EU

Am 31. Januar 2020 steigt Großbritannien nach 47 Jahren Mitgliedschaft aus der Europäischen Union aus. Nach drei Jahren Brexit zieht die Deutsche Industrie- und Handelskammer eine verheerende Bilanz - und rechnet nicht mit einer Verbesserung.

Viel deutet darauf hin, als könnten mehr als 20 Jahre Verhandlungen der EU zu einem Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur führen. Das birgt für beide Seiten Risiken. Aber vor allem Chancen darauf, dass sich etwas positiv verändert. Von Roland Peters, Buenos Aires

Wie soll Europa auf den Protektionismus in den USA und China reagieren? Die Kommission will die Regeln für Staatshilfe lockern, um Milliarden in die EU-Wirtschaft zu pumpen. Auch aus dem Corona-Fonds sollen Mittel umgeschichtet werden. Gemeinsame Schulden der EU-Mitglieder schließt sie aus.

Da die USA ihre Industrie mit Subventionen schützen, fordert der Kommissar Gentiloni ein Förderprogramm für die Wirtschaft der EU. Die Aufnahme gemeinsamer Schulden sieht er dabei als unumgänglich an. Bei Bundesfinanzminister Lindner stößt das Anliegen auf wenig Begeisterung.

Falsche Countdowns, verborgene Informationen und Drängen zum Kauf: Immer wieder nutzen Online-Shops derlei Mittel, um Kunden zu manipulieren. Eine Kontrolle der EU-Kommission ergibt, dass sich fast 40 Prozent der Websites verbotener Praktiken bedienen.

Die EU-Kommission will Deutschland für eine gemeinsame Schuldenaufnahme aller Länder begeistern. Dazu trifft sich Währungskommissar Gentiloni mit mehreren Ministern. Stärkster Gegner des Vorhabens ist Finanzminister Lindner. Auch Kanzler Scholz ließ bislang wenig Sympathie erkennen.

Italien will sich zu einem Gas-Großimporteur aus Nordafrika für Europa aufschwingen. Zuerst mit Algerien und nun auch mit Libyen schließt Rom umfangreiche Lieferverträge.

Was spielt sich vor der Küste Libyens ab? Menschenrechtler werfen dem Land vor, Flüchtlinge gegen ihren Willen auf hoher See abzufangen und in Lager zu stecken. Bei einem Besuch in Tripolis erklärt Italiens Ministerpräsidentin Meloni, sie wolle die Küstenwache dort mit mehr EU-Geldern ausstatten.

Bundeskanzler Scholz reist mit einer Wirtschaftsdelegation nach Südamerika. Es ist ein Besuch, von dem die Zukunft Deutschlands mit abhängen könnte. Es geht auch darum, das EU-Mercosur-Abkommen zu retten. Die Zeichen dafür stehen günstig. Von Roland Peters, Buenos Aires