Widerstand soll ins EU-ParlamentLetzte Generation tritt bei Europawahl anEs muss schnell gehen: Innerhalb von nur wenigen Monaten wollen sich die Klimaaktivisten der Letzten Generation so organisieren, dass ihre Partei bei der Europawahl im Juni den Einzug ins Parlament schafft. Da es keine Sperrklausel gibt, stehen die Chancen gar nicht so schlecht.07.02.2024
Reaktion auf Bauern-ProtesteEU-Kommission rudert bei Pestizid-Gesetz zurück Brüssel will den Einsatz von Pestiziden deutlich einschränken. Ein Gesetzesvorschlag findet zwar bislang keine Mehrheit, sorgt bei Bauern aber für Unmut. Kommissionspräsidentin von der Leyen geht nun einen Schritt auf die Protestierenden zu. Ganz vom Tisch sei das Vorhaben jedoch nicht. 06.02.2024
Durchbruch in Brüssel erzieltRecht auf Reparatur soll europaweit kommen Nach jahrelangen Vorverhandlungen gelingt jetzt die Einigung auf EU-Ebene: Hersteller von Elektrogeräten und Handys sollen verpflichtet werden, ihre Geräte zu reparieren. Das soll den Verbrauchern und der Umwelt nützen. Das finale Übereinkommen gilt in Brüssel als Formsache. 02.02.2024
Nach Ablehnung durch FDPSo will Hubertus Heil das EU-Lieferkettengesetz rettenDie FDP blockiert derzeit die Zustimmung der Bundesregierung zur EU-Richtlinie für Lieferketten. Das könnte das komplette Projekt zu Fall bringen. Jetzt legt Bundesarbeitsminister Heil ein Maßnahmenpaket vor, um den Koalitionspartner zum Einlenken zu bewegen. 01.02.2024Von Lukas Märkle
Mögliche Kontakte zum FSBLettische EU-Abgeordnete unter SpionageverdachtEiner lettischen EU-Abgeordneten wird vorgeworfen, seit Jahren für den russischen Geheimdienst FSB zu arbeiten. Sie soll ihren Posten dazu genutzt haben, die geopolitischen Interessen Russlands zu unterstützen. Das EU-Parlament leitet jetzt Ermittlungen ein. 30.01.2024
Wissing: Tragbarer KompromissDeutschland will weltweit erstem KI-Gesetz zustimmenDie Möglichkeiten und Gefahren künstlicher Intelligenz werden aktuell weltweit diskutiert. Die EU geht das Thema proaktiv an und entwickelt seit 2021 ein Gesetz. Darum wird bis zuletzt gerungen, mit einem guten Kompromiss, wie Digitalminister Wissing sagt. Deutschland wird daher zustimmen.30.01.2024
Union wirft Ampel Fehler vorDeutsche Erdogan-Partei stößt auf massive GegenwehrErdogans türkische AKP hat jetzt einen Ableger in Deutschland. Die neue Partei soll bereits zur Europawahl antreten. Politiker und Experten warnen vor erwartbarer Spaltungspropaganda. Die Union erinnert daran, dass die Ampel mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht dafür den Weg geebnet hat. 29.01.2024
Rechte EU-Fraktion zersplittertAfD und Le Pen wollen sich nach Verstimmung treffenSelbst Marine Le Pen reagiert nach eigener Aussage schockiert, als sie vom Potsdamer Treffen erfährt und deutet mögliche Konsequenzen für die gemeinsame EU-Fraktion mit der AfD an. Diese versucht die Wogen zu glätten und kündigt ein gemeinsames Treffen an, um Missverständnisse klarzustellen. 29.01.2024
Spitzenkandidatin für EU-WahlStrack-Zimmermann greift von der Leyen an - die FDP jubelt90 Prozent der FDP-Delegierten wählen Strack-Zimmermann zur Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Die zeigt in ihrer Rede auf, wie sie auf Stimmenfang gehen will: mit viel Außenpolitik, Attacken auf von der Leyen und Härte gegenüber Orban. Damit weckt sie hohe Erwartungen.28.01.2024Von Volker Petersen
Strack-Zimmermann will zur EUGroße Klappe und was dahinterDass die FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Europawahlkampf nach vorne schickt, ist ein starkes Zeichen. Die Verteidigungspolitikerin ist die beste und prominenteste Rednerin ihrer Partei und könnte auch das schaffen, was am dringendsten nötig ist.28.01.2024Von Volker Petersen
