Gegen 33 PersonenEU stellt neue Sanktionen nach Nawalny-Tod scharfDie Europäische Union erlässt nach dem Tod von Kremlkritiker Nawalny in einem russischen Straflager weitere Sanktionen gegen Russland. Betroffen davon sind 33 Personen aus Politik und Justiz. Diese werden mit Vermögenseinfrierungen und Einreiseverboten belangt. 22.03.2024
Quer durch den GazastreifenBericht: Israel baut Anlage zur PersonenkontrolleEntgegen der internationalen Bemühungen um einen Waffenstillstand will sich Israel von einer Bodenoffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah nicht abbringen lassen. Nun plant das Militär laut einem Medienbericht eine Anlage für Sicherheitskontrollen, die so groß sein soll wie zwei Fußballfelder.22.03.2024
Importe sind deutlich gestiegenEU bereitet höhere Zölle auf russisches Getreide vorNach dem Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 sind die russischen Getreideexporte in die EU nicht weniger geworden, sondern haben noch massiv zugelegt. Jetzt plant die EU-Kommission höhere Zölle. Der Beschluss birgt Brisanz. 21.03.2024
Sofortige Feuerpause gefordertEU verschärft den Ton gegenüber IsraelWochenlang können sich die EU-Staaten nicht auf eine gemeinsame Erklärung zum Gaza-Krieg einigen. Nun fordern sie von Israel eine umgehende Waffenruhe sowie die Abkehr von der geplanten Bodenoffensive in Rafah.21.03.2024
Land macht FortschritteEU beschließt Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-HerzegowinaIn Bosnien-Herzegowina tut sich in den letzten Jahren innenpolitisch eine Menge. Und das zahlt sich aus. Die EU beschließt daher den Start von Beitrittsverhandlungen mit dem Balkanland. Das teilt EU-Ratspräsident Michel nach Gesprächen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel mit.21.03.2024
Freihandelsabkommen vor dem Aus?Frankreich könnte CETA-Abkommen kippenEine Rechts-Links-Allianz im französischen Senat lehnt die Ratifizierung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada ab. Hintergrund sind die andauernden Bauernproteste. Das Abkommen, das bereits vorläufig angewendet wird, steht damit auf dem Spiel.21.03.2024
Für Kampf gegen KriminalitätEuGH: Fingerabdrücke im Perso sind zulässigFingerabdrücke im Personalausweis sind Pflicht. Mit dieser Regelung setzt Deutschland eine EU-Verordnung um. Einem Deutschen passt das nicht, er zieht vor Gericht. Nun erklärt der Europäische Gerichtshof die Norm für zulässig - vor allem aus Gründen der Strafverfolgung.21.03.2024
Brüssel lädt zum GipfelSteht Atomkraft in Europa vor einer Renaissance?Was Atomkraft angeht, ist sich die EU uneins: Während Kernenergie in Deutschland keine Rolle mehr spielt, bauen andere Länder neue Kraftwerke. Nun kommen rund 30 Staats- und Regierungschefs zusammen, um über einen möglichen Ausbau des AKW-Netzwerks in Europa zu diskutieren. Deutschland ist nicht dabei.21.03.2024
Botschaft an Putin?Macron lässt beim Boxen die Muskeln spielen"Nicht vor Putin zurückschrecken", lautet Macrons Botschaft an Europas Führung. Am selben Tag folgen Bilder auf Instagram, die den Worten Nachdruck verleihen. Frankreichs Präsident zeigt sich kämpferisch - am Boxsack.21.03.2024
Finanzminister gegen EU-PlanLindner lehnt weitere Subventionen für Solarbranche ab2022 werden in Deutschland so viele Solarpaneele installiert wie noch nie. Die Branche ist dennoch krisengeplagt, weshalb die EU weitere Subventionen verabschieden will. Finanzminister Christian Lindner lehnt dieses Vorhaben ab. 20.03.2024
