EU-Recht

Das Handy ist kaputt, aber es ist teurer, es zu reparieren, als sich ein neues zu kaufen? Damit soll in der EU bald Schluss sein. Das "Recht auf Reparatur" soll sich nicht nur positiv auf das Portemonnaie der Verbraucher auswirken, sondern auch auf die Umwelt.

Die Bundesregierung feiert die europäische Asylrechtsreform als Erfolg. In Wahrheit muss sie einen schlechten Kompromiss umsetzen - das verpflichtet sie erst recht. Ein Gastbeitrag von Julian Lehmann

Die Statistik belegt, dass begleitetes Fahren von Teenagern deren Verkehrssicherheit erhöht. Die Ampel-Koalition und einige Bundesländer wollten deshalb sogar 16-Jährige ans Steuer lassen. Eine bundesweite, dauerhafte Regelung wird es aber nicht geben. Die Verkehrspolitik der EU ist noch nicht so weit.

Temu lockt mit günstigen Preisen - und jeder Menge Tand. Glücksräder und Rabatt-Countdowns verstärken die Sogwirkung der Verkaufsplattform. Hier sehen Ampel-Politiker einen Bruch mit geltendem EU-Recht.

Die EU will ein neues Asyl- und Migrationspaket auf den Weg bringen. Konservative hoffen, die Flüchtlingsströme begrenzen zu können. Für die Grünen führt die Reform hingegen "zu Leid und mehr Sekundärmigration nach Deutschland". Sie wollen dagegen stimmen. Und sind dabei nicht die Einzigen.

Eine Rechts-Links-Allianz im französischen Senat lehnt die Ratifizierung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada ab. Hintergrund sind die andauernden Bauernproteste. Das Abkommen, das bereits vorläufig angewendet wird, steht damit auf dem Spiel.

Lange ringen die EU-Mitgliedsstaaten um eine Mehrheit, auch weil die Bundesregierung immer wieder querschießt. Nun sprechen sie sich für eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte aus, die den Beschäftigten von Online-Plattformen zugutekommen. Das Parlament muss noch zustimmen.

Frankreich nimmt vor wenigen Tagen als erstes Land der Welt das Recht zur Abtreibung in seine Verfassung auf. Grüne und Liberale im EU-Parlament fordern jetzt eine ähnliche Änderung: "Das Recht auf sicheren Schwangerschaftsabbruch gehört als Grundrecht in die EU-Charta."

Die Europäische Volkspartei, deren Mitglied die CDU/CSU ist, stimmt im Europaparlament gerne mal gemeinsam mit Fraktionen, die weiter rechts stehen. Da ist es nur logisch, dass sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Fall ihrer Wiederwahl jegliche Möglichkeiten für Kooperationen offen hält.

Auch Familienfehden werden im nächsten EU-Parlament und in der EU-Kommission eine Rolle spielen. Giorgia Meloni hätte gerne Marine Le Pen als Verbündete, doch deren Nichte grätscht dazwischen und stößt die Tante in die Schmuddelecke. Von Andrea Affaticati, Mailand