EU

Die EU-Sanktionen gegen Russland trägt Ungarn nur widerwillig mit. Denn Ministerpräsident Orban pflegt seit Jahren ein enges Verhältnis zu Moskau. In seiner Rede zur Lage der Nation wirbt er dafür, die wirtschaftlichen Verbindungen nach Moskau nicht zu kappen.

Die Ukraine fordert die Lieferung von international geächteter Streumunition sowie von umstrittenen Phosphor-Brandwaffen. NATO und deutsche Politiker lehnen dies ab. Die EU-Kommission sieht eher die Lieferung von Standardmunition als Aufgabe für die Mitglieder.

Ungarn ist das Sorgenkind der EU, wenn es um eine einheitliche Position gegenüber Russland geht. Ministerpräsident Viktor Orban versucht sich an einer Doppelstrategie: Russland als engen Partner behalten, gleichzeitig die EU nicht vollends verprellen. Erfolgreich ist dieser Weg längst nicht mehr. Von Kevin Schulte

Im Ukraine-Krieg besinnt sich die EU auf ein bewährtes Kampfinstrument gegen das Coronavirus: Wie bei den Impfstoffen prüft Brüssel derzeit eine gemeinsame Munitionsbeschaffung der Mitgliedsstaaten. Eine Million Granaten sollen in den Einkaufskorb.

Die Menschen in der EU bewegen sich bei Weitem nicht so viel, wie sie sollten. Mit drastischen Folgen: Regelmäßiges Training könnte Tausende Todesfälle verhindern und Krankheiten vermeiden. Ob regelmäßig trainiert wird, hängt dabei offenbar nicht nur vom Geschlecht ab, sondern auch vom Einkommen.

Um die imperialistischen Ansprüche des Kremls in die Schranken zu weisen, gibt es laut Außenministerin Baerbock nur eine Option: Die gesamte EU muss an einem Strang ziehen. Sie fordert, dass europäische Minister und Regierungschefs künftig nach dem Mehrheitsprinzip abstimmen sollen.

Mit ihren Koffern voll Geld ist die Ex-Parlamentsvizepräsidentin Kaili eine Ausnahme. Viele andere Abgeordnete im Europa-Parlament sind zwar nicht korrupt, profitieren aber von Einladungen, die Dritte bezahlen. Das ist bislang legal. Die Parlamentarier wollen dies ändern.

Die Republik Moldau treibt die Furcht vor einem Putschversuch durch den Kreml um. Zudem destabilisieren Flüchtlingsströme und die Abhängigkeit von russischem Gas die Wirtschaft des Landes. Die Regierungschefin nimmt deshalb ihren Hut. Ihr Nachfolger Recean sucht europäische Verbündete.

Die EU ist aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht, so sieht es EU-Botschafter Clauß: Mit der Infrastruktur-Initiative "Global Gateway" will sich Europa gegenüber Chinas neuer Seidenstraße behaupten. Kasachstan zählt zu den ersten Leuchtturmprojekten. Von Andrea Sellmann und Mary Abdelaziz-Ditzow