EU

Spanien schnürt ein weiteres Hilfspaket. Es soll vor allem Geringverdienern und Rentnern helfen. Unter anderem fällt auf einige Grundnahrungsmittel die Mehrwertsteuer weg. Spanien hatte zuletzt das stärkste Wachstum in der EU und steht vor Wahlen.

Nicht immer gab die EU in Krisenzeiten ein gutes Bild ab, 2022 war das anders: Geschlossen wie selten antwortete Brüssel auf Russlands Invasion in die Ukraine und deren Folgen - nur, um dann doch wieder mit den eigenen Dämonen konfrontiert zu sein. Von Judith Görs

Die EU hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine begonnen, ihre Energieversorgung umzubauen. Im Mittelpunkt steht die massive Drosselung russischer Lieferungen. Moskau muss in der Folge seine Produktion zurückfahren und einen erheblichen Rückgang der Verkäufe melden.

Geopolitische Krisen sorgen dafür, dass mehr Menschen nach Europa migrieren. Das setze die europäischen Aufnahmesysteme "unter erheblichen Druck", sagt die Chefin der EU-Asylbehörde. Allein aufgrund des Ukraine-Kriegs registrieren die EU-Mitgliedsstaaten 4,7 Millionen Neuankömmlinge.

Zäune, Pushbacks, geschlossene Häfen: An seinen Außengrenzen schottet Europa sich gegen Migranten ab. Dennoch erreichen 2022 deutlich mehr Menschen ohne Einreiseerlaubnis die EU als noch im Jahr zuvor.

Bis 2033 soll es in der EU nur noch Führerscheine in einheitlichem Format geben. Ältere Dokumente müssen deshalb in Wellen umgetauscht werden. Für einige Autofahrer läuft Mitte Januar 2023 eine Frist ab.

Der Designer Louboutin ist bekannt für edle Frauenschuhe mit roter Sohle. Auf Amazon tauchen immer wieder Fälschungen auf, die täuschend echt aussehen. Der EuGH entscheidet nun, dass Online-Händler Amazon für die Markenrechtsverletzung verantwortlich gemacht werden kann.

Für zwei Verdächtige, die in den Korruptionsskandal um das Europäische Parlament verwickelt sein sollen, steht bereits fest, dass sie das Fest der Nächstenliebe im Gefängnis fristen werden. Nun verlängert ein Gericht in Brüssel auch die Haft der früheren Parlaments-Vizepräsidentin Kaili.

Facebook und Google beaufsichtigt die EU-Kommission bereits. Anders verhält es sich bei Twitter, da der Messenger nicht als "marktbeherrschend" eingestuft wird. Nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums soll sich das ändern. Es ruft die Wettbewerbshüter in Brüssel auf den Plan.

Am Abend entscheidet ein Gericht in Brüssel, ob die Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft bleibt. In Kailis Heimat Griechenland gehen Behörden gegen sie und ihren Partner Giorgi vor, wobei sie unter anderem Vermögenswerte einfrieren.