Späterer StartEU schwächt Waldschutzgesetz abermals abDie EU-Staaten einigen sich 2023 darauf, Wälder besser zu schützen. Ein neues Gesetz soll dies regeln. In Kraft tritt es aber nicht sofort, die Vorschriften werden mehrmals verschoben. Jetzt werden sie industriefreundlicher - und erneut vertagt.04.12.2025
Russen-Milliarden für die UkraineWieso leistet ausgerechnet Belgien Widerstand?Die EU will eingefrorene russische Vermögenswerte nutzen, um der Ukraine Milliarden zu leihen. Der belgische Premierminister will das verhindern. Denn er fürchtet, dass russische Vergeltung vor allem sein Land treffen würde. 04.12.2025Von Jan Gänger
Alte Regelung bleibt bestehenEU-Verkehrsminister verhindern jährliche TÜV-Pflicht für alte AutosBestimmte Fahrzeuge sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission künftig häufiger zur TÜV-Untersuchung. Einerseits könnte das zu mehr Verkehrssicherheit führen, andererseits zu zusätzlichen Kosten für Autofahrer. Doch das Vorhaben stößt auf Ablehnung.04.12.2025
Norwegen-Reise abgesagtMerz will in Belgien eingefrorenes Russenvermögen loseisenDie Zeit drängt. Für die Verwendung des in Belgien eingefrorenen russischen Staatsvermögens muss nach den Plänen der EU-Kommission bis zum 18. Dezember eine Einigung erzielt werden. Doch Belgien bleibt bei seinen Bedenken. Nun will Merz bei der belgischen Regierung Überzezugungsarbeit leisten. 04.12.2025
Nach BetrugsvorwürfenEx-EU-Chefdiplomatin Mogherini tritt als Uni-Rektorin zurückDie Europäische Staatsanwaltschaft beschuldigt Federica Mogherini des Beschaffungsbetrugs und der Korruption. Nun zieht die frühere EU-Außenbeauftragte aus den schweren Vorwürfen eine Konsequenz. Auch EU-Beamte sind offiziell als Beschuldigte geführt.04.12.2025
Zuckerberg-Konzern droht ÄrgerEU geht wegen KI in WhatsApp gegen Meta vorMeta will KI-Anbietern Grenzen bei WhatsApp setzen. Die EU-Kommission sieht darin eine Gefahr und leitet ein Verfahren ein. Es ist nicht das erste Mal, dass die Behörde Zuckerberg an den Kragen will.04.12.2025
Ohne Kennzeichnung im SupermarktEU will Gentechnik-Regeln aufweichenOb Lebensmittel gentechnisch verändert sind, wird künftig möglicherweise nicht mehr auf der Packung vermerkt werden müssen. EU-Parlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf eine Lockerung der strengen Regeln. Kritiker fordern weiterhin eine Kennzeichnungspflicht. 04.12.2025
"Putins Kriegskasse austrocknen"EU beendet Abhängigkeit von russischem Erdgas bis 2027Auch nach fast vier Jahren Ukraine-Krieg bezieht die EU noch Gas aus Russland. Nun beschließt die EU den Ausstieg. Dem Kreml passt das nicht, auch Ungarn und die Slowakei wollen den Schritt nicht nicht hinnehmen. 03.12.2025
Nutzung russischer Vermögen Von der Leyen kann Belgien mit Kommissions-Plan nicht überzeugenEs geht um rund 90 Milliarden Euro in Belgien eingefrorener russischer Zentralbankgelder. Mit einem dreistufigen System will die EU-Kommission deren Nutzung für Ukraine-Hilfen absichern. Doch Belgien hält die Option des Reparationsdarlehens für die schlechteste von allen. 03.12.2025
"Mir erschließt sich das nicht"Kretschmer nennt Importverbot von russischem Gas einen FehlerDie Europäische Union will bis Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Gas sein. Der Beschluss steht. Kritik daran kommt nun aus Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer "versteht nicht", was "dieses Einmauern" soll. Er fordert weitere Importe aus Russland.03.12.2025
