Union verärgert über AsylpolitikWas Scholz geliefert hat - und was nicht Seit dem großen Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern sind 17 Wochen vergangen. Beide Seiten ziehen nun Bilanz und besprechen weitere Schritte. CDU und CSU sehen sich von der Ampel getäuscht, der Bund tue nicht genug zur Senkung der Migration. Dabei ist in den vier Monaten einiges passiert.06.03.2024Von Sebastian Huld
Verweigerte BeitragszahlungenDie AfD wirft ihren EU-Abgeordneten Fest rausSeit Juli 2022 soll der Europa-Parlamentarier Nicolaus Fest an seine Partei keine Beiträge mehr gezahlt haben. Die Partei versucht dagegen vorzugehen und schließt ihn aus der Partei aus. Ursache der Streitigkeiten sollen durch Alice Weidel veröffentlichte Chat-Inhalte gewesen sein. 06.03.2024
Reaktion auf Trumps DrohungenEU forciert eigene Aufrüstung und integriert die UkraineEin EU-Programm mit relativ bescheidenen Subventionen von 1,5 Milliarden Euro soll die Rüstungsproduktion ankurbeln, damit die europäische Verteidigung möglichst auf eigenen Beinen steht. Die Ukraine wird "quasi wie ein Mitgliedsland" in die Pläne eingebunden.05.03.2024
MeToo-Vorwürfe vertuscht?Druck auf grüne EU-Fraktionsspitze wächstNach zahlreichen Belästigungsvorwürfen legt der grüne EU-Abgeordnete Gallée sein Mandat nieder. Doch nun erreicht die Affäre auch die Fraktionsspitze. Sie soll die Beschwerden von Mitarbeiterinnen über Monate ignoriert haben. Sogar Vertuschung wird dem eigenen Spitzenpersonal vorgeworfen. 05.03.2024
"Feindseliges Umfeld"Europarat kritisiert Menschenrechtssituation in der TürkeiRegierungskritische Personen in der Türkei müssen sich zunehmend vor staatlichen Repressalien in Acht nehmen. Laut Dunja Mijatović, der Menschenrechtskommissarin des Europarats, steht es um das Recht auf freie Meinungsäußerung besorgniserregend schlecht.05.03.2024
Aufnahme der WestbalkanländerBaerbock will russischen Einfluss durch EU-Erweiterung schmälernMoskaus Angriffskrieg auf die Ukraine mache den Beitritt Montenegros und Bosnien-Herzegowinas zur EU dringlich, sagt Außenministerin Baerbock in Podgorica. Als gutes Zeichen wertet sie, dass Montenegro nun auf europäische statt chinesische Investitionen in seine Infrastruktur setzt.04.03.2024
Missbrauch von Marktstellung EU-Kommission verhängt 1,8-Milliarden-Euro-Strafe gegen AppleDie EU-Kommission verhängt eine hohe Wettbewerbsstrafe gegen den US-Tech-Giganten Apple. Das Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, teilt die Brüsseler Behörde mit. Zudem soll der Konzern im Verfahren unrichtige Angaben gemacht haben.04.03.2024
"Rubymar" geht unterErstes Frachtschiff sinkt nach Huthi-BeschussSchon vor zwei Wochen beschädigt die Huthi-Miliz im Roten Meer ein Frachtschiff schwer - seitdem tritt massenhaft Öl aus, eine Umweltkatastrophe droht. Nun sinkt der Düngemittel-Transporter in stürmischer See. Es ist das erste Mal, dass ein Schiff nach einem Huthi-Angriff untergeht.02.03.2024
Versorgung aus der LuftUSA planen Hilfslieferungen für den GazastreifenJordanien hat damit begonnen, die Menschen in Teilen des Gazastreifens aus der Luft mit Hilfslieferungen zu versorgen. In den kommenden Tagen wollen sich die USA anschließen. Derweil gingen die Verhandlungen über eine Feuerpause weiter, sagt US-Präsident Biden.01.03.2024
MeToo-Vorwürfe werden geprüftGrünen-EU-Abgeordneter tritt zurückAuf Tiktok folgen Malte Gallée 50.000 Menschen. Der Grünen-Politiker ist der jüngste Abgeordnete im EU-Parlament. Nun gibt er sein Mandat auf. Seit 2022 werfen ihm zahlreiche Frauen sexuelle Belästigung vor. Er selbst beteuert seine Unschuld. 01.03.2024
