Protest gegen neues EU-Verfahren Ungarn und Polen blockieren Corona-HilfenSie machen ihre Drohung wahr: Die Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auf EU-Ebene verärgert Ungarn und Polen derart, dass sie den notwendigen Beschluss für die milliardenschweren Corona-Hilfen der Staatengemeinschaft blockieren.16.11.2020
Weitere Verfahren gegen Warschau EU-Kommission rügt Polens gelenkte JustizAuch wenn das verschärfte Abtreibungsverbot nach Massenprotesten in Polen vorerst gestoppt ist: Der Streit zeigt aus Sicht der EU-Kommission die Auswirkungen einer von der Regierung kontrollierten Justiz. Brüssel will deshalb den Druck erhöhen.11.11.2020
"Das bedeutet Krieg" Polen protestieren gegen AbtreibungsverbotBereits vor dem Urteil des Verfassungsgerichtes hatte Polen eines der striktesten Abtreibungsrechte Europas. Mit dem Richterspruch von Donnerstag ist es Frauen in dem Land nun quasi unmöglich, ihre Schwangerschaft auf legalem Weg abzubrechen. Tausende Menschen gehen deswegen auf die Straße.23.10.2020
Ist Polens Justiz unabhängig? Amsterdamer Gericht stellt brisante FragenDie höchst umstrittene Justizreform in Polen ist einmal mehr Thema am Europäischen Gerichtshof. Ein Amsterdamer Gericht zweifelt an der Unabhängigkeit und verlangt ein Grundsatzurteil, das ein allgemeines Vollstreckungsverbot für Europäische Haftbefehle aus Polen rechtfertigen könnte.05.08.2020
Richtungsentscheidung in Polen Duda baut Vorsprung bei Präsidentenwahl leicht ausEs geht um den Umgang mit der EU, um die umstrittenen Reformen der regierenden PiS, um "weiter so" oder Wandel. Die Entscheidung zwischen dem nationalkonservativen Präsidenten Duda und seinem liberalen Widersacher Trzaskowski dürfte die Polen noch bis mindestens heute Abend in Atem halten.13.07.2020
Nach Ausfall von Präsidentenwahl Polnische Regierung erhält 60-Tages-FristEigentlich sollte Polen am Sonntag seinen Präsidenten wählen. Doch die Wahl fiel aus, auch wenn sie niemand abgesagt hatte. Nun soll sie innerhalb von 60 Tagen nachgeholt werden. Der Streit zwischen Regierung und Opposition schwelt damit weiter.11.05.2020
"Eines der wichtigsten Urteile" Polen lobt Karlsruher Richter für EZB-UrteilDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der EZB versetzt Brüssel in Aufruhr. Doch die Karlsruher Richter ernten nicht nur Kritik, sondern auch Lob - ausgerechnet aus dem Nachbarland Polen. 10.05.2020
EU: "Sorgen bleiben die selben" "Schwieriges" Polen wird weiter beobachtetEigentlich sollten die Polen am kommenden Sonntag ihren Präsidenten wählen, das lag besonders der Regierungspartei PiS am Herzen. Die EU sieht das Prozedere kritisch. Nun kommt es anders: Die Wahl ist verschoben, die Sorgen aber bleiben.07.05.2020
Umstrittene Justizreform Polen erleidet Niederlage vor EU-GerichtshofSeit Jahren baut Polens rechtskonservative Regierung die Justiz des Landes um - und ignoriert scharfe Kritik der EU-Partner. Nun verfügt das höchste europäische Gericht, dass ein Gesetz zur Disziplinierung von Richtern ausgesetzt werden muss - ein Schlüsselelement der polnischen Justizreform.08.04.2020
"Faires Verfahren" nicht sicher Erstmals Auslieferung nach Polen abgelehntPolens umstrittene Justizreform wirkt sich erstmals auch auf Beschlüsse deutscher Gerichte aus: Das Karlsruher Oberlandesgericht will einen polnischen Tatverdächtigen nicht ausliefern: wegen "durchgreifender Zweifel an der künftigen Unabhängigkeit der polnischen Justiz".09.03.2020
