"Europa an einem Scheideweg"EU-Ratspräsident Michel will ins Parlament einziehenSeit 2019 ist Charles Michel EU-Ratspräsident. Nun will der 48-Jährige einen anderen Weg einschlagen - und tritt bei der Europawahl im kommenden Juni an. Sollte er ins Parlament einziehen, müssten die EU-Staats- und Regierungschefs im Sommer über seine Nachfolge beraten. 07.01.2024
Mehr als 18 Milliarden EuroBund erzielt Rekordeinnahmen durch CO2-PreisDer Emissionshandel bringt Deutschland Milliarden: Insgesamt soll aus dem Zertifikatehandel ein zweistelliger Milliarden-Betrag in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Besonders ein Bereich bringt einen Geldregen für den Bund.04.01.2024
Bling-Bling-SanktionEU untersagt Einfuhr russischer DiamantenKnapp zwei Jahre nach Kriegsbeginn darf Russland weder Diamanten noch Diamantenschmuck in die Europäische Union einführen. Moskau geht damit eine wichtige Einnahmequelle in Milliardenhöhe verloren.01.01.2024
Kontrolle an Landgrenzen bleibtBulgarien und Rumänien treten Schengen-Raum beiKorruption und organisierte Kriminalität: Lange Zeit sind Bulgarien und Rumänien unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission. Inzwischen ist die Mission offiziell beendet. Nun verständigen sich die übrigen Länder auf einen Beitritt der beiden zum Schengen-Raum - in Etappen.31.12.2023
Buschmann für StrafrechtseformProstitution in Sperrbezirken soll entkriminalisiert werdenProstitution ist in Deutschland legal, solange kein Zwang ausgeübt und nicht gegen eine Sperrbezirksverordnung verstoßen wird. Letzteres könnte einem Eckpunktepapier zufolge bald nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein. Im Zuge der Gesetzesreform soll auch das Schwarzfahren entkriminalisiert werden.30.12.2023
G7 erwägen BeschlagnahmungBei den Zentralbankreserven wird Russland unruhigHunderte Milliarden Dollar der russischen Zentralbank sind im westlichen Finanzsystem platziert - bleiben durch Sanktionen aber eingefroren. Im kommenden Jahr könnten die Gelder zur Finanzierung der Ukraine genutzt werden. Russland droht bereits mit Vergeltung.29.12.2023
"Würde EU ins Visier nehmen"Deutsche Wirtschaft zittert vor möglichem Trump-ComebackDie USA sind mit Abstand der größte Abnehmer deutscher Waren. Das könnte sich ändern, falls Ex-US-Präsident Trump nach der Wahl im kommenden Jahr wieder ins Weiße Haus einzieht. Vertreter verschiedener Branchen fordern die Bundesregierung auf, für diesen Fall vorzusorgen.28.12.2023
"Großer politischer Integrator"Die sechs Vermächtnisse von Jacques DelorsEin Jahrzehnt lang führt Jacques Delors die Europäische Union. Sein Wirken trägt maßgeblich zur Festigung des Staatenbundes bei. Ihm gelang es, den Sozialisten Mitterand, den Christdemokraten Kohl und die Neoliberale Thatcher einzubinden. Dies verändert die EU grundlegend und erfand sie neu.28.12.2023Ein Gastbeitrag von Hartmut Kaelble
Gestorben im Alter von 98 JahrenFrüherer EU-Kommissionspräsident Jacques Delors ist totAls Präsident der Europäischen Kommission hauchte Jacques Delors dem alten Kontinent über ein Jahrzehnt lang neues Leben ein. Nun ist er in seinem Haus in Paris im Schlaf gestorben, wie seine Tochter Martine Aubry mitteilt.27.12.2023
Kein Veto mehr für OrbanEU schmiedet Plan B für Ukraine-HilfenDie Ukraine benötigt Geld, um Löhne und Renten zahlen sowie Krankenhäuser, Schulen und Notunterkünfte betreiben zu können. 26 EU-Staaten möchten ihr deswegen viele Milliarden Euro überweisen, doch Ungarn stellt sich quer. Ein altbekanntes Modell würde das ungarische Veto umgehen.27.12.2023
