"Für Frauenrechte eintreten"Liberale und Grüne wollen Abtreibung im EU-Grundrecht verankernFrankreich nimmt vor wenigen Tagen als erstes Land der Welt das Recht zur Abtreibung in seine Verfassung auf. Grüne und Liberale im EU-Parlament fordern jetzt eine ähnliche Änderung: "Das Recht auf sicheren Schwangerschaftsabbruch gehört als Grundrecht in die EU-Charta."10.03.2024
Gültig ab Frühjahr 2026EU bekommt einheitliches Regelwerk für KIVon Gesichtserkennung bis zur Auswertung von Finanzdaten: Mit hoher Geschwindigkeit wird Künstliche Intelligenz für verschiedene Bereiche entwickelt. Doch der Einsatz ist bisher eine rechtliche Grauzone. Das will Brüssel mit einem Regelwerk für die EU nun ändern. Doch es gibt Kritik. 09.03.2024
Verharmlosung von RechtsextremenJuncker warnt Parteifreunde vor Zusammenarbeit mit MeloniIn der europäischen Parteienfamilie EVP wird über den Umgang mit Italiens Ministerpräsidentin Meloni und deren Partei Fratelli d'Italia diskutiert. EVP-Chef Weber hat keine Berührungsängste. Jetzt mischt sich EU-Urgestein Juncker ein.07.03.2024
Verweigerte BeitragszahlungenDie AfD wirft ihren EU-Abgeordneten Fest rausSeit Juli 2022 soll der Europa-Parlamentarier Nicolaus Fest an seine Partei keine Beiträge mehr gezahlt haben. Die Partei versucht dagegen vorzugehen und schließt ihn aus der Partei aus. Ursache der Streitigkeiten sollen durch Alice Weidel veröffentlichte Chat-Inhalte gewesen sein. 06.03.2024
MeToo-Vorwürfe vertuscht?Druck auf grüne EU-Fraktionsspitze wächstNach zahlreichen Belästigungsvorwürfen legt der grüne EU-Abgeordnete Gallée sein Mandat nieder. Doch nun erreicht die Affäre auch die Fraktionsspitze. Sie soll die Beschwerden von Mitarbeiterinnen über Monate ignoriert haben. Sogar Vertuschung wird dem eigenen Spitzenpersonal vorgeworfen. 05.03.2024
MeToo-Vorwürfe werden geprüftGrünen-EU-Abgeordneter tritt zurückAuf Tiktok folgen Malte Gallée 50.000 Menschen. Der Grünen-Politiker ist der jüngste Abgeordnete im EU-Parlament. Nun gibt er sein Mandat auf. Seit 2022 werfen ihm zahlreiche Frauen sexuelle Belästigung vor. Er selbst beteuert seine Unschuld. 01.03.2024
"Ständige Nichterreichbarkeit"EU-Parlament setzt Amazon-Lobbyisten vor die TürDie Arbeitsbedingungen bei Amazon bereiten auch dem EU-Parlament Sorgen. Vertreter des Konzerns sind dank Zugangskarten sogar regelmäßig im Parlament, entziehen sich der Thematik jedoch. Nun zieht Straßburg die Konsequenzen.28.02.2024
Sanktionen reichen nichtNawalnaja: "Putin ist Chef einer kriminellen Bande"Mit deutlichen Worten mahnt Julia Nawalnaja die Abgeordneten des Europaparlaments. Russlands Präsident leitet eine kriminelle Bande, sagt sie. Westliche Sanktionen brächten nichts. Vielmehr sei Kreativität gefragt, um Putin und seine Helfer zu überführen. 28.02.2024
EU-Parlament stimmt abKommen Gesundheitschecks für Senioren hinterm Steuer?Einige EU-Staaten haben sie bereits, in Deutschland wird aber strikt dagegen lobbyiert: verbindliche Fahrtauglichkeitstests für Senioren. Das EU-Parlament soll diese und weitere Fragen rund um Verkehrssicherheit klären. Freuen könnten sich am Ende viele 17-jährige Europäer.28.02.2024
Konservative und Bauern schäumenEU-Parlament setzt trotz Protesten Renaturierung durchDie EU will nicht nur die Umwelt bewahren, sondern auch zerstörte Ökosysteme wiederherstellen. Ein Gesetz zur Renaturierung soll das möglich machen. Das EU-Parlament stimmt nun mit knapper Mehrheit dafür. Bis 2050 sollen alle bedrohten Ökosystem wieder erblühen. Es gibt allerdings Hintertürchen.27.02.2024
