EU

Im Ukraine-Krieg droht Russland entweder selbst mit dem Einsatz von Atomwaffen oder schürt entsprechende Ängste. Doch beim kommenden G20-Gipfel in Indonesien könnte das Land eine Erklärung gegen deren Einsatz mitunterzeichnen, wie es aus der EU heißt.

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland erreicht im vergangenen Jahr ein neues Hoch seit 2017. Knapp 58.000 Fälle registriert die Bundespolizei. Grund dafür sei unter anderem die belarussische Regierung, die Geflüchtete an die Grenzen der EU bringe. Aber auch die Pandemie treibt die Zahl nach oben.

Die EU-Kommission legt eine neue Abgasnorm für Straßenfahrzeuge vor. Deren Schadstoff-Emissionen sollen stärker begrenzt werden. Was regelt die Norm Euro 7, für welche Fahrzeuge gilt sie und welche Grenzwerte werden strenger? Fragen und Antworten zu den neuen Anforderungen.

• Video EU nimmt für neue Abgasnorm auch E-Autos ins Visier

Bis 2050 will Europa klimaneutral sein. Als einer der Klimasünder schlechthin steht der Verkehrssektor besonders im Fokus. Laut der Europäischen Umweltagentur entfiel 2019 noch ein Viertel der kontinentalen Emissionen auf Autos. Mit einer schrittweise angehobenen Abgasnorm versucht die EU gegenzusteuern.

Seit Beginn des Krieges im Februar hat die EU der Ukraine schon 19,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Auch weiterhin soll das kriegsgebeutelte Land finanziell unterstützt werden - allerdings mit dem Zusatz, dass kommende Darlehen später erstattet werden müssen.

Stürme, Waldbrände, Dürre - während sich der Begriff "Klimakrise" weitläufig etabliert hat, werden Klimaziele immer wieder verfehlt. Die EU hat nun die Vorgaben angepasst, wie viele Emissionen ihre Mitgliedstaaten verursachen dürfen. Belohnt wird, wer seine Ziele erreicht. Wer das nicht schafft, wird zur Kasse gebeten.

Die EU-Länder wollen eine Gaspreisbremse, die die bestehenden Lieferverträge sowie die Versorgungssicherheit nicht gefährdet. Die Kommission hat nun Insidern zufolge den Mitgliedsstaaten verdeutlicht, dass aus dem Plan möglicherweise nichts wird.

Gerade erst besucht Kanzler Scholz die Volksrepublik China. Nun verärgert Peking die EU, indem es eine aufgezeichnete kritische Rede von Parlamentspräsident Michel nicht zeigt. Außerdem konstatiert Präsident Xi eine instabile Sicherheitslage und will die Kriegsvorbereitungen seines Landes stärken.

Die polnische Geburtenrate liegt unter dem EU-Durchschnitt, und der kinderlose Rechtspopulist Kaczynski weiß auch, woran das liegt: am Alkoholkonsum junger Frauen. Obendrein stellt er eine erstaunliche Theorie zu geschlechtsspezifischem Alkoholismus auf.

"Im wesentlichen Umfang" soll der Europaparlamentarier Sven Simon in seiner Doktorarbeit fremde Texte übernommen haben, ohne diese hinreichend zu kennzeichnen. Die Universität Gießen will dem CDU-Politiker deshalb den Titel aberkennen. Der spricht von Rufschädigung.