Politik

"Zukunft Polens in der EU" PiS-Chef erteilt Polexit eine Absage

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Die PiS-Regierung liegt wegen ihrer Justizreform derzeit im Streit mit der EU-Kommission.

(Foto: REUTERS)

Zuletzt liebäugeln hochrangige Vertreter der Regierungspartei PiS mit einem EU-Austritt Polens. Deren Vorsitzender Kaczynski weist solche Überlegungen nun als "Propaganda-Erfindung" zurück. Harsche Kritik an der EU äußert er dennoch - vor allem an der Rolle Deutschlands.

Polen plant nach Angaben des Vorsitzenden der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, keinen Austritt aus der EU. "Es wird keinen Polexit geben. Das ist eine Propaganda-Erfindung, die schon vielfach gegen uns vorgebracht wurde", sagte Kaczynski der Nachrichtenagentur PAP. Seine Partei sehe die Zukunft Polens eindeutig in der EU.

Zuletzt hatten mehrere hochrangige PiS-Vertreter auf einen möglichen Austritt Polens angespielt, mit Blick auf das Beispiel Großbritanniens "drastische Schritte" angekündigt und vom Kampf gegen "Brüsseler Besatzer" gesprochen. Einer jüngsten Umfrage zufolge wollen jedoch gut 88 Prozent der Polen in der EU bleiben, nur gut 7 Prozent finden, ihr Land solle die Gemeinschaft verlassen.

Kaczynski sagte weiter, derzeit werde "auf drastische Weise" gegen das Prinzip der Gleichheit innerhalb der EU verstoßen. "Man sieht auch eine Tendenz zur Instrumentalisierung der EU durch die stärksten Mitgliedsstaaten - vor allen durch Deutschland", sagte der 72-Jährige, der auch Polens Vize-Regierungschef ist. Die PiS-Regierung liegt wegen ihrer Justizreformen im Streit mit der EU-Kommission. Diese hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen das Land beantragt.

Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern. Der EuGH hatte in einer einstweiligen Anordnung den Stopp der Kammer verfügt, sie tagt dennoch weiter. Auch die Corona-Hilfen hält die EU derzeit zurück, weil es Bedenken gibt, ob Polen gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt.

Quelle: ntv.de, mdi/dpa

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