"Beeindruckt" von FortschrittenScholz sieht Montenegro auf EU-KursMontenegro hofft mit seinen 620.000 Einwohnern seit Jahren auf den EU-Beitritt. Bei der Erfüllung der Aufnahmekriterien tritt das Land im Westbalkan aufs Gas - Kanzler Scholz ist beeindruckt und macht Hoffnung.29.04.2024
Spionage-Fall im EU-ParlamentAfD-Politiker Krah macht Ermittlern VorwürfeSein Mitarbeiter soll für China spioniert haben, ihm selbst wird auffällige Russlandnähe vorgeworfen: Maximilian Krah steht schwer unter Druck. Der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl aber wähnt sich als Opfer einer Intrige. Die Sicherheitsbehörden hätten sich "pflichtwidrig" verhalten. 29.04.2024
Kaum Kontrolle bei VersammlungenBSW befürchtet rechtsextreme Unterwanderung im WahlkampfMögliche Einflussnahme spielt vor den Europawahlen eine große Rolle. Das BSW befürchtet ins Visier rechter Kreise zu kommen, deren Vertreter sich als Helfer einschleusen, um zu stören. Kontrollen seien nicht überall durchführbar, heißt es. Bei einer anderen Sache ist sich die Partei jedoch sehr sicher. 29.04.2024
Individuelle Lage betrachtetEU-Staaten dürfen beim Verschulden flexibler agierenFür EU-Staaten gibt es klare Vorgaben für die Schuldenquote. Regelmäßig reißen Länder diese jedoch. Zudem bereiten die Krisen der letzten Jahre erhebliche Schwierigkeiten. Daher werden die Gesetze nun ein wenig gelockert. Es besteht dennoch die Furcht, dass öffentliche Investitionen ausbleiben könnten. 29.04.2024
Mithilfe deutscher PolizeikräfteFaeser kündigt weitere Frontex-Unterstützung anBundesinnenminister Faeser pocht weiterhin auf eine schnelle Umsetzung der EU-Asylgesetze. Dafür macht sie auch bei ihren Ampel-Kollegen Druck. Ferner will sie die Grenz- und Küstenwache Frontex stärker unterstützen.29.04.2024
Nach Vorwürfen gegen KrahAfD beginnt Wahlkampf ohne SpitzenkandidatenAus drei mach zwei: Ihren Wahlkampf startet die AfD in Donaueschingen ohne Maximilian Krah. Zu schwer wiegen die jüngsten Vorwürfe der Spionage und Bestechlichkeit. Während Parteichef Chrupalla von möglichen Konsequenzen spricht, setzt Alice Weidel auf Angriff.27.04.2024
Auslandsspionage der AfDKrahs Büro rief "gesperrte" Dokumente des EU-Parlaments abEin enger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah hat mutmaßlich für China spioniert. Ein Bericht legt nahe, dass er vertrauliche Dokumente des EU-Parlaments übermittelt haben könnte. Der AfD-Politiker schweigt zu den neuen Vorwürfen.27.04.2024
Ab 2026 auch für LaptopsEinheitliche Ladekabel sind bald PflichtNoch kann sich die Ladebuchse von Gerät zu Gerät unterscheiden. Doch bald müssen auch in Deutschland alle Handys, Tablets oder Kameras mit einem USB-C-Anschluss ausgestattet sein. Die zugrundeliegende EU-Richtlinie soll die Menschen auch finanziell entlasten. 26.04.2024
Kurswechsel angekündigtPolen will "Konfrontationsrhetorik" gegenüber Berlin aufgebenDie PiS-Regierung schießt über Jahre scharf gegen Deutschland. Nach dem Regierungswechsel soll sich nun der Tonfall aus Warschau grundlegend ändern. Zugleich macht Außenminister Sikorski deutlich, dass längst nicht bei allen Themen Übereinstimmung herrsche. Vor allem, wenn es um Entschädigungen geht.25.04.2024
"Europa kann sterben"Der große Visionär Macron kämpft ums ÜberlebenMacrons Rede in der Pariser Sorbonne 2017 war legendär. Er entwarf darin seine Vision einer autonomen EU mit einem gemeinsamen Verteidigungsarm. Knapp sieben Jahre später geht es Frankreichs Präsident zwar immer noch um die europäische Idee, vor allem aber um sein politisches Überleben.25.04.2024Von Lea Verstl
