EU-Parlament

In bisherigen Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen tritt die EU oft als zahnloser Tiger auf, die Hürden für Sanktionen sind zu hoch. Nach einer Einigung auf EU-Ebene könnte es für Staaten wie Ungarn und Polen ungemütlich werden.

Werden Menschenrechte verletzt, wählen Aktivisten schon mal drastische Mittel und üben politischen Druck über die Nahrungsverweigerung aus. Dieses Prinzip verfolgt nun auch ein EU-Abgeordneter. Er will nichts mehr essen - und zwar so lange, bis es eine "echte" Finanztransaktionssteuer gibt.

Ende der Zeitumstellung - war da was? Ja, das EU-Parlament hatte sich vor gut eineinhalb Jahren dafür ausgesprochen. Doch bei der Umsetzung unter den EU-Mitgliedsstaaten hakt es noch immer.

Die einen begrüßen die Entscheidung, die anderen sprechen von einer "Bankrotterklärung" der umweltpolitischen Bestrebungen in Europa. Das EU-Parlament ringt sich zu einem Kompromiss für eine Agrarreform des Staatenbündnisses durch. Nächste Hürde: Die Mitgliedsländer überzeugen.

Fleischhersteller wollen sich die Bezeichnungen für ihre Produkte nicht "kapern" lassen: Wo "Wurst" oder "Schnitzel" draufsteht, soll auch Fleisch drin sein, so ihr Ansinnen. Ein entsprechendes Verbot für die Vermarktung von Fleischersatzprodukten scheitert aber im EU-Parlament.

Das Veggie-Regal ist voll davon: Soja-Bratwurst, Tofu-Burger, Seitan-Schnitzel. Doch zumindest mit diesen Namen könnte bald Schluss sein. Denn das EU-Parlament entscheidet über einen Gesetzesentwurf, nach dem pflanzliche Lebensmittel keine tierisch anmutenden Produktnamen mehr tragen sollen.

Landwirtschaftsministerin Klöckner jubelt: Unter ihrem Vorsitz gelingt endlich eine Einigung, wie in den kommenden sieben Jahren 387 Milliarden Euro an die EU-Landwirte verteilt werden. Klöckner spricht von einem "Meilenstein" für die Umwelt. WWF und Greenpeace sind entsetzt.

Matteo Salvini kann nicht mehr allein durch seine Person Italiens Lega-Wähler bei der Stange halten. In der Partei mehren sich deshalb Stimmen für eine Annäherung an Europas politische Mitte - und die EVP-Fraktion. Der Parteivorsitzende ziert sich, kündigt aber eine Europatour an. Von Andrea Affaticati, Mailand

Erstmals besucht die ins Exil verdrängte belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja die deutsche Hauptstadt. Auf einer Abendveranstaltung gewährt sie Einblicke in die Strategie der Opposition und erklärt, wie Deutschland und Europa im Kampf gegen Lukaschenko helfen können. Von Sebastian Huld

Wieder startet die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei eine Initiative für eine Begrenzung der Zuwanderung. Mit einer Volksabstimmung möchte sie erreichen, aus einem 1999 geschlossenen Abkommen auszusteigen. Danach dürfen EU-Bürger in der Schweiz frei leben und arbeiten.