Zusammenschluss mit Le Pen & Co.AfD tritt rechter Europa-Fraktion ID beiDie Fraktion "Identität und Demokratie" vereint im Europaparlament mehrere rechte Parteien. Neben italienischen und französischen Rechtspopulisten möchte künftig auch die AfD Platz nehmen. Mit großer Mehrheit beschließt die Partei ihren Beitritt - der auch finanzielle Vorteile mit sich bringt.28.07.2023
Parteitag in MagdeburgAfD will EU von innen heraus abwickelnMit der EU kann die AfD nichts anfangen, hält sie für gescheitert - an der Wahl zum Europaparlament wird sie dennoch teilnehmen. Dafür will sie beim Parteitag an diesem und am nächsten Wochenende die geeigneten Kandidaten finden. Gar keine so leichte Aufgabe.28.07.2023Von Volker Petersen
Mit Forza Italia zur EVP?Was Meloni mit der Berlusconi-Partei plantDie Partei Forza Italia ist Berlusconis Erfindung, er war Parteichef bis zu seinem Tod. Sein Nachfolger soll den Laden zusammenhalten - zumindest vorläufig. Denn Ministerpräsidentin Meloni und Berlusconis Tochter haben eigene Pläne.22.07.2023Von Andrea Affaticati, Mailand
Wegen Katar-SkandalPolizei durchsucht Wohnung von EU-ParlamentarierinDie Regierungen des Golfemirats Katar sowie Marokko sollen Vertreter des EU-Parlaments bestochen haben, um so die Politik der EU zu beeinflussen. In Belgien führt die Polizei nun sechs Razzien durch, unter anderem bei der Abgeordneten Marie Arena.20.07.2023
Migrationsfreundlicher KursLinke will Aktivistin Carola Rackete für Europawahl aufstellenDie Linke nominiert Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024. Damit sendet die Partei auch ein deutliches Signal an Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.17.07.2023
"Angelockt, abgezockt"Barley rät deutschen Firmen von Gang nach Ungarn abDie Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, warnt deutsche Unternehmen vor Investitionen in Ungarn. Werde die Gewinnzone erreicht, beginnt der SPD-Politikerin zufolge die "Drangsalierung" durch die Politik der Regierung Orban. Es gebe aber auch den genau gegenteiligen Fall.16.07.2023
Intransparenz bei SubventionenNiemand weiß, wohin die EU-Milliarden verschwindenDer Corona-Wiederaufbaufonds der EU ist 723 Milliarden Euro schwer. Eigentlich soll der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments überwachen, wie die Mittel vergeben werden. Doch er bekomme kaum Informationen über die Endempfänger, sagt die Vorsitzende Hohlmeier.13.07.2023Von Lea Verstl
Vernichten von Waren verbietenEU-Parlament sagt "Fast Fashion" den Kampf anNehmen, Herstellen, Entsorgen: Im Kampf gegen das Modell der Wegwerfgesellschaft holt das EU-Parlament zum Schlag aus. Unverkaufte Waren sollen künftig nicht mehr ohne weiteres vernichtet werden dürfen. Das geplante Verbot richtet sich vor allem gegen das Konzept der "Fast Fashion".12.07.2023
Widerstand der RechtsfraktionenEU-Parlament stimmt für umstrittenes NaturschutzgesetzDas EU-Parlament stimmt gegen den massiven Widerstand konservativer und rechter Abgeordneter für das Renaturierungsgesetz. In einer Kampfabstimmung nach wochenlangen Debatten gibt es eine knappe Mehrheit. Final beschlossen ist das Gesetz aber noch nicht.12.07.2023
"Weltweite Blamage" drohtZentrales Naturschutzprojekt der EU steht auf dem SpielShowdown im Europaparlament: Die Abgeordneten stimmen über ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz ab. Befürworter und Gegner liefern sich seit Wochen einen Kampf um die Deutungshoheit über das Gesetz. Gestritten wird über Folgen für Lebensmittel, Bauern und die Umwelt.12.07.2023
