EU-Parlament

Geht es nach dem Front National, soll die rechtsnationale Partei aus Frankreich in Zukunft enger mit der AfD kooperieren. Den Auftakt soll eine Einladung Frauke Petrys zum Parteitag bilden - das gilt innerhalb der Partei aber als höchst umstritten.

Der EU-Abgeordnete Pretzell von der AfD sitzt in einer Fraktion mit Marine Le Pen, der Chefin des Front National. Er sieht darin kein Problem. Doch das Verhältnis zu den Franzosen ist keineswegs klar. Anders sieht es mit FPÖ und SVP aus.

Die Fronten zwischen der EU und der Türkei beim Ringen um die Visafreiheit verhärten sich. Das EU-Parlament pocht auf die Änderung der Anti-Terror-Gesetze und sieht Ankara in der Pflicht. Aus der Türkei kommen Drohungen, den Deal platzen zu lassen.

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Der türkische Präsident Erdogan erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU. Die Gemeinschaft unterstütze Terroristen. Mindestens ein Land würde sie sogar mit Waffen ausstatten. Derweil rückt das bisherige Ziel der Visa-Freiheit schon in diesem Sommer in weite Ferne.

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Hoffnung für das von der Schuldenkrise geplagte Griechenland: Bereits in diesem Jahr könnte die Wirtschaft wieder zulegen, sagt EU-Währungskommissar Moscovici vor dem EU-Parlament. Neue Hilfsmilliarden könnten schon bald vereinbart werden.

Die Befreiung von der Visums-Pflicht wird zum Knackpunkt des Flüchtlingspakts mit der Türkei. Die EU fordert Änderungen an den Anti-Terrorgesetzen, Ankara weigert sich. Das EU-Parlament macht nun klar, dass es keine Ausnahmen geben wird.

Der EU-Kandidat Serbien hat ein neues Parlament gewählt - schon zum dritten Mal in vier Jahren. Die Regierung in Belgrad will sich mit der vorgezogenen Wahl Reformen und eine schnelle Annäherung an die EU absegnen lassen.

Die im europäischen Parlament versammelten EU-Gegner sind zahlreich aber uneins. Nach dem Willen der Alternative für Deutschland soll sich das ändern. Der Parteivorstand will die AfD zur Speerspitze dieser Bewegungen machen.

Die Fahrer des Europaparlaments kommen EU-Politikern so nahe wie sonst kaum jemand, gründliche Sicherheitsüberprüfungen sollten eigentlich selbstverständlich sein. Genau da scheint der private EU-Fahrdienst allerdings zu schlampen. Brüssel zieht die Konsequenzen.

Die EU stärkt mit einer neuen Datenschutzrichtlinie den Verbraucherschutz im Internet. Unter anderem kommt das "Recht auf Vergessen". Gleichzeitig müssen Flugreisende zum Schutz vor Anschlägen künftig mehr Überwachung akzeptieren.