EU-Parlament

Die EU will mit 672,5 Milliarden Euro den am schwersten von der Corona-Krise getroffenen Mitgliedsstaaten unter die Arme greifen. Der Aufbaufonds nimmt nun eine weitere wichtige Hürde. Doch bis das Geld tatsächlich fließen kann, wird es noch einige Zeit dauern.

Eine CO2-neutrale, nachhaltige und geschlossene Kreislaufwirtschaft bis 2050 einzuführen, ist ein zentraler Aspekt des Green Deal der EU-Kommission. Das Europaparlament begrüßt neue Pläne, das Wirtschaftsmodell in die Wege zu leiten - auch die Wirtschaft befürwortet den neuen Vorschlag.

Die Einigung auf EU-Ebene hat auch für deutsche Bahnreisende Konsequenzen: Wenn künftig der Zug wegen "höherer Gewalt" ausfällt oder verspätet ist, gibt es keinen Anspruch mehr auf Entschädigung. Auch auf weitere entscheidende Verbesserungen für Bahnreisende können sich die EU-Staaten nicht einigen.

Wer Geld hat, kann sich alles kaufen, auch eine neue Staatsbürgerschaft. Mehrere Länder bieten "goldene Pässe" an. Eine Einladung für zwielichtige Gestalten, sagen Kritiker wie Sven Giegold. Eine wichtige Einnahmequelle für kleine Länder, argumentieren Regierungen und Passhändler. Von Kevin Schulte

Die Verhaftung des Kremlkritikers Nawalny ruft nun auch das Europaparlament auf den Plan. Laut einem Entwurf soll als Sanktion die Fertigstellung der umstrittenen Ostsee-Pipeline aufgehalten werden.

Eigentlich will "Die Partei" satirisch auf politische Missstände aufmerksam machen. Nachdem Parteichef Martin Sonneborn aber einen Tweet teilt, der von vielen als rassistisch verstanden wird, zieht der Europaabgeordnete Semsrott Konsequenzen. Er wirft Sonneborn fehlende Kritikfähigkeit vor.

Wenige Tage vor Ende der Brexit-Übergangsfrist einigen sich die EU und Großbritannien darauf, wie sie künftig ihre Handelsbeziehungen gestalten wollen. Alle Unionsländer stimmen dem Pakt zu. Nun billigt auch das britische Unterhaus das Abkommen.

Am Abend soll der Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien unter Dach und Fach sein. Nachdem die EU zugestimmt und unterschrieben hat, ist das britische Parlament am Zug. Zuletzt muss dann die Queen ihren Segen erteilen.

Viktor Orban fühlt sich vom Chef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, ungerecht behandelt. Das beklagte der ungarische Ministerpräsident kürzlich in einem Interview. Weber reagiert mit deutlichen Worten.

Über Monate verhandeln die EU und Großbritannien über ein Handelsabkommen. Kurz vor Ende der Übergangsfrist einigen sich beide Seiten. Nun sind die nationalen Regierungen oder Parlamente am Zug. Auch die Europaparlamentarier müssen noch zustimmen. Deswegen wird das Abkommen zunächst vorläufig in Kraft treten.