EU

Russlands Angriff auf die Ukraine, Chinas wachsendes Selbstbewusstsein, Einmischung aus dem Ausland und nicht zuletzt der Klimawandel - EU und NATO sehen schon länger Bedarf, enger zu kooperieren. Fraglich ist allerdings, ob die Türkei das zulässt.

Schutz der Infrastruktur, Kooperation im Weltall sowie der Kampf gegen den Klimawandel und fremde Mächte: Die NATO und die EU justieren ihre Zusammenarbeit nach. Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine ist die ursprüngliche Vereinbarung komplett überarbeitet worden.

In Minsk verdichten sich Anzeichen, dass Belarus dem Kreml in der Ukraine beispringen könnte. Ein Oppositionspolitiker berichtet von ständig wachsender russischer Militärpräsenz. Pässe würden einzogen, die Vorbereitung zur Mobilisierung sei abgeschlossen.

Um dem Fachkräftemangel entgegenzusteuern, will Deutschland das Einwanderungsgesetz attraktiver machen. Mit einem neuen Punktesystem sollen auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten eine höhere Chance haben, Fuß zu fassen. Punkten kann man nicht nur mit einer guten Ausbildung.

In China wütet derzeit eine heftige Corona-Welle, deren Ausmaß nur schwer abzuschätzen ist. Gesundheitsminister Lauterbach beschließt daher eine Testpflicht für Einreisende aus der Volksrepublik. Künftig muss mindestens ein Antigenschnelltest vorgezeigt werden.

Meta verwendet Nutzerdaten für personalisierte Werbung und erklärt dies zum Bestandteil seines Angebots. Deswegen sei eine Zustimmung auch nicht nötig. Irrtum, urteilen irische Datenschützer und untersagen das Vorgehen. Zu Prüfung musste die Behörde allerdings gedrängt müssen.

Estnische Fußball-Nationalspieler treffen sich mit Russlands Auswahlcoach. In dem EU-Land wird das wegen des russischen Krieges in der Ukraine nicht gern gesehen. Kapitän Konstantin Vassiljev spielt den Vorfall runter, der Fan-Club der Nationalmannschaft ist dagegen empört.

Inmitten massiver russischer Angriffe auf die Ukraine wird der kommende EU-Ukraine-Gipfel auf Anfang Februar in der Hauptstadt Kiew terminiert. Die Gedankenspiele, Präsident Selenskyjs zweite Reise nach Kriegsbeginn könnte ihn nach Brüssel führen, zerschlagen sich damit.

Ob Reisende aus China einen negativen Corona-Test brauchen, wenn sie in die EU kommen, hängt davon ab, in welchem Land sie landen. Deutschlands Gesundheitsminister Lauterbach hält eine Testpflicht aktuell nicht für nötig. Das sehen die Amtsärzte hierzulande anders.

• Video Streeck zu: Wie gefährlich sind Corona-Fluchtvarianten aus China?

Ab Januar müssen deutsche Unternehmen ihre Lieferketten strenger überwachen: Dann gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Im Mai wird die EU mit deutlich strengeren Regeln nachziehen. Deutschland wird dann wohl erneut nachschärfen müssen. Von Jannik Tillar