Zu wenige KriegsschiffeBericht: EU kann Schutzauftrag im Roten Meer nicht mehr erfüllenDie EU-Mission "Aspides" soll Handelsschiffe im Roten Meer vor Angriffen der Huthi-Rebellen schützen. Medien zufolge drohen nun jedoch Engpässe bei der Bewältigung dieser Aufgabe. Der Grund: Offenbar stehen den Truppen nicht ausreichend Kriegsschiffe zur Verfügung. 05.05.2024
Bekämpfung von SchleusernEU schließt milliardenschweren Flüchtlingsdeal mit dem LibanonIn den vergangenen Monaten erreichen mitunter Hunderte Flüchtlinge täglich Zypern nach einer Fahrt mit dem Boot über das östliche Mittelmeer. Die EU will mit einem milliardenschweren Deal die illegale Migration eindämmen. Dabei setzt der Libanon aber klare Grenzen.02.05.2024
20 Personen festgenommenErmittler zerschlagen großen Telefonbetrüger-RingIm April gehen deutsche und internationale Ermittler im Balkan und dem Libanon gegen Telefonbetrüger vor. Ein Dutzend Callcenter werden ausgehoben und zahlreiche Menschen festgenommen. Die Täter sollen alle möglichen Betrugsmaschen genutzt haben. 02.05.2024
Heikles VorhabenEU will Libanon eine Milliarde Euro zahlen, um Flüchtlinge zu stoppenFast täglich kommen syrische Geflüchtete auf Zypern an. Die Lager auf der Insel sind überfüllt, der Staatschef schlägt Alarm. Jetzt soll offenbar ein Milliarden-Deal mit dem Libanon dafür sorgen, dass die Menschen von Europa ferngehalten werden. Ein Experte warnt vor einem "großen Fehler". 02.05.2024
Tränengas gegen DemonstrantenGeorgiens Parlament billigt "russisches Gesetz"Zehntausende Georgier machen gegen das Vorhaben der Regierung mobil, Organisationen ins Visier zu nehmen, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Die Polizei geht erneut massiv gegen Demonstranten vor. Auf die Parlamentarier macht der Protest keinen Eindruck.02.05.2024
Beim AfD-FamilienfestMaximilian Krah tritt wieder öffentlich aufDie Pause dauerte wenige Tage. In Dresden spricht Spitzenkandidat Krah auf der großen Bühne zu seinem Landesverband. Der Parteichef Chrupalla, ebenfalls vor Ort, versucht das Thema Spionage dagegen kleinzuhalten.01.05.2024Von Tom Kollmar, Dresden
Wagenknecht für SteuersenkungDeutsche Spritpreise EU-weit auf SpitzenplatzTanken in Deutschland ist teuer. Autofahrer hierzulande müssen im EU-Vergleich die siebthöchsten Spritpreise bezahlen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat eine Idee, welche Steuern die Bundesregierung weglassen müsste, um auf "Normalmaß" zu kommen. 01.05.2024
Koalitionspläne ein "Skandal"SPD empört über von der Leyens RechtsdrallVor der Europawahl macht sich die SPD Sorgen um die Koalitionspläne von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die CDU-Politikerin schließt eine spätere Koalition mit den Rechtskonservativen nicht aus. Dazu gehören etwa Melonis Fratelli d'Italia. Für die Sozialdemokraten "ein Skandal". 30.04.2024
Verstoß gegen EU-Regeln?EU-Kommission geht gegen Facebook und Instagram vor Verletzt das US-Unternehmen Meta im Umgang mit politischer Werbung europäische Regeln? Diese Frage beschäftigt die EU. Die Kommission eröffnet deshalb ein Verfahren gegen den Facebook- und Instagram-Konzern.30.04.2024
Fratelli d'Italia und PiSVon der Leyen zur Kooperation mit Ultrarechten bereitUrsula von der Leyen will Präsidentin der EU-Kommission bleiben. Um sich eine zweite Amtszeit zu sichern, würde die CDU-Politikerin laut eigener Aussage auch mit Rechtsaußen-Parteien wie den italienischen Fratelli d'Italia oder der polnischen PiS zusammenzuarbeiten. 30.04.2024
