Defizitärer Fonds sorgt für Zoff900 EU-Abgeordnete spekulieren auf LuxusrenteNach dem Korruptionsskandal rund um EU-Parlamentsvize Kaili droht in Brüssel neuer Ärger. Ein großteils mit Steuermitteln finanzierter Fonds verspricht mehr als 900 EU-Abgeordneten eine luxuriöse Zusatzrente. Aufgebrachte Politiker fordern, dem defizitären Unterfangen den Geldhahn zuzudrehen.03.05.2023
Von der Leyen: "Meilenstein"EU-Parlament beschließt Ausweitung des EmissionshandelsWer Emissionen verursacht, muss Zertifikate kaufen - der europäische Emissionshandel ist ein zentrales Instrument der Klimapolitik. Nun hat das EU-Parlament eine Reform beschlossen, durch die weitere Sektoren in die Verantwortung genommen werden.18.04.2023
Neue EU-Regeln für GebäudeWas bei der Sanierungspflicht klar ist - und was nichtDie EU will Immobilienbesitzer verpflichten, Gebäude energetisch zu sanieren. Die erste Etappe für Renovierungen setzt sie bis 2030 an. Ziel ist Klimaneutralität bis 2050. Die Verhandlungen über das Gesetz dauern an. Worauf sich Eigentümer einstellen müssen und welche Fragen offen sind.13.04.2023Von Lea Verstl
Korruptions-Ermittlung läuftEva Kaili kommt mit Fußfessel in HausarrestNach dem Bestechungsvorwurf muss die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, ins Gefängnis. Das darf sie nun wieder verlassen und sich in Hausarrest begeben. Dort muss sie allerdings eine Fußfessel tragen. 12.04.2023
Interview zu Taiwan-Konflikt"Merkel ist offenbar falsch beraten worden"Nicht nur der Ukraine-Krieg in direkter Nachbarschaft hält die EU in Atem. Im Südchinesischen Meer droht die nächste Invasion. Ob ein Angriff Pekings auf Taiwan bevorstehen könnte und welche Fehler Deutschland mit seinem China-Kurs gemacht hat, erklärt Europapolitiker Gahler ntv.de.27.03.2023
"Er hat Deutschland blamiert"Grüne wollen Wissings Verbrenner-Deal prüfenVolker Wissing hat sein Ziel erreicht: Auf Drängen des Verkehrsministers dürfen in der EU auch nach 2035 Verbrenner zugelassen werden, wenn sie E-Fuels tanken. Die Grünen sind zerknirscht, aber froh, dass das Chaos ein Ende hat. Greenpeace spricht von Erpressung. Nur die Autolobby scheint happy.25.03.2023
Energieeffizienz bei Gebäuden"Wir brauchen diesen Sanierungs-Hammer nicht"Energieeffizienzklassen wie bei Kühlschränken und Geschirrspülern: Die EU plant, diese auch für Gebäude einzuführen. In zehn Jahren sollen alle Gebäude die Klasse "D" erreichen. Doch der Gesetzesvorschlag stößt auf massiven Widerstand - und droht nach hinten loszugehen. 15.03.2023Von Clara Suchy
Effizienzklasse D bis 2033EU-Parlament stimmt für Gebäude-SanierungspflichtMit einer verschärften Dämmrichtlinie will die EU für niedrigere Energiekosten sorgen. Das EU-Parlament stimmt für eine Sanierungspflicht für Millionen von Gebäuden und Wohnungen. Nun sind die Mitgliedstaaten am Zug. Kritik kommt von CDU und FDP. 14.03.2023
Grünen als Pädophilen bezeichnetAfD-Politiker Fest verliert ImmunitätFür den AfD-Europaabgeordneten Nicolaus Fest ist Grünen-Politiker Volker Beck ein "notorischer Lügner und Pädophiler". Das sieht er in einem umstrittenen Text aus den 80er Jahren begründet, von dem sich Beck heute distanziert. Dieser will nun rechtliche Schritte ergreifen.14.03.2023
Wissing mit EU-Südost-PartnernAllianz gegen Verbrenner-Aus formiert sichDer Streit in der Bundesregierung zum geplanten EU-Verbrenner-Aus hat weitgehende Folgen. Bei einem Treffen in Straßburg tut sich Verkehrsminister Wissing mit gleichgesinnten Amtskollegen aus anderen Ländern zusammen. Die E-Fuels- oder Technologieoffenheits-Allianz nimmt Formen an.13.03.2023
