Meta reagiert auf Druck der EUFacebook- und Instagram-Nutzer können bald personalisierte Werbung einschränkenGute Nachrichten für alle, die sich mit der personalisierten Werbung auf Facebook oder Instagram unwohl fühlen: In Zukunft sollen Nutzer mehr Entscheidungsgewalt über ihre Datenabgabe bekommen. Der Meta-Konzern reagiert damit auf einen Streit mit der EU-Kommission.08.12.2025
Neue Pflichten und KürzungenEU-Staaten einigen sich auf Verschärfung der AsylpolitikDie EU-Staaten wollen den Druck auf abgelehnte Asylbewerber erhöhen und Abschiebungen effizienter abwickeln. Die konkreten Maßnahmen, mit denen das umgesetzt werden soll, haben die EU-Innenminister in Brüssel beschlossen. Kritiker zweifeln an der Rechtmäßigkeit. 08.12.2025
Kritik an SicherheitsstrategieEU will "Einmischung" der USA nicht akzeptierenDie neue Sicherheitsstrategie der USA sorgt für Aufruhr. Unter anderem ist darin von massivem Einfluss auf innerpolitische Angelegenheiten in europäischen Staaten die Rede. Vom Kreml wird das Papier gelobt, aus Brüssel kommt deutlicher Gegenwind. 08.12.2025
Darf Brüssel Begriffe verbieten?Foodwatch: "Veggiewurst"-Verbot ist rechtswidrigDer politische Gewinn ist eine Petitesse, die Debatte kocht jedoch hoch. Fakt ist: Aktuell wollen EU-Abgeordnete mehrheitlich Begriffe wie Burger oder Wurst im Zusammenhang mit vegetarischen Produkten verbieten lassen. Foodwatch glaubt jedoch, dass das rechtlich gar nicht möglich ist. 08.12.2025
VDA drängt EU bei Verbrenner-AusAutomobilbranche erwartet 2026 nur MiniwachstumBei der E-Mobilität sieht sich die deutsche Autoindustrie auf der Überholspur, mit zweistelligem Zuwachs. Das ist aber auch der einzige Lichtblick, den der Branchenverband verbucht. Für 2026 prognostiziert der VDA nur ein winziges Wachstum. Auch der Export schwächelt. 08.12.2025
Streit um ProduktfälschungenFalsche Carbonara im EU-Supermarkt bringt Italien auf die PalmeEine vermeintlich italienische Sauce im EU-Parlament sorgt für Streit. Italien kritisiert sie als irreführend etikettiert. Agrarminister Francesco Lollobrigida fordert Konsequenzen. Eine Entscheidung der Unesco könnte die Debatte beeinflussen.07.12.2025Von Caroline Amme
"Sollte abgeschafft werden"Musk wettert nach Millionenstrafe gegen die EUDie EU-Kommission verhängt gegen Elon Musks Firma X eine Strafe von 120 Millionen Euro. Das Unternehmen soll auf verschiedenen Feldern gegen Regelungen verstoßen haben. Der Milliardär will jetzt umgekehrt den Staatenverbund abwickeln.06.12.2025
Kreml droht mit KonsequenzenMerz will Einigung zu russischem Vermögen bis 18. DezemberBelgien verwaltet einen Großteil des eingefrorenen russischen Vermögens. Das will Bundeskanzler Merz zur Finanzierung der Ukraine nutzen. Bei seinem Besuch beim belgischen Premier verspricht der CDU-Chef eine Risikogarantie. Russland droht mit schwerwiegenden Konsequenzen. 06.12.2025
X soll 120 Millionen Euro zahlenRubio sieht in EU-Strafe "Angriff auf amerikanisches Volk"Aus dreierlei Gründen soll die Kurznachrichtenplattform X eine Millionenstrafe in der EU zahlen. Digitalminister Wildberger freut sich, dass europäische Werte verteidigt werden. Doch US-Außenminister Rubio gerät in Rage.05.12.2025
Irreführung und IntransparenzEU verhängt Strafe von 120 Millionen Euro gegen XSeit 2024 gibt es in der EU das Gesetz über digitale Dienste, das auf gefährliche Geschäftspraktiken von Tech-Riesen abzielt. Nun gibt es wegen Verstößen erstmals eine Strafe, die Elon Musk soziales Netzwerk X trifft. Brüssel könnte das einigen Ärger mit den USA bescheren.05.12.2025
