"Nicht erpressen lassen"Barley fordert klare Kante der EU gegen OrbanInnerhalb der EU-Institutionen seien Ungarns Ministerpräsident Orban und seine rechte Fidesz-Partei zu oft in Watte gepackt worden, sagt die Vizepräsidentin des Europaparlaments. Dabei hätten auch deutsche Konservative eine Rolle gespielt, so Barley. Sie plädiert für einen Kurswechsel.26.11.2022
Infantino-Abwahl oder Austritt?Europas Fußball eskaliert Streit mit der FIFAIm März wird der FIFA-Präsident neu gewählt, bislang gibt es keinen Gegenkandidaten zu Amtsinhaber Gianni Infantino. Der DFB geht auf Distanz zum Schweizer, auch weitere europäische Verbände wünschen sich einen anderen Fußball-Boss. Sogar das EU-Parlament stimmt zur WM in Katar ab.24.11.2022
Invasor für Krieg verurteiltEU-Parlament will Terrorliste für Staaten wie RusslandIm Gegensatz zu den USA führt die EU keine Liste terroristischer Staaten. Nach dem Willen des Europaparlaments soll sich das ändern. Es fordert härtere Umgangsformen mit Ländern wie Russland, das es in einer Resolution als "terroristische Mittel einsetzenden Staat" bezeichnet.23.11.2022
"Mehr strategische Autonomie"EU will eigene Kommunikationssatelliten ins All schickenEU-Parlamentarier wollen einen Verbund eigener Satelliten ins All schicken. Der soll Europa unabhängiger von Dritten machen und kritische Infrastruktur besser schützen. Auch die Bürger sollen von deutlich schnellerem Internet profitieren. EU-Kommissar Thierry Breton nennt den Schritt "historisch". 17.11.2022
Der Haushalt stehtEU plant Milliarden für Energiewende einKurz vor Auslaufen der Deadline einigen sich das Europaparlament und die Mitgliedstaaten auf einen neuen EU-Haushalt für nächstes Jahr. Dabei spielen die gegenwärtigen Krisen eine besondere Rolle. 15.11.2022
"Vorsätzlich getäuscht"Uni entzieht CDU-Europapolitiker Doktortitel "Im wesentlichen Umfang" soll der Europaparlamentarier Sven Simon in seiner Doktorarbeit fremde Texte übernommen haben, ohne diese hinreichend zu kennzeichnen. Die Universität Gießen will dem CDU-Politiker deshalb den Titel aberkennen. Der spricht von Rufschädigung.07.11.2022
Auszeichnung für DemokratieEU-Parlament würdigt Ukrainer mit Sacharow-PreisIm Rennen um den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments setzt sich das ukrainische Volk unter anderem gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange durch. Insbesondere die Verteidiger der Ukraine und die Geflüchteten sollen laut Parlamentspräsidentin Metsola geehrt werden.19.10.2022
Mehrheit der Abgeordneten dafürEU fordert alle 60 Kilometer eine E-LadesäuleUm die Klimaziele zu erreichen, will die EU den Ausbau von Ladesäulen für E-Autos bis 2026 vorantreiben. Dafür sollen die Abstände zwischen den Ladestellen für elektro- und wasserstoffbetriebene Fahrzeuge deutlich verkürzt werden.19.10.2022
Erst im Arbeitsprogramm für 2023EU-Recht auf Reparatur verspätet sichReparieren statt wegwerfen: Nach Ansinnen der EU-Kommission sollen Verbraucher beim Kauf von Produkten über die Kosten von Ersatzteilen informiert werden und auch darüber, ob ein Gerät repariert werden kann. Der Vorschlag für ein Recht auf Reparatur verspätet sich nun aber.18.10.2022
Als Auslandsagenten festgenommenTeheran stellt französische Touristen an PrangerDas Mullah-Regime in Teheran leugnet, dass das eigene Volk die religiöse Bevormundung abschütteln will. Im Staatsfernsehen werden zwei französische Touristen vorgeführt. Die beiden Lehrer sollten angeblich Proteste gegen die Regierung provozieren. Paris protestiert. 06.10.2022
