EU

Monatelang ermittelt die belgische Justiz zu Hinweisen, dass das reiche Katar Politiker in Brüssel gekauft haben soll. Am Freitag dann der Zugriff, es gibt Razzien und Festnahmen. Das EU-Parlament steht unter Schock. Viele fürchten, dass das, was bisher an die Öffentlichkeit gedrungen ist, nur die Spitze des Eisbergs sein könnte.

• Video Gegen wen wird jetzt im EU-Parlament ermittelt?

Die Abgeordneten des EU-Parlaments könnten an diesem Montag ihre Vizepräsidentin Kaili absetzen. Wegen der Korruptionsermittlungen sind eine ganze Reihe von Konsequenzen möglich. Zum Beispiel steht hinter der Visa-Liberalisierung für Katar nun ein großes Fragezeichen.

Ihre Karriere war steil und ihr Fall sorgt für Entsetzen in der EU: Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, stürzt über einen handfesten Korruptionsskandal im Zusammenhang mit dem Golfemirat Katar. In ihrer Heimat Griechenland war sie keine Unbekannte.

• Video WM-Korruptionsskandal im EU-Parlament weitet sich aus

Das Entsetzen über den Korruptionsskandal im EU-Parlament ist groß. Kommentatoren deutscher Zeitungen sind sich einig: Der Schaden ist immens. Die EU skeptischen Regierungen in Ungarn und Polen witterten nun "Morgenluft". Ein Blatt sieht gar einen "Warnschuss für alle Parlamente".

Serbien und Kosovo wollen beide in die EU, doch den Konflikt miteinander haben sie nicht aufgelöst. Das zeigt sich erneut im Nordkosovo, wo es zu Straßenblockaden und Schusswechseln kommt. Der EU-Außenbeauftragte appelliert an beide Seiten.  

Der Skandal um mögliche Korruption im EU-Parlament weitet sich aus: Belgiens Justiz verkündet vier Haftbefehle – einer richtet sich gegen Parlaments-Vizepräsidentin Kaili. Außerdem wird die Wohnung eines weiteren Abgeordneten durchsucht.

Während die EU den Handel mit Russland mit Sanktionen beschränkt, intensiviert Ankara die Beziehungen zu Moskau. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern sind besser denn je. In Brüssel beobachtet man die Entwicklung mit Sorge.

Die Korruptionsvorwürfe sorgen in der EU für Entsetzen und führen nun zu ersten Konsequenzen. Die festgenommene EU-Abgeordnete Eva Kaili wird als Vizeparlamentspräsidentin des Europäischen Parlaments "mit sofortiger Wirkung" suspendiert.

• Säcke voller Geld bei Kaili? Transparency sieht "Kultur der Straflosigkeit" in EU

Eigentlich ist eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten nötig. Doch als Budapest ein Milliardenpaket für die Ukraine blockiert, findet die EU einen anderen Weg, um dieses durchzusetzen.

Jede zweite Überstunde wird nicht bezahlt. Das Bundesarbeitsgericht verpflichtet immerhin alle Arbeitgeber, die Arbeitszeiten zu protokollieren. Die Bundesregierung will sich nun beeilen, ihren Gesetzentwurf vorzulegen. Der wäre allerdings gar nicht nötig - die Pflicht gilt bereits.