EU-Parlament

Dem britischen Austritt aus der EU steht nichts mehr im Weg. Das britische Parlament bringt das Brexit-Gesetz auf dem Weg. Nun fehlt nur noch die Unterschrift der Queen - eine Formalie. Zuvor verzichtete das Oberhaus auf eingebrachte Änderungen.

Der "Green Deal" findet Zustimmung im EU-Parlament - dazu gehören auch Zahlungen an Länder, die aus der Kohle aussteigen sollen. Deutschland bekommt immerhin den zweithöchsten Betrag - der Löwenanteil geht aber woanders hin.

Der Brexit rückt näher: Ende der Woche verlassen die 73 britischen Parlamentarier das EU-Parlament. Manche traurig und wehmütig. Gleichzeitig startet die Amtszeit für 27 neue Abgeordnete. Dass diese nicht eins zu eins die scheidenden Briten ersetzen, liegt an einer Reform.

Der "Green Deal" der EU kostet pro Jahr mehr als eine Billion Euro. Lange war nicht klar, woher das Geld kommen soll. Jetzt legt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Plan vor, der die Mitgliedsstaaten zur Finanzierung auffordert. Doch der könnte "auf wackligen Beinen" stehen.

Nie waren die Chancen für den Brexit größer: Nach zahlreichen gescheiterten Abstimmungen bringt der neue Premier den Vertrag für den EU-Ausstieg durchs Parlament. Die noch anstehenden Voten gelten als Formsache. In drei Wochen könnte Großbritannien aus der Staatengemeinschaft ausscheiden.

Der Mitte-Rechts-Block um CDU und CSU im Europaparlament ist Ungarns Ministerpräsident Orban zu weit nach links gerückt. Die Abneigung beruht auf Gegenseitigkeit. Im Streit erwägt der umstrittene Regierungschef nun, eine neue, rechtere Gruppierung zu gründen.

Boris Johnson will Großbritannien am 31. Januar aus der EU führen, bis Ende 2020 soll ein Freihandelsabkommen stehen. Dabei sollten sich die Briten nicht auf das Wohlwollen der Verhandlungspartner verlassen, warnt EU-Parlamentspräsident Sassoli.

Boris Johnson bringt mit seiner neuen, satten Mehrheit erstmals einen Brexit-Entwurf durch das britische Parlament. Die Opposition ist entsetzt. In der EU will man nun die nächsten Schritte angehen. Das in den Raum gestellte Szenario stößt vielen aber weiter übel auf.

Mit den neuen Verhältnissen im britischen Parlament scheint einem Austritt Großbritanniens aus der EU nichts mehr im Wege zu stehen. Doch die Sorge vor einem ungeregelten Brexit wächst angesichts des engen Zeitrahmens wieder.

Das EU-Parlament hat den Klimanotstand ausgerufen. Jetzt folgt Berlin als erstes Bundesland. Doch den Begriff Notstand lehnt der Senat klar ab - aus historischen Gründen.