EU

Im Kosovo lebende Serben nutzen weiter alte serbische Nummernschilder, obwohl diese im Kosovo nicht mehr anerkannt werden. Die Formalie hat eine gewisse Sprengkraft, Beobachter fürchten eine gewaltsame Eskalation. Nun meldet die EU einen Vermittlungserfolg.

Ungarn behauptet, die Korruptionsvorwürfe der EU ausgeräumt zu haben. Doch die Prüfer in Brüssel sehen das anders und wollen Milliardenzahlungen an Budapest weiterhin blockieren. Mit Spannung wird erwartet, ob die ultrakonservative Regierung nun ihrerseits Sand ins europäische Getriebe wirft.

Ein Hilfsprogramm der Vereinigten Staaten gegen Inflation gefährdet die Handelsbeziehungen zur EU. Bedingung für die Auszahlung von Subventionen ist demnach die Produktion in den USA. Bundeswirtschaftsminister Habeck zeigt sich besorgt über die möglichen Folgen des Programms.

Der europäische Handelsplatz für Gas soll eine Obergrenze bekommen. Um künftige Ausschläge zu vermeiden, will die EU-Kommission diese auf 275 Euro pro Megawattstunde festsetzen. Noch bevor sich die Mitgliedsstaaten am Donnerstag beraten können, stellt sich ein Staat gegen die Idee.

Die EU hat sich darauf geeinigt, in welche Projekte sie ihre Gelder - 186,6 Milliarden Euro - im kommenden Jahr fließen lassen möchte. Ein Schwerpunkt des Haushalts liegt auf der Bekämpfung der Folgen des Ukraine-Kriegs.

Die EU beschuldigt Lukaschenko, Menschen als Waffe einzusetzen. Indem er Tausende Migranten an ihre Grenze schickt, provoziert der belarussische Machthaber europäische Staaten wie Litauen. Nach Angaben des litauischen Innenministers nutzen belarussische Behörden nun eine neue Methode.

Im Gegensatz zu den USA führt die EU keine Liste terroristischer Staaten. Nach dem Willen des Europaparlaments soll sich das ändern. Es fordert härtere Umgangsformen mit Ländern wie Russland, das es in einer Resolution als "terroristische Mittel einsetzenden Staat" bezeichnet.

Vor acht Jahren stimmt die Mehrheit der Schotten für die Union mit Großbritannien. Doch wegen des Brexits will Schottlands Regierungschefin eine neue Volksabstimmung ansetzen. Das oberste britische Gericht erteilt dem Plan allerdings eine Absage. Beendet ist der Streit damit noch nicht.

Bereits im Mai hat der russische Energieriese die Lieferungen durch die Ukraine wegen angeblicher Transitprobleme reduziert. Nun droht er damit, die Gasmenge weiter zu kürzen. Angeblich seien beim Transit durch ukrainisches Staatsgebiet Teile des Gases einbehalten worden.