EU-Parlament

Die EU-Staaten wollen ihren Ermittlern die Arbeit erleichtern. Zur schnelleren Aufklärung von Straftaten sollen sie künftig binnen kurzer Zeit Zugriff auf SMS, E-Mails und Chatnachrichten erhalten. IT-Dienste sollen umgehend liefern. Dafür wird eine sogenannte Herausgabeanordnung beschlossen.

Innerhalb der EU-Institutionen seien Ungarns Ministerpräsident Orban und seine rechte Fidesz-Partei zu oft in Watte gepackt worden, sagt die Vizepräsidentin des Europaparlaments. Dabei hätten auch deutsche Konservative eine Rolle gespielt, so Barley. Sie plädiert für einen Kurswechsel.

Im März wird der FIFA-Präsident neu gewählt, bislang gibt es keinen Gegenkandidaten zu Amtsinhaber Gianni Infantino. Der DFB geht auf Distanz zum Schweizer, auch weitere europäische Verbände wünschen sich einen anderen Fußball-Boss. Sogar das EU-Parlament stimmt zur WM in Katar ab.

Im Gegensatz zu den USA führt die EU keine Liste terroristischer Staaten. Nach dem Willen des Europaparlaments soll sich das ändern. Es fordert härtere Umgangsformen mit Ländern wie Russland, das es in einer Resolution als "terroristische Mittel einsetzenden Staat" bezeichnet.

EU-Parlamentarier wollen einen Verbund eigener Satelliten ins All schicken. Der soll Europa unabhängiger von Dritten machen und kritische Infrastruktur besser schützen. Auch die Bürger sollen von deutlich schnellerem Internet profitieren. EU-Kommissar Thierry Breton nennt den Schritt "historisch".

Kurz vor Auslaufen der Deadline einigen sich das Europaparlament und die Mitgliedstaaten auf einen neuen EU-Haushalt für nächstes Jahr. Dabei spielen die gegenwärtigen Krisen eine besondere Rolle.

"Im wesentlichen Umfang" soll der Europaparlamentarier Sven Simon in seiner Doktorarbeit fremde Texte übernommen haben, ohne diese hinreichend zu kennzeichnen. Die Universität Gießen will dem CDU-Politiker deshalb den Titel aberkennen. Der spricht von Rufschädigung.

Im August nähern sich der Kosovo und Serbien an - nun flammen neue Spannungen auf. So kündigen alle Kosovo-Serben ihren Rückzug aus Parlament, Regierung und Verwaltung an. Der Grund: Ein Streit um das Anbringen kosovarischer Kennzeichen. Die EU ist alarmiert.

In EU-Fragen muss das Parlament so früh wie möglich von der Regierung informiert werden. Bei einer Operation gegen Schleuser im Jahr 2015 passierte das nicht. Wegen Verletzung der Informationspflicht reichen die Grünen und Linken Klagen ein. Nun fällt das Bundesverfassungsgericht ein Urteil.

Die Journalistin Daphne Caruana Galizia ermittelt in Malta zu Korruption bis in höchste Kreise. Dafür wird sie ermordet. Jahre später stehen die Drahtzieher noch immer nicht vor Gericht und auch ansonsten kommen Reformen im Inselstaat kaum voran, kritisiert das EU-Parlament.