Ungarns Rechtsstaat in Trümmern"Wer aus Orbáns System ausgeschlossen ist, hat Schwierigkeiten"Mit seinem Feldzug gegen den Rechtsstaat will Orbán Ungarns Zivilgesellschaft mundtot machen. Menschrechtsorganisationen wie dem Helsinki Kommittee werden Steine in den Weg gelegt. Dessen Vorsitzende Pardavi hofft auf einen Regierungswechsel nach der Wahl - sieht aber Hindernisse für Reformen.28.03.2026
Sommerzeit beginnt wiederViele Deutsche halten Zeitumstellung für überflüssigDie Zeitumstellung ist immer wieder Gegenstand von Debatten. In kaum einem anderen EU-Land bewegt das Thema so sehr die Gemüter wie in Deutschland. Über den Effekt sind sich Kritiker uneinig.28.03.2026
Päckchen von Temu, Shein und Co.EU führt Bearbeitungsgebühr für Kleinsendungen einMassenhaft bestellen Kunden in der EU bei Online-Händlern wie Shein, Temu oder AliExpress. Die Ware ist billig und der Versand auch - doch das könnte sich ändern. Um die Kosten für die Einfuhrkontrolle zu decken, kommt eine neue Gebühr.27.03.2026
15 Prozent Zölle auf ExporteEU beschließt US-Handelsabkommen mit strengen AuflagenDer Zolldeal zwischen USA und EU wird zweimal verschoben. Doch nun überwindet das Abkommen eine wichtige Hürde im EU-Parlament. Dabei werden klare Bedingungen gestellt. 26.03.2026
Regeln sollen verschärft werdenEU-Parlament stimmt gegen freiwillige ChatkontrollenIm Netz häufen sich pornografische Darstellungen. Dabei zielen die Täter immer wieder auf Kinder ab. Bisher durften Plattformen private Chats bei Verdacht freiwillig kontrollieren. Das EU-Parlament beendet diese Regelung nun. Experten und Plattformen sehen das als gefährlichen Schritt. 26.03.2026
Unzureichende AltersprüfungBrüssel nimmt Jugendschutz bei Snapchat und Pornoseiten ins VisierSnapchat ist ab 13, der Zutritt zu Pornoseiten wie Pornhub und Stripchat erst für 18-Jährige erlaubt. Und doch können Kinder und Jugendliche diese Angebote weitgehend ungehindert nutzen. Im Falle des Messengers Snapchat prüft die EU-Kommission noch. Bei den Pornoseiten macht Brüssel jetzt Ernst.26.03.2026
Parlamentarier dafürEU-Verbot von KI-Systemen für Porno-Deepfakes soll kommenDie Generierung von sexuellen Inhalten ist mit Künstlicher Intelligenz leicht zu bewerkstelligen. Dass damit Deepfakes von Menschen ohne deren Einwilligung entstehen, will die EU verhindern.26.03.2026
Verschärfung der AsylpolitikEU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EUDas EU-Parlament hat für eine Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Künftig soll die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" außerhalb der EU möglich sein.26.03.2026
Behörde gibt PFAS-Empfehlung abWeitgehendes Verbot von Ewigkeitschemikalien rückt näherDie EU-Kommission erwägt, sogenannte Ewigkeitschemikalien zu verbieten. Maßgeblich dafür ist die Einschätzung der EU-Chemiebehörde ECHA. Diese gibt nun eine Empfehlung ab.26.03.2026
Gemeinsame Sache bei Migration?EVP zieht nach Chat-Affäre keine personellen KonsequenzenIn einer Chatgruppe kommt es zur Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament. Die Spitzen der CDU und CSU in Deutschland kritisieren den Vorgang. Personelle Konsequenzen in Brüssel gibt es allerdings nicht.25.03.2026
