EU-Parlament

Der Gegenwind kommt nicht nur aus Brüssel, sondern auch aus den eigenen Reihen: Boris Johnson muss sein Vorhaben, den bereits geschlossenen Brexit-Vertrag einseitig zu ändern, im britischen Parlament verteidigen. Der Premierminister baut vor den Abgeordneten eine Drohkulisse auf.

Die EU ist verärgert, Parteikollegen rebellieren - Boris Johnson bekommt für seinen Brexit-Kurs reichlich Gegenwind. In einem Artikel rechtfertigt sich der Premier. Sein Vorwurf: Europa wolle Lieferungen zwischen Nordirland und dem Rest des Landes einschränken.

Im EU-Parlament mehren sich Stimmen für schärfere Umweltziele. Zudem könnte das Thema in Deutschland durch den Wahlkampf ins Hintertreffen geraten. Mit einem 20-Punkte-Plan will Wirtschaftsminister Altmaier das Thema im Alleingang neu beleben. Die Kabinettskollegen sind angeblich nicht informiert.

Als "feministische Schöpfung" bezeichnet der polnische Justizminister die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Er lässt prüfen, ob sein Land wieder aus dem internationalen Abkommen austreten kann. EU-Vertreter reagieren alarmiert.

"Wir haben geliefert", feiert Kommissionschefin von der Leyen den Haushaltsplan der EU. Dabei handelt es sich um einen Kompromiss, der im Parlament weniger gut ankommt. Einer Analyse des Hauses zufolge war dieser nur dank teurer Geschenke möglich.

Nach viertägigem Ringen stehen sie doch noch: der EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre und ein Sonderfonds gegen die Corona-Wirtschaftskrise. Das Geld wird dabei sehr ungleich verteilt und geht zulasten langfristiger Investitionen. Brüssel wird finanziell unabhängiger. Eine Analyse von Sebastian Huld

Koste es was es wolle, Boris Johnson will, dass sein Land ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion ist. Bis 31. Oktober müssen EU und Großbritannien ein Abkommen vereinbaren, sonst kommt es zum harten Brexit. Ist das noch machbar? Und will Johnson das überhaupt? Von Klaus Wedekind

Schwere Vorwürfe gegen die belgische Polizei: Die deutsche EU-Abgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana wirft mehreren Beamten vor, sie bei einer Kontrolle in Brüssel "brutal" und "erniedrigend" behandelt zu haben. Dabei habe sie nur ein Foto von einem Einsatz gegen zwei Schwarze gemacht.

AfD-Politiker Gunnar Beck hat zwar in Philosophie promoviert, auf dem Stimmzettel für die Europawahl schmückt er sich jedoch mit anderen akademischen Titeln. Das könnte ihm nun zum Verhängnis werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Missbrauchs von Titeln.

In der Krise sollen die europäischen Länder nicht alleingelassen werden. Kommissionspräsidentin von der Leyen will deswegen bis zu zwei Billionen Euro locker machen. Dabei setzt sie nun erstmals klare Vorgaben.