"Ein schwerer Fehler"Wagenknecht will Verbrenner-Aus rückgängig machenIn zehn Jahren sollen in Europa nur noch Neuwagen zugelassen werden, die ohne schädliche Klimagase fahren. So haben es EU-Staaten und Europaparlament beschlossen. BSW-Gründerin Wagenknecht hält das jedoch für eine schlechte Entscheidung und nennt die EU-Institutionen "inkompetent".06.04.2024
Baerbock: "Keine Ausreden mehr"Israel verspricht nach Druck mehr Gaza-HilfenDie internationalen Partner drängen Israel zu mehr Hilfslieferungen nach Gaza. Nach einem Telefonat mit US-Präsident Biden kündigt Ministerpräsident Netanjahu nun die Öffnung weiterer Grenzübergänge an. Während Deutschland und die USA den Schritt gutheißen, äußern EU und UN Kritik. 05.04.2024
Landwirte schaden sich selbstForscher geben Bauern bei EU-Naturschutzgesetz BreitseiteKonservative und Landwirte laufen seit Monaten gegen ein EU-Gesetz Sturm, das nachhaltige Ökosysteme aufbauen soll. Sie behaupten, es gefährde die Ernährungssicherheit in Europa. Führende europäische Wissenschaftler stellen sich dem entgegen. Das Gegenteil sei der Fall, sagen sie.05.04.2024
Affäre um AfD-PolitikerEU-Kommission: Fall Bystron nur Spitze des EisbergsDer AfD-Mann Bystron soll laut tschechischem Geheimdienst von Russland Geld angenommen haben. Der Außenpolitiker beteuert seine Unschuld. Indes vermutet die EU-Kommissions-Vizepräsidentin Jourova, die russische Einflussnahme auf Politiker sei weiter verbreitet, als bisher angenommen. 05.04.2024
Drogen, Menschenhandel, BetrugDie gefährlichsten Banden Europas bedrohen auch DeutschlandDie Polizeibehörde Europol benennt erstmals die "bedrohlichsten" Banden des Kontinents. Die Analyse listet 821 kriminelle Gruppen auf. Demnach ist Hauptgeschäft der Handel mit Kokain, Cannabis und synthetischen Drogen. Für ihre illegalen Machenschaften sollen sie legale Strukturen nutzen - auch in Deutschland 05.04.2024
Soll aus EU-Wahlkampf aussteigenAfD-Spitze rückt von Bystron abBis zum Nachmittag verlangen die AfD-Chefs eine Erklärung ihres Europawahlkandidaten Bystron zu mutmaßlichen Zahlungen aus Russland. Obwohl der seine Unschuld beteuert, legt ihm die Parteispitze nahe, er solle dem weiteren Wahlkampf fernbleiben. 05.04.2024
Spitzenposten für ParteikollegenPersonalie bringt von der Leyen in BedrängnisKurz vor der Europawahl gerät die EU-Kommissionspräsidentin unter Druck: Hat von der Leyen einem Parteifreund aus der CDU einen gut bezahlten Kommissionsposten zugeschanzt? Das zumindest werfen ihr mehrere namhafte Kommissare vor. Auch das Europaparlament begehrt auf.04.04.2024
Propaganda für den KremlBystron und die AfD sind Teil von Putins KampfDer tschechische Geheimdienst deckt auf, dass Russland westliche Politiker bezahlt. Auch AfD-Mann Bystron soll Geld bekommen haben - was er bestreitet. So oder so ist die Russlandnähe der AfD auffällig.04.04.2024Von Volker Petersen
Studie zeigt Missverhältnis aufGroßteil der EU-Agrarförderung fließt in TierprodukteTierische Lebensmittel decken lediglich ein Drittel des EU-weiten Kalorienbedarfs, ihre Produktion ist dazu äußerst umweltschädlich. Dennoch gehen die EU-Subventionen für die Landwirtschaft einer Studie zufolge mehrheitlich in diesen Bereich. Die Autoren fordern einen Wandel. 01.04.2024
Ein schwerer Fehler?EVP-Chef will Verbrenner-Verbot zurücknehmenDer Vorsitzende der EVP, Weber, befürchtet, dass Europa auf den Zukunftsmärkten den Anschluss verlieren könnte. Daraus zieht er die Schlussfolgerung: Das europäische Verbot von Verbrennern ab 2035 solle nach den Europawahlen "geheilt" werden.31.03.2024
