EU

Die Nichtregierungsorganisation Fight Impunity wird in Verbindung mit dem Korruptionsskandal um das Europaparlament gebracht. Im Ehrenpräsidium der NGO war bis vor Kurzem EU-Prominenz vertreten, darunter der frühere Innenkommissar Avramopoulos. Die Kommission will ihn nun dazu befragen.

Die britische Regierung erleidet im Streit um abgespeckte Rechte für EU-Bürger eine Niederlage. Der High Court gibt einer Aufsichtsbehörde recht, die London nach dem Brexit selbst eingesetzt hat. Danach sind die neuen Regeln für das Bleiberecht rechtswidrig.

Deutsche Unternehmen, die während der Lockdowns hohe Umsatzeinbußen hatten, bekamen nach einer Regelung von 2020 Unterstützung bei weiter laufenden Fixkosten. Modehäuser wie Breuninger und Falke, die auch online verkaufen, schloss das aus. Eine Klage dagegen scheitert nun vor dem EuG.

Die Wettbewerbshüter der EU genehmigen die deutschen Milliardenhilfen für den angeschlagenen Gasimporteur Uniper - unter Bedingungen. Bedeutende Teile seines Geschäfts muss der Energiekonzern verkaufen.

Mit illegal geschleusten Migranten hält der belarussische Machthaber Lukaschenko den Druck auf die EU-Außengrenze aufrecht. Ein Flüchtling aus Afghanistan, der auf diese Weise nach Lettland gebracht wurde, bezahlt die Aktion wegen der eisigen Temperaturen mit dem Leben.

Frontex ist für den Schutz der EU-Außengrenze verantwortlich. Doch die EU-Behörde macht vor allem mit Berichten über illegale Migranten-Pushbacks von sich reden. Ein niederländischer Generalleutnant wird nun der neue Chef. Leijtens soll für einen Neustart sorgen.

Seit 5. Dezember gilt ein Preisdeckel für russische Öltransporte auf See. Die EU und die USA wollen damit verhindern, dass Wladimir Putin neues Geld für seinen Angriff auf die Ukraine einnimmt. Der russische Präsident will die Sanktionen mit einer geheimen Tankerflotte umgehen. Von Christian Herrmann

Arbeitnehmer und Arbeitgeber streiten hierzulande immer wieder darüber, wann Urlaub verfallen oder verjährt ist. Doch der kann nicht verjähren oder bei langer Krankheit verfallen, wenn Arbeitgeber ihren Pflichten nicht nachgekommen sind und vor dem Verlust warnen, urteilt das Bundesarbeitsgericht.

Von August 2022 bis März 2023 will die EU 15 Prozent Gas einsparen. Bis Ende November können die Staaten dieses Ziel sogar übertreffen: Der Konsum sinkt insgesamt um ein Fünftel , in Deutschland sogar um ein Viertel. In zwei Ländern steigt der Verbrauch hingegen.