EU-Parlament

Eine große Zahl von Produkten enthält den möglicherweise schädlichen Lebensmittelzusatz E171. Ihr Verzehr ist nicht ohne Risiko, laut neuen Studien droht eine erhöhte Krebsgefahr. Die EU muss ihrer Vorsorgepflicht nachkommen und die Zulassung entziehen, fordert Verbraucherschutzministerin Klöckner.

Für das angespannte Verhältnis der EU zu China ist es ein weiterer Schlag: Die EU-Kommission legt die Ratifizierung des bereits unterzeichneten Investitionsabkommens auf Eis. Zustimmung kommt aus dem Europa-Parlament und vom Bundesaußenminister. Ein Ökonom äußert Kritik.

Angewandt wurde er bereits, doch erst zum heutigen 1. Mai tritt der Handelspakt der EU mit Großbritannien in Kraft. Zuvor hatte ihn das EU-Parlament ratifiziert. Eitel Sonnenschein zwischen beiden Seiten herrscht trotzdem nicht - die Nordirland-Frage sorgt weiter für Streit.

Nach dem Giftanschlag auf Kremlkritiker Nawalny verhängt die EU Sanktionen gegen Putin-Getreue. Im Gegenzug verbietet Moskau nun acht Vertretern aus EU-Staaten die Einreise nach Russland. Darunter sind der EU-Parlamentspräsident Sassoli, EU-Vize-Kommissionspräsidentin Jourova und der Berliner Oberstaatsanwalt Raupach.

Ende Mai sollten die Menschen in den Palästinensergebieten ein Parlament wählen - zum ersten Mal nach mehr als 15 Jahren. Doch Präsident Abbas verschiebt die Wahl und begründet das eher unbefriedigend. Der Frust darüber könnte sich in Gewalt entladen.

Seit Januar gilt er schon vorläufig, nun ist der Vertrag zwischen der EU und Großbritannien über die weiteren Beziehungen auch offiziell beschlossen. Premier Johnson freut sich, nun sein "Global Britain" aufbauen zu können, die EU sieht sich ebenfalls als Gewinner des Vertrags.

Für die Neonazipartei "Goldene Morgenröte" sitzt Giannis Lagos jahrelang als Abgeordneter im Europaparlament. Wegen Angriffen auf Migranten wird er zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt. Die parlamentarische Immunität, die ihn bislang vorm Antritt der Strafe schützte, wird nun aufgehoben.

Das "Sofagate" ist Thema im Europaparlament. EU-Kommissionschefin von der Leyen beklagt, als Mann wäre ihr die Brüskierung in der Türkei niemals widerfahren. Die Deutsche verknüpft ihren Bericht mit dem Ruf nach mehr Anstrengung im Kampf für Frauenrechte.

Am Streit über die milliardenschweren EU-Hilfen zerbricht in Italien eine Regierung. Der neue Regierungschef Draghi bringt den Plan nun durch sein Kabinett. Schon kommende Woche solle das Parlament beraten.

15 Stunden verhandeln die Unterhändler der EU über das Klimaziel für das angebrochene Jahrzehnt. Kurz vor Sonnenaufgang gibt es eine Einigung, mit der nicht alle glücklich sind. Die CDU hält die Vorgabe für "ambitioniert". Die Grünen sind enttäuscht und sprechen von einem "Rechentrick".