Regeln fürs EU-ParlamentTrocknet Brüssel den Lobbysumpf jetzt aus?Seit dem Korruptionsskandal um Ex-Vizepräsidentin Kaili beschäftigt sich das Europäische Parlament mit seinen Vorschriften für den Umgang mit Lobbyisten. Dabei wird klar, dass viele Abgeordnete sie bislang ignorieren, ohne dafür bestraft zu werden. Die EU will nun nachjustieren.12.03.2023Von Lea Verstl
"Wandel zum Nachteil Putins"EU verpflichtet Länder, mehr Energie zu sparenBis 2030 müssen die EU-Staaten ihren Energieverbrauch um rund zwölf Prozent senken. Darauf haben sich EU-Staaten und Europarlament geeinigt. Ziel ist mehr Klimaschutz und die Unabhängigkeit von russischen Brennstoffen. Manche hätten sich für die Regelung jedoch mehr gewünscht.10.03.2023
"Verdacht der Einflussnahme"Katar-Flüge bringen EU-Kommission in NotDas Golfemirat Katar kostet Brüssel einiges an Nerven. Während bereits mehrere EU-Parlamentarier wegen Korruptionsverdacht in Haft sitzen, muss auch die Kommission nun unangenehme Fragen zu Freiflügen und bezahlten Hotelrechnungen eines hohen Beamten beantworten. 06.03.2023
Sendung von Waffen an UkraineMetsola drängt auf Kampfjet-Lieferungen der EU-Staaten EU-Parlamentspräsidentin Metsola setzt sich für die Forderungen der Ukraine ein. Eindringlich appelliert sie an die Mitgliedsstaaten, mehr Kriegsgerät zu liefern. Noch in diesem Jahr will sie mit Kiew über einen EU-Beitritt verhandeln. Das Tempo der Fortschritte sei beeindruckend.04.03.2023
Missverständnis oder Übergriff?Belästigungsvorwürfe gegen deutsche EU-AbgeordneteVorwürfe gegen eine CDU-Abgeordnete im Europaparlament: Bei einem Weinfest soll Karolin Braunsberger-Reinhold aus Sachsen-Anhalt eine Mitarbeiterin und einen Mitarbeiter belästigt haben. Die Politikerin spricht von einem Missverständnis.03.03.2023
Grüner Subventionshammer der USA"Angst vor Chlorhühnern war ein großer Fehler"Der Inflation Reduction Act ist ein gigantisches Klimaschutzpaket, das Europa viele Arbeitsplätze kosten könnte. Ein Problem, das man hätte verhindern können, sagt der Europaabgeordnete Peter Liese im "Klima-Labor" von ntv. Dennoch sieht der Politiker die EU nicht nur finanziell ebenbürtig aufgestellt.02.03.2023
Strenge Regeln gegen KorruptionEU-Abgeordnete wollen sich selbst an die Leine legenMit ihren Koffern voll Geld ist die Ex-Parlamentsvizepräsidentin Kaili eine Ausnahme. Viele andere Abgeordnete im Europa-Parlament sind zwar nicht korrupt, profitieren aber von Einladungen, die Dritte bezahlen. Das ist bislang legal. Die Parlamentarier wollen dies ändern.16.02.2023
Parlament gibt grünes LichtEU verbietet ab 2035 neue VerbrennerNun führt kein Weg mehr daran vorbei: In absehbarer Zeit ist in der EU Schluss mit der Zulassung neuer Benziner und Diesel. Als Letzte stimmen auch die EU-Abgeordneten dafür. Synthetische Kraftstoffe sind aber noch im Rennen.14.02.2023
Bezahlte Flüge und LuxushotelsEU-Abgeordnete schlampen bei TransparenzEU-Abgeordnete verdienen nicht schlecht, dennoch lassen sich viele Reisen, Hotels und Flüge bezahlen. Dies müssen sie eigentlich offenlegen, doch Transparency International stellt fest: "Die Abgeordneten nehmen die Erklärungen nicht ernst."13.02.2023
EU berät über AsylbewerberWas an Abschiebungen so schwierig istEuropäische Staaten wollen den Druck auf Herkunftsländer erhöhen, damit diese die Aufnahme abgeschobener Asylbewerber nicht mehr verweigern. Zudem wird beim EU-Gipfel der Vorschlag diskutiert, Asylverfahren nach Nordafrika auszulagern. Beide Ideen versprechen wenig Aussicht auf Erfolg.10.02.2023Von Lea Verstl
