EU

Die EU-Innenminister diskutieren ein neues Asylsystem und die Grüne Jugend läuft Sturm dagegen. Ihr stellvertretender Bundesvorsitzender fürchtet mehr Chaos und Leid. Der Migrationsdruck werde nicht schwinden. Dass dieser Druck auch mit dem Höhenflug der AfD zu tun hat, räumt aber auch der grüne Nachwuchspolitiker ein.

• Video Grüne Jugend: "Bundesregierung kann Asylreform heute nicht zustimmen"

Eine Mehrheit der EU-Staaten will die gemeinsamen Asylregeln deutlich verschärfen. Den Grünen in der Bundesregierung gehen einige Vorschläge allerdings zu weit. Könnten sie vielleicht dennoch zustimmen? Die wichtigsten Fragen im Überblick.

Eine Reform des Asylrechts ist eine der größten Herausforderungen in der EU. Sie soll nun gelingen und die teils sehr unterschiedlichen Positionen der Staaten vereinen. Innenministerin Faeser warnt bereits vor einem Scheitern. Vor allem auf Staaten wie Italien und Ungarn wird es ankommen.

Am heutigen Donnerstag wollen die EU-Innenminister in Luxemburg über einen europäischen Asyldeal beraten. Doch ob es am Ende eine Einigung gibt, ist völlig unklar. Die Gäste in der ZDF-Sendung Markus Lanz diskutieren über die möglichen neuen Regelungen. Von Marko Schlichting

Im Dreiländereck zu Deutschland und Tschechien betreibt Polen einen Tagebau. Der EuGH und ein Warschauer Verwaltungsgericht ordnen den Stopp an. Doch die Regierung will sich in Sachen Energiesicherheit nicht reinreden lassen. Geklagt hatte unter anderem eine sächsische Kommune.

Nach der Corona-Pandemie malträtiert das RS-Virus viele Menschen, vor allem Ältere und Säuglinge. Ein Impfstoff soll hier helfen: Arexvy. Der wird von der EU-Kommission nun zugelassen und könnte bald verimpft werden. Anfangs wird aber nur eine kleine Gruppe davon profitieren.

Der Grünen-Vorsitzende Nouripour sieht die Schuld für die Zerstörung des Staudamms im Süden der Ukraine klar bei Russland. Dies sei "eine neue Stufe der Rücksichtslosigkeit und der Dimension der Kriegsverbrechen der russischen Seite".

• Video Grünen-Chef Nouripour: "Verzweiflungstat" - Russen sind "militärisch überfordert"

Während hierzulande seit Wochen über die Ausgestaltung des neuen Heizungsgesetzes gestritten wird, könnten Pläne aus Brüssel nochmal einen ganz anderen Spin in die Debatte bringen. Dort wird wohl darüber nachgedacht, nur noch den Einbau von Heizungen mit besonders hohem Wirkungsgrad zu erlauben.

Die EU will an ihren Außengrenzen ein Asyl-Schnellverfahren einführen. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben und kassiert dabei ausgerechnet Kritik aus den Reihen eines Koalitionspartners.