Kaum Kontrolle bei VersammlungenBSW befürchtet rechtsextreme Unterwanderung im WahlkampfMögliche Einflussnahme spielt vor den Europawahlen eine große Rolle. Das BSW befürchtet ins Visier rechter Kreise zu kommen, deren Vertreter sich als Helfer einschleusen, um zu stören. Kontrollen seien nicht überall durchführbar, heißt es. Bei einer anderen Sache ist sich die Partei jedoch sehr sicher. 29.04.2024
Individuelle Lage betrachtetEU-Staaten dürfen beim Verschulden flexibler agierenFür EU-Staaten gibt es klare Vorgaben für die Schuldenquote. Regelmäßig reißen Länder diese jedoch. Zudem bereiten die Krisen der letzten Jahre erhebliche Schwierigkeiten. Daher werden die Gesetze nun ein wenig gelockert. Es besteht dennoch die Furcht, dass öffentliche Investitionen ausbleiben könnten. 29.04.2024
Nach Vorwürfen gegen KrahAfD beginnt Wahlkampf ohne SpitzenkandidatenAus drei mach zwei: Ihren Wahlkampf startet die AfD in Donaueschingen ohne Maximilian Krah. Zu schwer wiegen die jüngsten Vorwürfe der Spionage und Bestechlichkeit. Während Parteichef Chrupalla von möglichen Konsequenzen spricht, setzt Alice Weidel auf Angriff.27.04.2024
Auslandsspionage der AfDKrahs Büro rief "gesperrte" Dokumente des EU-Parlaments abEin enger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah hat mutmaßlich für China spioniert. Ein Bericht legt nahe, dass er vertrauliche Dokumente des EU-Parlaments übermittelt haben könnte. Der AfD-Politiker schweigt zu den neuen Vorwürfen.27.04.2024
Neue europaweite RegelungGewalt gegen Frauen wird künftig schärfer bestraftGenitalverstümmelung, Cybermobbing und Zwangsehe: Gewalt gegen Frauen wird innerhalb der EU künftig einheitlich geahndet. Das neue Gesetz stärkt die Rechte der Betroffenen, klammert den Straftatbestand der Vergewaltigung jedoch aus. Grund dafür ist nicht zuletzt Deutschland.24.04.2024
Ausnahmen für Holz und WachsEU-Parlament sagt mit Verbot Plastikmüll den Kampf anSetzt sich die Entwicklung fort, produziert jeder Europäer bald 200 Kilogramm Plastikmüll jährlich. Das will das EU-Parlament verhindern und setzt zahlreiche Produkte auf eine Rote Liste. Von den Verboten werden Supermärkte, Flughäfen und die Gastronomie betroffen sein. 24.04.2024
Vorhaben abgeschwächtEU-Parlament stimmt für aufgeweichtes LieferkettengesetzDas EU-Parlament segnet die EU-Lieferkettenrichtlinie ab. Mit der Regelung können Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten zur Verantwortung gezogen werden. Auf Drängen der FDP wird der Entwurf aber vorab deutlich eingedampft. 24.04.2024
Fehlt bei WahlkampfauftaktAfD-Mann Krah kündigt Mitarbeiter - bleibt aber SpitzenkandidatAfD-Politiker Krah wird seinen Mitarbeiter nach Vorwürfen der Spionage für China entlassen. Das teilt er in einem kurzen Pressestatement mit. Er selbst trage keinerlei Verantwortung und bleibe daher Spitzenkandidat seiner Partei. Beim Wahlkampfauftakt werde er allerdings fehlen. 24.04.2024
Affäre um russisches SchmiergeldNeue Indizien erhärten Verdacht gegen AfD-Politiker BystronPetr Bystron ist in Erklärungsnot. Der AfD-Politiker soll Geldpakete aus Russland angenommen haben. Er weist dies zurück, jedoch belasten ihn Video- und Audiomitschnitte des tschechischen Geheimdienstes. Laut einem Bericht soll sich Bystron über die Stückelung der erhaltenen Geldscheine beschwert haben. 24.04.2024
Mitarbeiter in U-HaftKrah lehnt Rücktritt wegen Spionage-Affäre abGegen einen Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wird wegen Spionage ermittelt. Der EU-Abgeordnete sieht jedoch keinen Anlass für persönliche Konsequenzen. Die Parteispitze zitiert ihn nun zum Krisentreffen. Der Bundesgerichtshof erlässt einen Haftbefehl gegen Krahs Mitarbeiter.24.04.2024
