Umstrittene JustizreformEU eröffnet neues Verfahren gegen PolenSeit Mitte Februar müssen polnische Richter mit drakonischen Strafen rechnen, wenn sie die Entscheidungen anderer Richter oder Gerichte infrage stellen. Für die EU ist das ein klarer Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz, sie leitet ein Verfahren ein - es ist nicht das erste seiner Art.29.04.2020
EuGH stärkt Rechte von AnwohnernLuftschadstoff-Überschreitungen nie erlaubtAn vielen Orten Deutschlands sind die Feinstaub- und Stickstoffoxidwerte zu hoch - zumindest laut EU-Richtlinien. CSU-Politiker bezweifeln, dass die Werte aussagekräftig sind. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bekräftigt nun das Gegenteil.26.06.2019
Verstoß gegen EU-RechtGutachter verurteilt Polens JustizreformPolen verstößt mit einer umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern gegen EU-Recht, stellt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fest. Er sieht schwerwiegende Verstöße der nationalkonservativen Regierung. Doch er hat nicht das letzte Wort im Streit um die polnische Justizreform. 20.06.2019
Keine EU-weite MarkeAdidas verliert Rechtsstreit um StreifenDrei parallele Streifen sind das Markenzeichen von Adidas. 2014 trägt die EU das Logo als Bildmarke ein. Doch ein Konkurrenzunternehmen geht dagegen vor. Das EU-Gericht gibt dem Kläger nun recht. 19.06.2019
"Hinweisgeber tun das Richtige"EU will Whistleblower besser schützenOhne interne Hinweisgeber wären viele weltbewegende Skandale wohl nie an die Öffentlichkeit gelangt. Whistleblower setzen dafür aber viel aufs Spiel. Damit sie sich auch weiterhin trauen, Missstände zu benennen, verständigt sich die EU auf Standards zu ihrem Schutz.12.03.2019
Auch bei Brexit ohne AbkommenEinwanderer dürfen in Großbritannien bleibenIm März 2019 treten die Briten aus der Staatengemeinschaft aus. Doch wichtige Themen wie das der Einwanderung sind bislang nicht geregelt. Aus einem Regierungspapier geht nun hervor: EU-Einwanderer sollen auch künftig abgesichert werden.20.08.2018
Drohung mit SanktionenEU mahnt Airbnb wegen Preisangaben ab Mit der Vermittlung von günstigen Ferienwohnungen hat Airbnb einen sagenhaften Erfolg. Viele Urlauber buchen lieber auf der US-Plattform als in einem Hotel. Doch das Unternehmen spielt nicht immer nach den Regeln der Europäischen Union, bemängelt Brüssel.16.07.2018
Erst Nitrat, nun AmmoniakDeutschland könnte EU-Verfahren drohenDie deutsche Landwirtschaft verursacht einen zu hohen Ammoniak-Ausstoß. Das könnte einem Zeitungsbericht zufolge ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren der EU auslösen. Bundestagsabgeordnete bewerten die Lage unterschiedlich.30.06.2018
Gülle-Effekt im GrundwasserEuGH fällt Nitrat-Urteil gegen DeutschlandScharfe Ansage aus Luxemburg: Die Richter am Europäischen Gerichtshof fordern die Bundesregierung auf, mehr gegen Nitrate im Grundwasser zu unternehmen. Deutschland, so heißt es im Urteil des EuGH, verstößt in dieser Frage gegen EU-Recht.21.06.2018
Justizbarometer der EUProzesse dauern in Deutschland 200 TageDie Gerichte in den Ländern der Europäischen Union arbeiten zwar größtenteils unabhängig, mancherorts aber zu langsam. Zu dieser Erkenntnis kommt die EU-Kommission in einem aktuellen Bericht. Besonders ein EU-Land hat mit der Unabhängigkeit Probleme.28.05.2018
