Katar und der KorruptionssumpfEU-Fraktionen wollen Visa-Verhandlungen einfrierenEigentlich wollte die EU in Kürze Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Katar beginnen. Doch nach massiven Korruptionsvorwürfen rücken mehrere Fraktionen im EU-Parlament von dem Plan ab. Erst müsse Klarheit herrschen, "inwieweit katarisches Geld geflossen ist".10.12.2022
Säcke voller Geld bei Kaili?Transparency sieht "Kultur der Straflosigkeit" in EUDer Fall ist ein Schock für die EU: Wegen Korruptionsvorwürfen wird unter anderen Vizeparlamentspräsidentin Kaili festgenommen. Sie soll säckeweise Bargeld gehortet haben. Transparency beklagt fehlerhafte Kontrollen und sieht keinen Einzelfall.10.12.2022
Hintergrund der Kaili-FestnahmeKatar soll in Brüssel fürs Image geschmiert habenBelgische Polizisten nehmen mehrere Personen unter Korruptionsverdacht fest, unter ihnen EU-Vizepräsidentin Kaili, ein Vertreter einer Menschenrechts-NGO und ein hochrangiger Gewerkschafter. Einige von ihnen äußerten sich zuletzt auffallend positiv über die Arbeitsmarktreformen des WM-Gastgebers Katar.10.12.2022
Flossen Gelder aus Katar?Vizepräsidentin des EU-Parlaments unter KorruptionsverdachtIn einer Rede im Europaparlament zur Eröffnung der Fußball-Weltmeisterschaft lobt Eva Kaili noch den "historischen Wandel" im Ausrichterland Katar. Die belgische Staatsanwaltschaft vermutet, dass das Engagement der Parlaments-Vizepräsidentin für den Golfstaat nicht ganz uneigennützig ist. 10.12.2022
Kreise zu KorruptionsverdachtVizepräsidentin des EU-Parlaments festgenommenIn Brüssel finden zahlreiche Hausdurchsuchungen statt. Ermittelt wird gegen eine hohe griechische Diplomatin. Es geht um Korruption und Geldwäsche. Medien berichten von einer versuchten Einflussnahme des Golfstaats Katar.09.12.2022
"Müssen Grundrechte einhalten"EU legt Regeln für Künstliche Intelligenz festOb selbstfahrende Autos oder automatisch erstellte Playlists: Künstliche Intelligenz ist längst Bestandteil unseres Alltags. Für viele bleibt sie dennoch ein Mysterium. Um den Einsatz von KI-Systemen vertrauenswürdiger zu gestalten, einigen sich die EU-Staaten nun erstmal auf einen umfassenden Regelkatalog.06.12.2022
Um eigene Sanktion zu vereitelnUngarn stellt sich gegen Ukraine-HilfenWegen Korruptionsverdachts droht Ungarn die Sanktionierung bedeutender EU-Gelder. Um den Prozess zu verlängern und die Gunst anderer Mitgliedstaaten für sich zu gewinnen, stimmt das Land nun gegen ukrainische Finanzhilfen. Man dürfe sich davon nicht "erpressen lassen", warnt das EU-Parlament.06.12.2022
Von Kaffee bis RindfleischEU verbietet Importe aus AbholzungsgebietenEs sei ein "Teilerfolg", heißt es von Umweltschützern: Um die Zerstörung des Regenwaldes einzudämmen, sollen künftig weniger Erzeugnisse aus Abholzungsgebieten nach Europa gelangen. Das Verbot reicht über Kakao bis hin zu Fleisch- und Lederwaren. Ideen für weitere Sanktionen liegen bereits vor.06.12.2022
Schutz vor ÜberschuldungEU stärkt Verbraucher bei Online-KreditenEinen Online-Kredit aufzunehmen ist einfach und bequem. Um Kunden dabei besser zu schützen, verständigt sich die EU auf neue Regeln. Unter anderem soll besser geprüft werden, ob sie die Raten überhaupt bezahlen können.02.12.2022
Dienste müssen zügig reagierenEU-Ermittler wollen leichter an digitale Daten kommenDie EU-Staaten wollen ihren Ermittlern die Arbeit erleichtern. Zur schnelleren Aufklärung von Straftaten sollen sie künftig binnen kurzer Zeit Zugriff auf SMS, E-Mails und Chatnachrichten erhalten. IT-Dienste sollen umgehend liefern. Dafür wird eine sogenannte Herausgabeanordnung beschlossen.30.11.2022
