Hinweise auf SpywareEU-Abgeordnete sollen ihre Handys überprüfenFür einige EU-Parlamentarier ist es in Zeiten des Kriegs in der Ukraine keine Überraschung: Ihre Smartphones könnten abgehört werden, da eine Spionagesoftware wohl die Runde macht. Die Warnung betrifft vor allem die Mitglieder des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung.22.02.2024
Einigung für LuftqualitätEU rückt auf Drängen Berlins von Fahrverboten ab2021 sterben mehr als 300.000 Menschen in der EU aufgrund von Luftverschmutzung. Die Europäische Union erzielt nun einen Kompromiss, wonach die Grenzwerte für Feinstaubpartikel bis 2030 um 60 Prozent gesenkt werden. Bei den Verhandlungen sorgt Deutschland dafür, dass es keine Fahrverbote geben soll.21.02.2024
Wohlstand geht vor Green DealJetzt sagt Merz von der Leyen, wo's lang gehtUm sich den Rückhalt des CDU-Vorsitzenden Merz bei der Europawahl zu sichern, muss EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre Klima-Agenda wirtschaftlichen Interessen unterordnen. Einige Rückzieher hat sie schon gemacht. Im Wahlkampf steht die Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund.19.02.2024Von Lea Verstl
Fataler Mangel in der UkraineDänemark will Kiew seine ganze Artilleriemunition spendenDie Ukraine braucht dringend Munition im Verteidigungskampf gegen Russland. Dänemark zeigt sich nun spendabel. Das Land will seine gesamten Artilleriegeschosse Kiew zur Verfügung stellen. Auch Tschechien kramt Berichten zufolge offenbar noch Munition für die Ukraine aus.19.02.2024
Stress am rechten RandMeloni, Le Pen und gefährliche FamilienbandeAuch Familienfehden werden im nächsten EU-Parlament und in der EU-Kommission eine Rolle spielen. Giorgia Meloni hätte gerne Marine Le Pen als Verbündete, doch deren Nichte grätscht dazwischen und stößt die Tante in die Schmuddelecke.17.02.2024Von Andrea Affaticati, Mailand
Regeln für Uber oder DeliverooParis und Berlin lassen EU-Reform scheiternDie EU wollte die Rechte von Uber-Fahrern, Essenslieferanten oder andere Plattform-Arbeiter verbessern. Nun ist die Reform in Brüssel durchgefallen. Frankreich bringt erst den Entwurf und dann auch einen Kompromiss zu Fall. Deutschland schließt sich an. 16.02.2024
Spendensumme schnell zusammenLetzte Generation hat genug Geld fürs EuropaparlamentDie Letzte Generation will ihren Protest von der Straße ins EU-Parlament tragen, kündigt sie kürzlich an. Nun nimmt sie erste Hürden auf dem Weg dahin. Binnen weniger Stunden kommen 50.000 Euro durch Spenden zusammen. Bei den nötigen Unterschriften sieht man sich auf einem guten Weg. 15.02.2024
"Brandgefährliche Eskalation"Barleys Vorstoß zu EU-Atomwaffen löst Kontroverse ausIm Fall einer Wiederwahl kündigt Ex-US-Präsident Trump an, Europäern beim Krieg gegen Putin nicht zwingend zu helfen. Kurz darauf bringt Barley, SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, eine Idee ins Spiel: Die EU könnte über ein eigenes Atomarsenal nachdenken. Das löst Diskussionen aus.13.02.2024
Arbeit für russischen FSB?Lettische Sicherheitspolizei verhört EU-AbgeordneteDer lettischen EU-Abgeordneten Tatjana Zdanoka wird vorgeworfen, seit Jahren für den russischen Geheimdienst zu arbeiten. Lettlands Sicherheitspolizei befragt sie daher jetzt. Den Behörden sind bei den Ermittlungen gegen Zdanoka jedoch teils die Hände gebunden. 12.02.2024
Essen soll gekennzeichnet werdenEU-Parlament will Gentechnikregeln lockernLandet Gentechnik-Essen in der EU bald auf dem Teller? Das Europaparlament jedenfalls hält die bislang geltenden Regeln bei Lebensmitteln für zu streng. Forscher sehen viele Vorteile einer Gesetzesänderung, Kritik kommt vor allem von Grünen und Linken.07.02.2024
