belgischen Staatsanwaltschaft nun die Namen seiner einstigen Verbündeten, die von Arrangements mit Drittstaaten profitieren.

Die Immunität eines belgischen und eines italienischen EU-Abgeordneten soll im Zuge des Korruptionsskandals um die ehemalige Vize-Palarmentspräsidentin Kaili aufgehoben werden. Auch weiteren Abgeordneten droht Ähnliches - aber aus anderen Gründen.

Mithilfe von Kohlekraft deckt Bulgarien gut die Hälfte des Stromverbrauches im Land. Der EU-Plan sieht jedoch ein Ende der Kraftwerke bis 2026 vor. Den Vorgaben zum Trotz entscheidet das Parlament nun für eine Verlängerung der Laufzeit und stimmt sich auf Verhandlungen mit der EU-Kommission ein.

Beim Korruptionsskandal im EU-Parlament steht bislang Katar im Zentrum des Interesses. Ein Medienbericht legt nahe, dass Marokko womöglich sogar noch intensiver Einfluss genommen hat als der Golfstaat.

Für zwei Verdächtige, die in den Korruptionsskandal um das Europäische Parlament verwickelt sein sollen, steht bereits fest, dass sie das Fest der Nächstenliebe im Gefängnis fristen werden. Nun verlängert ein Gericht in Brüssel auch die Haft der früheren Parlaments-Vizepräsidentin Kaili.

Am Abend entscheidet ein Gericht in Brüssel, ob die Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft bleibt. In Kailis Heimat Griechenland gehen Behörden gegen sie und ihren Partner Giorgi vor, wobei sie unter anderem Vermögenswerte einfrieren.