EU und Polen

Ihr letzter EU-Gipfel könnte auch für einen Profi wie Merkel einige Überraschungen bieten: Die Mitgliedsstaaten streiten sich über die Frage, ob sie Polen dafür sanktionieren, dass es EU-Recht unterminiert. Dabei gibt es noch ein weiteres Problem, das schnelle Lösungen verlangt.

Beim heutigen EU-Gipfel droht die Abschaffung der unabhängigen Justiz in Polen zum großen Streitthema zu werden. Grünen-Europapolitikerin Brantner, die auch an den Koalitionsverhandlungen der Ampel beteiligt ist, fordert im Interview mit ntv.de, der polnischen Regierung "deutliche Zeichen" zu setzen - auch mit Sanktionen.

Seit Wochen steigt die Zahl illegaler Grenzübertritte von Polen nach Deutschland. Innenminister Seehofer, aber auch die EU-Außenminister wollen aktiv werden und die Zuwanderung über die Belarus-Route eingrenzen. Doch die Situation ist eine andere als im Jahr 2015. Dazu Fragen und Antworten.

Der Ton wird schärfer: Nach einem umstrittenen Gerichtsurteil in Polen droht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Sanktionen - etwa der Kürzung von EU-Mitteln oder dem Verlust des Stimmrechts. EVP-Chef Weber sieht im Streit nur einen Gewinner, einen lachenden Dritten.

Die Zahl der Migranten, die aus Belarus und Polen nach Deutschland einreisen, nimmt seit Monaten stetig zu. Brandenburg wirft sowohl dem Außenminister als auch der EU-Kommission vor, zu wenig zu unternehmen.

Polens Verfassungsgericht stellt mit einem Urteil nationales Recht über die Gesetze der EU. Die Kommission spielt offenbar bereits mögliche Reaktionen auf den Richterspruch durch. Sollte es zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kommen, könnte es am Ende teuer für Polen werden.

Aus Sicht der Europäischen Union haben Ungarn und Polen ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit. Sie kürzt ihnen deshalb Gelder. Dagegen klagen die Staaten nun vor dem EuGH. Derweil wird offensichtlich, dass die polnische Bevölkerung Angst vor einem EU-Austritt hat.

Weil sie um die EU-Mitgliedschaft ihres Landes fürchten, gehen Tausende Polen gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts auf die Straße. Dazu aufgerufen hatte der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk. Auch Ex-Präsident Walesa beteiligt sich - und kritisiert die Regierung scharf.

Die Wiederwahl des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis ist lange so gut wie sicher. Doch am Tag der Wahl ist der Vorsprung nicht mehr so deutlich. Auch wenn seine populistische ANO-Partei gewinnt, wird die Koalitionsbildung nicht gerade einfach.

Polens Verfassungsgericht entscheidet, dass das polnische Recht Vorrang vor dem der EU hat. Das Urteil hat weitreichende Folgen, auch für die Europäische Union, denn Polens Justizkrise ist längst zum Problem der EU geworden. Von Thomas Dudek