EU

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Minister Heil hat danach eine Reform des Arbeitszeitgesetzes angekündigt. Jetzt liegt ein Entwurf vor. Das hat Auswirkungen für Millionen von Beschäftigten.

Wer Emissionen verursacht, muss Zertifikate kaufen - der europäische Emissionshandel ist ein zentrales Instrument der Klimapolitik. Nun hat das EU-Parlament eine Reform beschlossen, durch die weitere Sektoren in die Verantwortung genommen werden.

Investitionen in Gas und Atomkraft werden von der EU seit Anfang des Jahres als klimafreundlich klassifiziert. Das ist umstritten, denn beim Verbrennen von Gas entsteht CO2, die Gewinnung von Atomenergie hinterlässt radioaktiven Müll. Greenpeace und andere Umweltverbände wollen die neue Regel kippen.

Inmitten der Kämpfe im Sudan wird der EU-Botschafter nach Angaben aus Brüssel in Khartum in seiner Residenz attackiert. Über die Umstände des Angriffs gibt es zunächst keine Informationen. Der EU-Außenbeauftragte macht den Behörden des Landes schwere Vorwürfe.

Sie ist eine der bekanntesten Bundespolitikerinnen der Liberalen - spätestens seit dem Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein vertrautes Gesicht in Deutschland. Nun will die FDP-Politikerin ihr Glück in Brüssel versuchen.

Wegen rasant steigender Flüchtlingszahlen ruft Italiens Regierung den Notstand aus - eine Maßnahme, die sonst nur für Naturkatastrophen üblich ist. EVP-Chef Weber verlangt von Brüssel ein schnelles Rücknahmeabkommen mit Tunesien und warnt die EU davor, weiter zu schlafwandeln.

Polen argumentiert, die Einfuhren von ukrainischem Getreide drücken Preise und Absatz heimischer Bauern. Das Land hat deswegen beschlossen, die Einfuhr zu stoppen. Auch Ungarn schließt sich an. Für die EU ist die Entscheidung nicht akzeptabel.

Wegen wachsender Bedenken sperrt Italien als erstes westliches Land ChatGPT. Bundesminister Volker Wissing hält das für den falschen Weg - und setzt auf eine andere Strategie für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz.