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Protest gegen neues EU-Verfahren Ungarn und Polen blockieren Corona-Hilfen

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Zwei gegen den Rest der EU: Ungarns Staatschef Viktor Orban (links) und Polens Premier Mateusz Morawiecki.

(Foto: picture alliance/dpa)

Sie machen ihre Drohung wahr: Die Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auf EU-Ebene verärgert Ungarn und Polen derart, dass sie den notwendigen Beschluss für die milliardenschweren Corona-Hilfen der Staatengemeinschaft blockieren.

Wegen des Streits um die Bindung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien haben Ungarn und Polen ihr Veto gegen das europäische Haushaltspaket mit dem Corona-Hilfsfonds eingelegt. Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten konnten bei einer Sitzung deshalb Diplomaten zufolge nicht den nötigen einstimmigen Beschluss für das weitere Zustimmungsverfahren fassen. Damit drohen sich der Start des Haushalts und des Corona-Hilfsfonds Anfang kommenden Jahres zu verzögern.

Den Schritt hatte Ungarn bereits angedroht. Die Bundesregierung hatte angesichts dessen an die Verantwortung aller EU-Mitgliedstaaten appelliert, eine Auszahlung des 1,8 Billionen schweren EU-Finanzpakets bis 2027 zu ermöglichen. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach diesbezüglich von "extrem anspruchsvollen Verhandlungen". Am Ende müssten sowohl die 27 Mitgliedstaaten als auch das Europäische Parlament zustimmen.

"Gemeinsam gibt es eine wirklich große Verantwortung sicherzustellen, dass die Mittel, auf die ganze Länder warten, (...) rechtzeitig die Menschen erreichen", sagte Seibert. "Das ist die gemeinsame Verantwortung, die das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten tragen." Bundeskanzlerin Angela Merkel sei im Rahmen der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft im engen Austausch mit allen Akteuren.

Die geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen haben einen Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro. Mit dem Veto der beiden Staaten steckt die EU inmitten der Corona-Krise erneut in einer schweren politischen Krise. Nach Angaben von Diplomaten werden nun Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über das weitere Vorgehen beraten müssen. Der Streit wird dann vermutlich zum Thema einer für Donnerstag geplanten Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs.

Aufwendiger Ratifizierungsprozess nötig

Bei der Konferenz sollte es eigentlich vor allem um eine bessere Zusammenarbeit gegen die Corona-Pandemie gehen. Kann das Finanzpaket nicht auf den Weg gebracht werden, wird der EU ab dem kommenden Jahr nur noch ein Nothaushalt zur Verfügung stehen. Zudem könnten die Corona-Hilfen nicht fließen, die Länder wie Italien und Spanien vor einem wirtschaftlichen Absturz bewahren sollen. Die Auszahlung der ersten Mittel sollte eigentlich im Laufe des zweiten Quartals 2021 möglich gemacht werden. Dafür ist neben den heute blockierten Beschlüssen aber auch noch ein aufwendiger Ratifizierungsprozess notwendig. Nach Angaben aus der EU-Kommission müssen dazu in fast allen EU-Ländern auch die nationalen Parlamente mit dem Thema befasst werden.

Das von Ungarn und Polen kritisierte Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit sieht vor, künftig bei bestimmten Verstößen gegen Grundwerte der EU die Kürzung von EU-Mitteln zu ermöglichen. Das Instrument soll zwar nur dann zum Einsatz kommen können, wenn ein Missbrauch von EU-Mitteln droht. Dies könnte aber schon der Fall sein, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten begründete Bedenken weckt, dass Entscheidungen über die Verteilung von EU-Mitteln nicht mehr unabhängig kontrolliert werden können. Vor allem den Regierungen in Ungarn und Polen wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz auszubauen.

Budapest und Warschau weisen die Vorwürfe kategorisch zurück. Sie kritisieren, das Verfahren sei so konstruiert, dass es Absprachen der Staats- und Regierungschefs aus dem Juli widerspreche. Bei einem Gipfeltreffen war damals schriftlich nur vage festgehalten worden, dass vor dem Hintergrund der "Bedeutung, die der Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zukommt", eine "Konditionalitätsregelung" zum Schutz des Haushalts und des Corona-Wiederaufbaupakets eingeführt wird. Zudem heißt es im Gipfel-Beschluss, dass sich die Staats- und Regierungschefs rasch wieder mit der Angelegenheit befassen werden. Letzteres ist bislang nicht geschehen.

Befürworter der Regelung argumentieren jedoch, dass dies keine aufschiebende Wirkung habe. So nahm der Rechtsstaatsmechanismus selbst am heutigen Montag eine weitere Hürde. Daran konnten Ungarn und Polen nichts ändern, da dafür nur eine qualifizierte Mehrheit notwendig war. Der geplante Mechanismus bedeute aus polnischer Sicht "vollkommen willkürliche Entscheidungen von EU-Beamten und Politikern, die bestimmte Länder treffen und andere bevorzugen", sagte der Chef der polnischen Regierungskanzlei, Michal Dworczyk, dem Radiosender RMF.FM.

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro erklärte nach Angaben der Agentur PAP, es gehe um die Frage, ob Polen souveränes Mitglied der EU bleibe oder "der politischen und institutionalisierten Sklaverei unterworfen werde". Ähnlich hatten sich bereits in den vergangenen Tagen Vertreter der ungarischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban geäußert. Justizministerin Judit Varga schrieb auf ihrer Facebook-Seite: "Wenn es um die Zukunft unserer Kinder und Enkel geht, schließen Ungarn und die ungarischen Menschen keine Kompromisse, sei es, dass dies einen Freiheitskampf bedeutet oder ein einfaches Veto."

"Orban hat Angst"

Wie der Konflikt gelöst werden könnte, ist unklar. Theoretisch könnte die deutsche Ratspräsidentschaft darauf setzen, dass Ungarn und Polen irgendwann einknicken, weil die Haushaltsblockade auch den beiden Ländern selbst schaden dürfte. Dass der Konditionalitätsmechanismus aufgegeben wird, gilt als nahezu ausgeschlossen. In dem Fall dürften nämlich EU-Länder wie die Niederlande oder das Europaparlament das Finanzpaket aus Protest blockieren. Polen scheint dennoch auf Nachverhandlungen zu zählen. "Wir sind offen für konstruktive Lösungen - sofern diese mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und den geltenden EU-Verträgen übereinstimmen", schrieb Regierungssprecher Piotr Müller auf Twitter.

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EU-Abgeordnete äußerten sich erzürnt über das Veto. "Orban hat Angst, dass der neue Rechtsstaatsmechanismus seinem autokratischen Regime schadet. Er versucht, Europa und Covid als Geisel für seine gescheiterte Politik zu nehmen", kommentierte der Grünen-Haushaltspolitiker Rasmus Andresen. Der FDP-Politiker Moritz Körner erklärte, es sei grotesk, dass nun zwei der größten Nettoempfänger den Haushalt und den Wiederaufbau blockierten.

Polen bekam 2019 aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt rund zwölf Milliarden Euro mehr heraus, als es einzahlte. Bei Ungarn waren es nach Kommissionsangaben immerhin rund fünf Milliarden Euro. Mit den neuen Corona-Hilfen geht es für beide Länder um noch größere Summen. Zum Vergleich: Deutschland zahlte 2019 als größter Nettozahler rund 14 Milliarden Euro mehr ein, als es herausbekam.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP/rts