EU

Lithium ist zentral für Batterien und damit für E-Autos und die Energiewende. Für Deutschland und die EU wird der Zugang zum Rohstoff zur strategischen Frage. Denn der Bedarf wächst schneller als das Angebot.

Trump zettelt einen Zollstreit an und droht der EU mit hohen Aufschlägen. Eine Frist zur Einigung läuft nächste Woche aus. Zu den in Washington zwischen der EU und den USA laufenden Zollverhandlungen machen Insider nun unterschiedliche Angaben.

US-Präsident Trump sorgt mit seinen Zöllen für einen neuen Trend: Aus Angst vor hohen Belastungen wenden sich Investoren und Unternehmen zunehmend von den USA ab und der EU zu. Die Bedingungen in Europa seien vielleicht nicht "ideal", dafür aber "stabil", sagt ein Unternehmer.

Seit dem Sturz des Machthabers Assad wird in Deutschland und anderen EU-Staaten darüber diskutiert, ob Syrien ein sicherer Herkunftsstaat ist - und ob Abschiebungen dorthin möglich sind. Österreich sieht sich bereits als "federführend in Europa".

Unter anderem wegen ihrer Corona-Politik initiiert ein rechter EU-Abgeordneter ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission. Auch wenn ein Rücktritt unwahrscheinlich ist: Die Abstimmung könnte für Präsidentin von der Leyen zur Belastungsprobe werden.

Die Europäische Union muss ihre Klimapläne bis 2035 einreichen. Die Kommission in Brüssel macht jetzt bereits längerfristige Vorschläge. Um das Ziel für die EU-Mitgliedstaaten erreichbarer zu machen, soll eine Vorgabe gelockert werden.

Zum Christopher Street Day lässt Bundestagspräsidentin Klöckner keine Regenbogenfahne über dem Parlament wehen. Kanzler Merz findet das richtig und verteidigt seine Parteifreundin gegen Kritik. Über dem Bundestag sollten im Normalfall nur die deutsche und die EU-Flagge flattern.

Die Friedensbemühungen kommen nicht voran. Russland steigert sogar seine Angriffe gegen die Ukraine. Mit harten Wirtschaftssanktionen setzt der Westen Moskau unter Druck. Der Kreml reagiert mit einem Kapitalausfuhrverbot und schreibt zudem einen deutschen Konzern auf die schwarze Liste.

Eigentlich stehen Deutschland aus dem EU-Klimasozialfonds etwa 5,3 Milliarden Euro zu. Doch dafür müsste die Bundesregierung in Brüssel einen Plan einreichen - bis zur Frist. Diese Deadline verstreicht nun, das Umweltministerium gibt sich aber entspannt.