In manchen Ländern PflichtWann brauche ich einen internationalen Führerschein?Es ist ein unscheinbarer grauer Zettel: der internationale Führerschein. Gerade wer außerhalb Europas mit dem Auto unterwegs ist, sollte ihn aber unbedingt dabeihaben.18.06.2024
Abgeordnete fürchten ÜberwachungWiderstand gegen EU-Pläne zu "Chatkontrolle" Pläne der EU-Kommission zum Aufspüren von Kinderpornografie in Messengern sorgen für Widerstand: Zahlreiche Abgeordnete warnen in einem offenen Brief vor einer "Chatkontrolle", die auf Massenüberwachung hinauslaufe. Die Mitgliedsländer sollten das Vorhaben beerdigen, fordern die Autoren. 18.06.2024
Keine Einigung bei EU-GipfelVon der Leyen muss weiter um EU-Chefposten bangenIn Brüssel misslingt eine schnelle Einigung über das EU-Spitzenpersonal. Weil die Konservativen nach ihrem Wahlsieg weitere Posten beanspruchen, muss die bisherige Kommissionschefin von der Leyen sich gedulden, ob sie eine zweite Amtszeit bekommt.18.06.2024
Umstrittener Ratsvorsitz in EUDas passiert, wenn Orban das Sagen hatEr ist ein Verbündeter von Präsident Putin und sorgt in der EU regelmäßig für Chaos: Ungarns Regierungschef Orban. Seine Regierung übernimmt ab Juli das Ruder im Rat der EU. Für sie bieten sich Gelegenheiten, den Betrieb in Brüssel zu behindern – besonders in der Ukraine-Politik.17.06.2024Von Lea Verstl
Nach Alleingang der GrünenNehammer macht weiter, obwohl es "keinen Sinn" hatDie EU beschließt mit den Stimmen Österreichs ein Naturschutzgesetz. Doch die zuständige Ministerin handelt gegen den Willen des Kanzlers. Der ist empört und sieht die Koalition am Ende. Umfragen stellen der ÖVP jedoch herbe Verluste in Aussicht. Und so hält der Regierungschef am Bündnis fest.17.06.2024
Regierungskrise in ÖsterreichWien klagt gegen EU-Renaturierungsgesetz - und eigene MinisterinDas Gesetz war von Anfang an umstritten. Dennoch stimmt die Mehrheit der EU-Umweltminister für das Renaturierungsgesetz. Mit juristischen Folgen in Österreich: Wien klagt nicht nur gegen das Gesetz. Die regierende ÖVP zeigt auch die grüne Klimaschutzministerin an.17.06.2024
Revanche für E-Auto-StrafzölleChina nimmt Schweinefleisch aus der EU ins VisierExperten haben damit gerechnet, nun folgen konkrete Schritte: Peking leitet eine Anti-Dumpinguntersuchung gegen Produkte aus der EU ein. Besonders im Visier steht Schweinefleisch. Tatsächlich geht es jedoch um eine Reaktion auf von der EU beschlossene Zölle.17.06.2024
Regierungsstreit in ÖsterreichEU-Staaten stimmen nach langem Streit für NaturschutzgesetzDas Renaturierungsgesetz sorgt in der EU seit Monaten für Streit. Trotz Kritik von Konservativen und Landwirten findet das Vorhaben unter den Ländern eine knappe Mehrheit. Zünglein an der Waage ist Österreich, dessen Umweltministerin gegen den Willen von Kanzler Nehammer abstimmt. 17.06.2024
EVP-Chef im ntv Frühstart"Keine Hinterzimmer-Deals" - Weber will von der Leyen an EU-SpitzeKurz vor der Abreise nach Brüssel spricht Manfred Weber bei ntv über Ursula von der Leyen und ihre mögliche zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Eine Vorentscheidung darüber könnte heute fallen. Weber setzt dabei auch auf die Stimmen von Macron und Scholz. Allerdings stehen beide gerade stark unter Druck.17.06.2024
Warnung vor ÜberregulierungKI-Firmen wollen Trainingsdaten nicht preisgebenKI-Entwickler müssen künftig offenlegen, welche Daten sie für das Training ihrer Künstlichen Intelligenz verwenden. Das schreibt der "AI Act" der EU vor. Die EU-Kommission will so die Rechte von Künstlern schützen. Doch viele Unternehmen sträuben sich.16.06.2024
