Deutschland überstimmtEU-Staaten einigen sich auf LieferkettengesetzEin europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte findet nun doch eine ausreichende Mehrheit unter den EU-Ländern. Der Kompromiss ist allerdings deutlich abgeschwächt. Deutschland enthält sich auf Drängen der FDP trotzdem.15.03.2024
Kommission muss vor GerichtEU-Parlament klagt gegen EU-Gelder für UngarnTrotz Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn gibt die EU-Kommission rund zehn Milliarden Euro Fördermittel für das Land frei. Kritiker sehen darin einen Kuhhandel, damit Orban den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine frei machte. Das gesamte Parlament zieht nun vor den EuGH.14.03.2024
Deindustrialisierung drohtDeutschland verliert Milliarden-InvestitionenAusländische Unternehmen stecken so wenig Geld in die hiesige Wirtschaft wie seit zehn Jahren nicht. Da auch deutsche Firmen aufs Ausland setzen, ist das Defizit immens. Eine IW-Studie sieht die Deindustrialisierung voranschreiten.14.03.2024
Erste Gen-Frucht in AustralienKann die Gentechnik die Banane retten?Bananen stehen in Deutschland hoch im Kurs. Doch die Panamakrankheit, die durch einen Pilz hervorgerufen wird, bedroht den beliebten Snack. Ist ein Baum innerhalb einer Plantage damit infiziert, muss die gesamte Plantage aufgegeben werden. Doch die Gentechnik könnte helfen, erklären Fachleute.14.03.2024
Milliarden aus HilfsfondsEU einigt sich auf Finanzierung von Waffen für UkraineVor allem wegen Forderungen Deutschlands und Frankreichs gestalten sich Verhandlungen der EU-Staaten über eine gemeinsame Militärhilfe für die Ukraine schwierig. Nach monatelangen Diskussionen ist nun eine Einigung erzielt. Der Schritt soll Waffenlieferungen für fünf Milliarden Euro garantieren. 13.03.2024
Litauen gibt Kreml die SchuldWolkow sprach kurz vor Angriff von Gefahr durch Putin"Putin tötet Leute nicht nur in Russland", sagt der bekannte russische Oppositionelle Wolkow am Dienstag in einem Interview. Wenige Stunden später wird er in Vilnius brutal niedergeschlagen. Der litauische Präsident Nauseda macht den Kreml für den Angriff verantwortlich - und richtet klare Worte an Putin.13.03.2024
Einteilung in RisikogruppenEU-Parlament beschließt "weltweit erstes KI-Gesetz"Laut EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton handelt es sich um das weltweit erste Gesetz zu Künstlicher Intelligenz: Die EU-Parlamentarier beschließen umfassende Vorschriften. Für viele Anwendungen gibt es künftig scharfe Regeln, andere werden ganz verboten. 13.03.2024
Wasserstoffumstieg der IndustrieHabeck startet Ausschreibung für KlimaschutzverträgeDie Ampel-Koalition will Unternehmen, die ihre Produktion klimafreundlich gestalten, unterstützen. Mit insgesamt 50 Milliarden Euro soll die Abwanderung der Industrie verhindert und CO2-Emissionen massiv verringert werden. Wirtschaftsverbände und Greenpeace loben das Vorhaben vorsichtig.12.03.2024
Tech-Konzern beugt sich der EUApple erlaubt iPhone-Apps aus dem WebRevolution auf dem iPhone: Ab dem Frühjahr müssen Nutzerinnen und Nutzer nicht mehr den App Store besuchen, um eine Anwendung zu installieren. Apple beugt sich damit zähneknirschend der Kritik von App-Entwicklern, aber auch neuer Regulierung der EU.12.03.2024
Verstöße bei Geldern für Ungarn?Ausschuss stimmt für Klage gegen EU-KommissionEnde 2023 gibt die EU-Kommission Gelder in Milliardenhöhe an Ungarn frei - trotz rechtsstaatlicher Bedenken im Land. Kritiker werfen Brüssel daraufhin vor, sich von Budapest erpressen zu lassen. Jetzt drohen der Kommission juristische Konsequenzen.12.03.2024
