Von Geldkürzung bis StimmentzugWelche EU-Sanktionen Polen wirklich wehtunTheoretisch stehen der EU verschiedene Arten von Sanktionen zur Verfügung, um Polen im Streit um seine Rechtsstaatlichkeit zu bestrafen. Doch nicht alle von ihnen sind sinnvoll. Manche haben sogar kaum Aussicht auf Erfolg. Ein Überblick über die möglichen Strafmechanismen und ihre Folgen.21.10.2021
Polen-Frage und EnergiepreiseMerkels letzter EU-Gipfel könnte eskalierenIhr letzter EU-Gipfel könnte auch für einen Profi wie Merkel einige Überraschungen bieten: Die Mitgliedsstaaten streiten sich über die Frage, ob sie Polen dafür sanktionieren, dass es EU-Recht unterminiert. Dabei gibt es noch ein weiteres Problem, das schnelle Lösungen verlangt.21.10.2021
Brantner über Umgang mit Polen"EU muss handeln, sonst macht sie sich lächerlich"Beim heutigen EU-Gipfel droht die Abschaffung der unabhängigen Justiz in Polen zum großen Streitthema zu werden. Grünen-Europapolitikerin Brantner, die auch an den Koalitionsverhandlungen der Ampel beteiligt ist, fordert im Interview mit ntv.de, der polnischen Regierung "deutliche Zeichen" zu setzen - auch mit Sanktionen.21.10.2021
"Werte aufs Spiel gesetzt"Von der Leyen droht Polen mit SanktionenDer Ton wird schärfer: Nach einem umstrittenen Gerichtsurteil in Polen droht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Sanktionen - etwa der Kürzung von EU-Mitteln oder dem Verlust des Stimmrechts. EVP-Chef Weber sieht im Streit nur einen Gewinner, einen lachenden Dritten.19.10.2021
Umstrittenes Urteil zu EU-RechtVon der Leyen droht Polen mit Strafen Polens Verfassungsgericht stellt mit einem Urteil nationales Recht über die Gesetze der EU. Die Kommission spielt offenbar bereits mögliche Reaktionen auf den Richterspruch durch. Sollte es zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kommen, könnte es am Ende teuer für Polen werden.13.10.2021
Streit um gekürzte FördermittelPolen und Ungarn attackieren EU vor GerichtAus Sicht der Europäischen Union haben Ungarn und Polen ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit. Sie kürzt ihnen deshalb Gelder. Dagegen klagen die Staaten nun vor dem EuGH. Derweil wird offensichtlich, dass die polnische Bevölkerung Angst vor einem EU-Austritt hat.11.10.2021
Nach Skandal-UrteilTausende protestieren für Polens EU-VerbleibWeil sie um die EU-Mitgliedschaft ihres Landes fürchten, gehen Tausende Polen gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts auf die Straße. Dazu aufgerufen hatte der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk. Auch Ex-Präsident Walesa beteiligt sich - und kritisiert die Regierung scharf.10.10.2021
Tschechien schreitet zur Urne Steuerberichte gefährden Babis' WiederwahlDie Wiederwahl des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis ist lange so gut wie sicher. Doch am Tag der Wahl ist der Vorsprung nicht mehr so deutlich. Auch wenn seine populistische ANO-Partei gewinnt, wird die Koalitionsbildung nicht gerade einfach. 08.10.2021
Polnischer Freifahrtschein"Das ist der juristische Polexit"Polens Verfassungsgericht entscheidet, dass das polnische Recht Vorrang vor dem der EU hat. Das Urteil hat weitreichende Folgen, auch für die Europäische Union, denn Polens Justizkrise ist längst zum Problem der EU geworden.08.10.2021Von Thomas Dudek
Nach umstrittenem GerichtsurteilPolens Premier beteuert Willen zu EU-VerbleibPolen steht nach dem Gerichtsurteil zur Gewichtung des nationalen Rechts weiter auf Konfrontationskurs mit der EU. Von den anderen EU-Mitgliedern hagelt es heftige Kritik. Im Staatenverbund will das mitteleuropäische Land aber weiterhin bleiben. 08.10.2021
