EU-Parlament

Über die Brüssel-Attentäter kommt ein weiteres pikantes Detail ans Licht: Einer der Tatverdächtigen soll als Putzkraft im EU-Parlament ausgeholfen haben. Nach reichlich Kritik räumt die belgische Regierung nun Versäumnisse ein.

Was sich der türkische Präsident im Satire-Streit geleistet hat, ist für EU-Parlamentspräsident Schulz nicht akzeptabel. Er fordert eine klare Haltung gegenüber Erdogan. Man müsse ihm deutlich machen, dass er einen Schritt zu weit gegangen sei.

Aus Griechenland kommt grünes Licht für die Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmt für das Gesetz. Damit ist die Voraussetzung für die Umsetzung des EU-Flüchtlingspakts geschaffen.

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Die Griechen sind mit der Umsetzung des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei unzufrieden. Darüber diskutiert das Parlament in Athen. Parallel dazu beraten die UN in Genf über die Verteilung der Flüchtlinge, die jetzt wieder vermehrt Europa erreichen.

Die Lage der europäischen Banken hat sich seit der Finanzkrise zwar verbessert, dennoch leiden sie noch unter Belastungen durch faule Kredite. EZB-Bankenaufseherin Nouy die Profitabilität der Geldhäuser belastet.

Nach langen Beratungen vereinbaren die EU und die Türkei weitreichende Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die CSU will die Abmachungen aber noch im Parlament beraten. Zudem attestiert Parteichef Seehofer Merkel einen Politikschwenk.

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Die EU-Staaten sind in der Flüchtlingskrise auf die Hilfe der Türkei angewiesen. Sie sind auch bereit, sich das einiges kosten zu lassen. Der Präsident des EU-Parlaments warnt nun davor, einen zu hohen Preis zu bezahlen.

Eleftherios Synadinos ist EU-Abgeordneter der griechischen Neonazipartei Chrysi Avgi. Weil er während einer Debatte rassistisch über Türken herzieht, platzt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz der Kragen. Die Hetzrede könnte Folgen haben.

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Im Europaparlament will die EKR die AfD-Politiker von Storch und Pretzell aus ihrer Fraktion ausschließen. Diese schadeten Deutschland und machten kaum etwas, erklärt EKR-Mitglied Arne Gericke im Interview mit n-tv.de.

In Deutschland lösten Äußerungen von AfD-Politikern zum Gebrauch von Schusswaffen gegen Flüchtlinge heftige Reaktionen aus. Doch auch im Europaparlament gibt es nun Konsequenzen für die Abgeordneten der Partei.