Vorstoß des FDP-JustizministersBuschmann will Leistungen für Asylbewerber kürzenWer über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreist, sollte laut Bundesjustizminister Buschmann keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Der FDP-Politiker schlägt vor, lediglich die Rückkehrkosten dieser Schutzsuchenden zu finanzieren. 13.07.2024
Auf E-Autos aus ChinaBundesregierung hat Vorbehalte gegen StrafzölleDie EU-Kommission hat Anfang Juli Strafzölle gegen Elektroautos aus China verhängt. Nun müssen die Mitgliedstaaten eine Stellungnahme abgeben. Deutschland wird sich wohl enthalten. Die Befürchtung: Die Wirtschaft insgesamt könnte zu stark darunter leiden.12.07.2024
EU sieht RechtsverstößeElon Musks X droht MillionenstrafeMit dem Kauf von Twitter durch Elon Musk ändert sich nicht nur der Name der Online-Plattform. Insbesondere eine Umstellung verstößt nach Auffassung der EU-Kommission gegen geltendes Recht. Für den Tech-Milliardär könnte das teuer werden. 12.07.2024
Experte: Geiz bleibt geil"Ein paar Cent mehr Zollgebühren können Temu nichts anhaben"Um Billigimporte aus China einzudämmen, will die EU die Zollfreiheit für kleinere Sendungen abschaffen. Schon bald könnte die Schwelle von 150 Euro fallen. "Dass Konsumenten deswegen nicht mehr bei Temu kaufen, ist illusorisch", sagt Handelsexperte Jörg Funder ntv.de.12.07.2024
Enge Grenzen für AbschussEuGH bekräftigt Verbot der Jagd auf WölfeDie Tiroler Landesregierung erlaubt den Abschuss eines Wolfes. Tierschützer gehen auf die Barrikaden, das Ganze geht vor Gericht. Dieses wiederum fordert eine Klarstellung vom Europäischen Gerichtshof. Und der betont den strengen Schutz der Tiere.11.07.2024
Einigung mit EU-KommissionApple öffnet Zugänge zum kontaktlosen BezahlenDas Bezahlen mit dem Handy ist mittlerweile normal. Apple beschränkte aber den Zugang anderer Dienstleister, die den NFC-Chip etwa auf iPhones nutzen wollten. Drohungen der EU-Kommission mit hohen Strafen zeigen Wirkung: Der Konzern lenkt ein.11.07.2024
Rassisten und Putin-FreundeDas sind die neuen AfD-Partner im EU-ParlamentDie Suche der AfD nach Gleichgesinnten im Europaparlament ist vorbei. Die Partei gründet eine Mini-Fraktion mit Abgeordneten aus acht weiteren EU-Ländern. Die Vorstellungen sind breit gefächert. Unter ihnen befinden sich Antisemiten, Nationalisten, Neofaschisten, Rassisten und auch Putin-Freunde.10.07.2024
Rechtsextreme im EU-ParlamentLe Pen hat nach wie vor keinen Bock auf die AfDDie AfD muss draußen bleiben. Zuerst schmissen sie die Rechtspopulisten von Le Pens RN aus der ID-Fraktion im Europaparlament. Jetzt dürfen die Deutschen auch bei Le Pens neuer Fraktion "Patrioten für Europa" nicht mitmachen - und gründen ihre eigene Gruppierung.10.07.2024Von Lea Verstl
Reaktion auf E-Auto-ZölleChina ermittelt im Handelsstreit gegen EUDie europäischen Anti-Dumping-Zölle bei E-Autos machen sich bereits bei chinesischen Exporten bemerkbar. Peking prüft daher Gegenmaßnahmen - lässt sich aber Zeit.10.07.2024
Im Schatten von Le Pen und OrbanAfD findet Gleichgesinnte für EU-FraktionDie AfD-Abgeordneten im Europaparlament werden auch in den kommenden Jahren einer Fraktion angehören - zusammen mit Vertretern aus acht anderen Ländern. Doch die insgesamt 28 Abgeordneten dürften im Parlament im Schatten einer anderen Rechts-Fraktion stehen.10.07.2024
