EU

Nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im EU-Parlament meldet Präsidentin Metsola eine Reise auf Kosten einer Weinbruderschaft nach. Erst später stellt sich heraus, dass ihr Mann sie begleitete. Auch weitere Details will die Parlamentschefin nicht preisgeben. Zuständig für Sanktionen wäre sie selbst.

Serbien und Kosovo verbindet nicht nur eine Grenze, sondern auch eine innige Feindschaft. Serbiens nationalistischer Präsident Vucic erwägt nun, sich auf einen Plan zur Normalisierung der Verhältnisse einzulassen. Offenbar macht die Drohung von EU-Diplomaten Eindruck.

Angesichts der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran verschärft die EU ihre Sanktionen: Gegen 37 Personen und Organisationen sollen Einreiseverbote und Vermögenssperren erlassen werden. Die Einstufung der Revolutionsgarden als "terroristisch" steht jedoch weiterhin zur Diskussion.

Zum 60. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags bescheinigen Kanzler Scholz und Präsident Macron der EU einen gewaltigen Reformbedarf. Von einer Eiszeit Paris-Berlin wollen beide nichts wissen. Das Duo sei eine gut geölte Kompromissmaschine.

• Es begann mit einem Scheitern Was der Élysée-Vertrag heute bedeutet

Die EU plant, die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte angesichts jüngster Menschenrechtsverletzungen als Terrororganisation einzustufen. Die iranische Regierung tobt und kündigt Gegenmaßnahmen an: Im Gespräch sei die Sperre der Straße von Hormus - und der Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag.

Seit Juli 2022 erhöht die Europäische Zentralbank mehrmals die Zinsen, um der Inflation entgegenzuwirken. Schon im Februar und März sollen diese erneut jeweils um 0,5 Prozentpunkte angehoben werden, wie EZB-Ratsmitglied Knot sagt. Und dabei soll es nicht bleiben.

Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag von 1963 fing für de Gaulle mit einer großen Enttäuschung an. Seine Bedeutung blieb trotzdem immens. Er sorgt für Verflechtungen und Routinen, die bis heute Entfremdungen abfedern. Ein Gastbeitrag von Hartmut Kaelble

Im vergangenen Jahr erreichen die EU-Mitgliedstaaten deutlich mehr Asylanträge: Knapp eine Million Menschen bewerben sich um den Schutzstatus - viele von ihnen kommen aus Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien oder Afghanistan. Deutschland verzeichnet dabei die meisten Anträge.

Wenige Tage nach seiner Amtsübernahme verkündet Boris Pistorius ambitionierte Pläne für die Zukunft der Bundeswehr. Um diese zu erreichen, stünden drei zentrale Aufgaben an. Zudem will der neue Verteidigungsminister in den nächsten Wochen die Ukraine besuchen.

Zwei Politiker sorgen für Schlagzeilen in Kiew: Verteidigungsminister Resnikow muss sich für überhöhte Preise beim Einkauf für die Truppe rechtfertigen. Ein Vize-Minister wird festgenommen. Resolute Korruptionsbekämpfung gehört zu den Bedingungen für einen EU-Beitritt der Ukraine.