EU und Polen

Die höchst umstrittene Justizreform in Polen ist einmal mehr Thema am Europäischen Gerichtshof. Ein Amsterdamer Gericht zweifelt an der Unabhängigkeit und verlangt ein Grundsatzurteil, das ein allgemeines Vollstreckungsverbot für Europäische Haftbefehle aus Polen rechtfertigen könnte.

Die LGBTI-Community hat es in Polen nicht leicht. Einige Regionen bezeichnen sich sogar selbst als "LGBTI-Ideologie-freie Zonen". Die EU zieht deshalb jetzt Konsequenzen und verwehrt sechs Kommunen Zuschüsse für ein Städte-Partnerschaftsprogramm.

Es geht um den Umgang mit der EU, um die umstrittenen Reformen der regierenden PiS, um "weiter so" oder Wandel. Die Entscheidung zwischen dem nationalkonservativen Präsidenten Duda und seinem liberalen Widersacher Trzaskowski dürfte die Polen noch bis mindestens heute Abend in Atem halten.

Eigentlich sollte Polen am Sonntag seinen Präsidenten wählen. Doch die Wahl fiel aus, auch wenn sie niemand abgesagt hatte. Nun soll sie innerhalb von 60 Tagen nachgeholt werden. Der Streit zwischen Regierung und Opposition schwelt damit weiter.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der EZB versetzt Brüssel in Aufruhr. Doch die Karlsruher Richter ernten nicht nur Kritik, sondern auch Lob - ausgerechnet aus dem Nachbarland Polen.

Eigentlich sollten die Polen am kommenden Sonntag ihren Präsidenten wählen, das lag besonders der Regierungspartei PiS am Herzen. Die EU sieht das Prozedere kritisch. Nun kommt es anders: Die Wahl ist verschoben, die Sorgen aber bleiben.

In Polen soll am 10. Mai die Präsidentschaftswahl trotz Coronavirus-Pandemie wie geplant stattfinden. Allerdings soll als reine Briefwahl abgestimmt werden. Der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk verweigert sich deshalb der Stimmabgabe - und ruft die polnische Bevölkerung dazu auf, es ihm gleichzutun.

Seit Jahren baut Polens rechtskonservative Regierung die Justiz des Landes um - und ignoriert scharfe Kritik der EU-Partner. Nun verfügt das höchste europäische Gericht, dass ein Gesetz zur Disziplinierung von Richtern ausgesetzt werden muss - ein Schlüsselelement der polnischen Justizreform.

Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen.

Polens umstrittene Justizreform wirkt sich erstmals auch auf Beschlüsse deutscher Gerichte aus: Das Karlsruher Oberlandesgericht will einen polnischen Tatverdächtigen nicht ausliefern: wegen "durchgreifender Zweifel an der künftigen Unabhängigkeit der polnischen Justiz".