Streit um Justizreform EU-Kommission beantragt Strafe gegen PolenDie umstrittene Justizreform in Polen verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Mit Sanktionen will die Brüsseler Behörde den Druck auf die Regierung in Warschau erhöhen. Das vorerst letzte Wort in dem Streit obliegt nun dem Europäischen Gerichtshof. 07.09.2021
Nach Kritik der EU Polen lenkt im Streit um Justizreform einDie Disziplinarkammer des obersten Gerichts in Polen, die Richter suspendieren kann, verstößt laut Europäischem Gerichtshof gegen EU-Recht. Nun gibt das Land im Streit über die Unabhängigkeit seiner Justiz teils nach - die Kammer soll laut PiS-Chef Kaczynski "in ihrer jetzigen Form" abgeschafft werden.07.08.2021
Gleich zwei EU-Sanktionen drohen Justizreform könnte Polen viel kostenDer Streit zwischen der EU und Warschau um die umstrittene polnische Disziplinarkammer für Richter spitzt sich zu. Weil das Land einem EuGH-Urteil nicht nachkommt, erhöht Brüssel den Druck. Zusätzliche Sanktionen könnten sich aus einem EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit ergeben. 20.07.2021
Wegen LGBT-Diskriminierung EU startet Verfahren gegen Ungarn und PolenDas neue Gesetz gegen die Darstellung nicht-heterosexueller Menschen in Ungarn zieht im Rahmen der EM viel Aufmerksamkeit auf sich. Nun hat es auch rechtliche Konsequenzen. Die EU-Kommission leitet gegen Ungarn und Polen Verfahren wegen Diskriminierung gegen LGBT ein.15.07.2021
Machtprobe mit Brüssel Polen und Ungarn klagen gegen EU-KlauselDie EU will Polen und Ungarn bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien Gelder streichen können, beide Staaten wehren sich dagegen. Nach einem Kompromiss für den EU-Haushalt geht der Streit in die nächste Runde. Er wird nun vor dem Europäischen Gerichtshof ausgetragen.11.03.2021
Kompromiss in Sicht? Polen meldet Einigung im EU-HaushaltsstreitWeil Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Zukunft sanktioniert werden sollen, blockieren Ungarn und Polen den EU-Haushalt. Nun meldet Warschau, dass der Streit beigelegt sei. Die Bundesregierung hält sich mit einer Bestätigung allerdings zurück. 09.12.2020
EU-Haushaltsstreit mit Polen Ex-Präsidenten: Stoppt Erpressung der EUEs ist ein ungewöhnlicher Schritt: In einem offenen Brief und mit deutlichen Worten mischen sich drei ehemalige polnische Präsidenten in den Streit der PiS-Regierung mit der EU um den gemeinsamen Haushalt ein. Das polnische Veto gegen die Beschlüsse werten sie als Erpressung.08.12.2020
An Ungarn und Polen vorbei Brüssel tüftelt an Haushalt ohne Veto-LänderMit einem hochumstrittenen Veto blockieren Polen und Ungarn nicht nur den nächsten EU-Haushalt, sondern auch ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket. Das könnte sich am Ende rächen. In Brüssel gibt es Planspiele für einen Nothaushalt ohne die beiden Länder.02.12.2020
Europa als "Gaskammer von Soros" Orban-Vertrauter empört mit Nazi-VergleichSeit Jahren steht Ungarn wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der EU am Pranger. Der Budapester Funktionär Demeter - ein Vertrauter von Ministerpräsident Orban - äußert sich nun in einer hasserfüllten Kolumne antisemitisch und demokratiefeindlich. Sein Land sei Opfer der "Liberal-Arier". Ungarn und Polen seien "die neuen Juden". 28.11.2020
Blockade des EU-Haushalts Merkel macht wenig Hoffnung auf EinlenkenDas Corona-Hilfspaket der EU liegt nach dem Veto Polens und Ungarns auf Eis. Auch nach einer Videoschalte aller 27 Staats- und Regierungschefs kann die Kanzlerin keinen Durchbruch verkünden. Aber immerhin im Kampf gegen die Pandemie versuchen die Staaten, an einem Strang zu ziehen.19.11.2020
