EU-Parlament

Mithilfe von Kohlekraft deckt Bulgarien gut die Hälfte des Stromverbrauches im Land. Der EU-Plan sieht jedoch ein Ende der Kraftwerke bis 2026 vor. Den Vorgaben zum Trotz entscheidet das Parlament nun für eine Verlängerung der Laufzeit und stimmt sich auf Verhandlungen mit der EU-Kommission ein.

Beim Korruptionsskandal im EU-Parlament steht bislang Katar im Zentrum des Interesses. Ein Medienbericht legt nahe, dass Marokko womöglich sogar noch intensiver Einfluss genommen hat als der Golfstaat.

Für zwei Verdächtige, die in den Korruptionsskandal um das Europäische Parlament verwickelt sein sollen, steht bereits fest, dass sie das Fest der Nächstenliebe im Gefängnis fristen werden. Nun verlängert ein Gericht in Brüssel auch die Haft der früheren Parlaments-Vizepräsidentin Kaili.

Am Abend entscheidet ein Gericht in Brüssel, ob die Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft bleibt. In Kailis Heimat Griechenland gehen Behörden gegen sie und ihren Partner Giorgi vor, wobei sie unter anderem Vermögenswerte einfrieren.

Statt die Korruption im eigenen Land zu bändigen, zeigt Ungarns Ministerpräsident Orban mit dem Finger auf die EU, die selbst in einen Bestechungsskandal verwickelt ist. Er fordert, die Rechte des Europaparlaments zu beschneiden - und postuliert einen Kampf gegen "Ungarnfeindlichkeit".

Kommt weitere Bewegung in den Korruptionsskandal im EU-Parlament? Die abgesetzte Vize-Präsidentin, Kaili, legt nach Medienberichten ein Teilgeständnis ab. Sie bat demnach ihren Vater, Geld verschwinden zu lassen. Das sollen zuvor ihr Lebensgefährte und ein Parlamentarier durch ihre Wohnung geschleust haben.

Die Blockade der Twitter-Konten mehrerer US-Journalisten sorgt auch in Europa für massive Kritik. EU-Parlamentspräsidentin Metsola fordert nun Musk, Chef des Kurznachrichtendienstes, dazu auf, vor den Abgeordneten auszusagen. Wegen der Bedrohung der Medienfreiheit drohte die EU bereits mit Sanktionen.

Die Korruptionsvorwürfe gegen die inzwischen inhaftierte Abgeordnete Eva Kaili erschüttern die EU. Katarina Barley kennt sie aus der gemeinsamen Arbeit gut. Diese sei nicht immer reibungslos verlaufen, sagt die Parlaments-Vizepräsidentin im Interview mit ntv.de.

Mit der Verschärfung des Emissionshandels verstärkt die Europäische Union ihren Kampf gegen den Klimawandel. Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich darauf, das System der Verschmutzungszertifikate auszuweiten und ihre Zahl zu verringern. Zudem ist die Einführung eines Klimafonds geplant.

Brüssel, Straßburg und Luxemburg sind ferne Orte: Was dort passiert, bekommt selten Aufmerksamkeit. Liegt im Korruptionsskandal auch eine Chance für Europa? Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt