EU-Parlament

Der Abgeordnete und Satiriker Martin Sonneborn dreht im EU-Parlament ein Video mit Hakenkreuzbinde. Als Parlamentspräsident Sassoli davon erfährt, verweigert er die Herausgabe des Films. Sonneborn ist empört und spricht von Zensur.

Seit dem 31. Januar ist es offiziell: Großbritannien ist kein Mitglied der EU mehr. Mit dem Austritt verschwinden neben den Abgeordneten im Parlament auch Beitragszahlungen. Bis 2027 fehlen der Staatengemeinschaft etwa 75 Milliarden Euro. Ursula von der Leyen hält trotzdem an ihrem Plan für den Klimaschutz fest.

Erst im November übernehmen die Liberalkonservativen die Regierung Rumäniens. Keine drei Monate später werden sie vom Parlament gestürzt. Dem EU-Land könnten nun schnelle Neuwahlen bevorstehen - von denen ausgerechnet die nun Abgewählten profitieren könnten.

Punkt Mitternacht schieden die Briten aus einem der größten Politikprojekte der Menschheitsgeschichte aus. Die Europäische Union zählt künftig nur noch 27 Mitglieder. Wie stark verändert der Brexit Europa? Und was heißt das für Deutschland? Von Martin Morcinek

Großbritanniens Austritt aus der EU scheint jetzt nur noch Formsache: Das EU-Parlament macht den Weg für einen geregelten Brexit frei - mit großer Mehrheit stimmen die Abgeordneten für das Austrittsabkommen. Am Freitag wird damit Geschichte geschrieben.

Als Fraktionsvorsitzender der Konservativen im Europaparlament steht Manfred Weber ein Dienstwagen zur Verfügung. Kein anderer seiner Kollegen nutzt dieses Privileg auch im Heimatland für nationale Politik - außer Weber. Das stößt einigen jetzt unangenehm auf.

Um die Menge an Elektroschrott zu reduzieren, fordern Kommission und EU-Parlament einheitliche Ladegeräte für Handys, Tablets und E-Book-Reader. Apple kritisiert den Vorstoß. Der US-Konzern will weiterhin am hauseigenen Lightning-Anschluss festhalten.

Dem britischen Austritt aus der EU steht nichts mehr im Weg. Das britische Parlament bringt das Brexit-Gesetz auf dem Weg. Nun fehlt nur noch die Unterschrift der Queen - eine Formalie. Zuvor verzichtete das Oberhaus auf eingebrachte Änderungen.

Der "Green Deal" findet Zustimmung im EU-Parlament - dazu gehören auch Zahlungen an Länder, die aus der Kohle aussteigen sollen. Deutschland bekommt immerhin den zweithöchsten Betrag - der Löwenanteil geht aber woanders hin.

Der Brexit rückt näher: Ende der Woche verlassen die 73 britischen Parlamentarier das EU-Parlament. Manche traurig und wehmütig. Gleichzeitig startet die Amtszeit für 27 neue Abgeordnete. Dass diese nicht eins zu eins die scheidenden Briten ersetzen, liegt an einer Reform.