EU

Bundesverkehrsminister Wissing blockiert auf EU-Ebene das Verbrenner-Aus nach 2035. Der FDP-Politiker fordert eine Ausnahme für E-Fuels. Mit einer schnellen Beilegung des Streits rechnet er nicht.

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Mit seiner Blockadehaltung gegen das Ende der Verbrenner-Motoren setzt sich Bundesverkehrsminister Wissing in der EU durch. Da er einen Kompromiss der Kommission zu E-Fuels ablehnt, wird das Thema beim Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs gar nicht erst besprochen.

In der EU fallen jährlich 35 Millionen Tonnen Müll durch Dinge an, die sich durch eine Reparatur der Waren vermeiden ließen. Deswegen sollen Verbraucher ein Recht darauf bekommen, dass defekte Produkte mithilfe von Ersatzteilen ein längeres Leben bekommen. Aus dem Parlament kommt Wohlwollen.

Der britische Premier Sunak versetzt seinem Amtsvorgänger Johnson einen deutlichen Dämpfer: Gegen dessen Widerstand beschließt das Unterhaus neue Brexit-Regeln für Nordirland. Ob die Provinz nun politisch zur Ruhe kommt, bleibt aber ungewiss.

In der Hängepartie um das Verbrenner-Aus in der EU drängt Wirtschaftsminister Habeck auf eine schnelle Lösung. Inzwischen sei das Klimaschutz-Paket in Gefahr, sagt er. Indirekt fordert er Bewegung von der FDP. Berlins Haltung werde als Blockade wahrgenommen. Auch die EU-Kommission sei in der Pflicht.

Deutschland blockiert in Person von Bundesverkehrsminister Wissing auf EU-Ebene das Verbrenner-Aus nach 2035 und fordert eine Ausnahme für E-Fuels. Die EU-Kommission macht nun einen Schritt auf die Verbrenner-Vertreter zu. Doch Wissing gehen die Zugeständnisse nicht weit genug.

Bisher bleibt Mercedes-Benz in Deutschland von Schadensersatzklagen verschont, das könnte sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun ändern. Der legt fest, dass künftig nicht mehr bewusste Täuschung, sondern Fahrlässigkeit als Grund für eine Haftung ausreicht. Nun sind die deutschen Richter am Zug.

Das Mullah-Regime in Teheran geht mit Gewalt und Todesurteilen gegen Demonstranten vor. Die EU-Außenminister verschärfen nun die Sanktionen gegen den iranischen Justizapparat. Die Revolutionsgarden stehen allerdings immer noch nicht auf der Liste der Terrororganisationen.

Die Ukraine benötigt im Kampf gegen die russischen Invasoren derzeit vor allen Dingen eines: Munition. Die EU-Staaten einigen sich nun auf eine gemeinsame Beschaffungsoffensive. Es sollen so innerhalb eines Jahres rund eine Million Geschosse zusammenkommen.