EU-Parlament

Ein wichtiger Kompromiss auf dem Weg zu einheitlichen Mautregeln: Zukünftig soll in der EU für schwere Lastwagen eine Maut fällig werden - bei der konkreten Umsetzung haben die Mitgliedstaaten allerdings einigen Handlungsspielraum. Und eine Einigung mit dem EU-Parlament steht noch aus.

Im Entwurf für das britische Binnenmarktgesetz gibt es einige Passagen, die der EU Sorge bereiten. Weil sie internationales Recht brechen, sollten eigentlich gestrichen werden. Doch nun gibt das Parlament seine Zustimmung, dass die Klauseln wieder eingesetzt werden.

Seit Monaten versuchen sich die EU und Großbritannien auf ein Abkommen für die Zeit nach dem Brexit zu einigen. Doch die Aussichten werden immer düsterer. Frankreich zeigt nun Härte und aus London kommt eine offene Provokation.

Im März erhält Blackrock den Auftrag der EU-Kommission für eine Studie zu grünen und sozialen Investmentkriterien. Abgeordneten des Europaparlaments ist das ein Dorn im Auge. Ihre Bedenken, hier könnten Interessenskonflikte vorliegen, bestätigt nun ein vernichtender Bericht einer Bürger-Ombudsfrau.

Kinderschützer sind alarmiert: Ab Dezember könnten in Europa Filter verboten sein, die im Netz Millionen von Missbrauchsbildern finden. Die EU scheitert an einer schnellen Lösung. Von Philip Scupin

Nach wochenlangen Verhandlungen ist der Streit über das EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre beigelegt. Diese Einigung ist wichtig für die geplanten EU-Corona-Hilfen. Doch bevor die ersten Gelder fließen können, muss noch eine entscheidende Hürde genommen werden.

In bisherigen Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen tritt die EU oft als zahnloser Tiger auf, die Hürden für Sanktionen sind zu hoch. Nach einer Einigung auf EU-Ebene könnte es für Staaten wie Ungarn und Polen ungemütlich werden.

Werden Menschenrechte verletzt, wählen Aktivisten schon mal drastische Mittel und üben politischen Druck über die Nahrungsverweigerung aus. Dieses Prinzip verfolgt nun auch ein EU-Abgeordneter. Er will nichts mehr essen - und zwar so lange, bis es eine "echte" Finanztransaktionssteuer gibt.

Ende der Zeitumstellung - war da was? Ja, das EU-Parlament hatte sich vor gut eineinhalb Jahren dafür ausgesprochen. Doch bei der Umsetzung unter den EU-Mitgliedsstaaten hakt es noch immer.

Die einen begrüßen die Entscheidung, die anderen sprechen von einer "Bankrotterklärung" der umweltpolitischen Bestrebungen in Europa. Das EU-Parlament ringt sich zu einem Kompromiss für eine Agrarreform des Staatenbündnisses durch. Nächste Hürde: Die Mitgliedsländer überzeugen.