EU

• EuGH: Ausnahme nur bei Bedrohung Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Kommunikationsdaten dürfen in Deutschland nicht ohne Anlass gespeichert werden, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Ausnahmen sollen aber unter strengen Voraussetzungen möglich sein.

Bundesinnenministerin Faeser will Daten auf Vorrat speichern - und sorgt damit für Zoff in der Ampelkoalition. Noch müssen die Betreiber keine Nutzerdaten archivieren. Sie hatten dagegen geklagt. An diesem Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof. Von Martin Schmitz

In sechs Tagen findet in Italien wieder einmal eine Wahl statt. Und einmal mehr entscheiden die Italiener über Europas Schicksal mit. Die Bundesregierung hofft auf einen Sieg von Enrico Letta - nicht nur weil mit der Postfaschistin Giorgia Meloni die Einheitsfront gegen Russland Risse bekäme. Von Sebastian Huld

Die EU geht einen in ihrer Geschichte einmaligen Schritt und spricht Ungarn den Status einer Demokratie ab. Brüssel droht mit milliardenschweren Einschnitten, sollte das Land nichts gegen die grassierende Korruption unternehmen. Was steckt hinter dem "System Orban"? Von Marc Dimpfel

Die Einstufung von Atomenergie und Gas als "nachhaltig" tritt zum Jahreswechsel in Kraft. Umweltorganisationen sprechen von "Greenwashing". Um gegen die Aufnahme der Energieformen in die grüne Taxonomie der EU vorzugehen, setzen die Aktivisten Brüssel eine Frist.

Ungarns Premier Orban hat in Brüssel viel Vertrauen verspielt. Seine jüngsten Reformversprechen werden mit Argwohn betrachtet, eine Milliarden-Auszahlung steht auf der Kippe. Nun springt Polens Premier dem Rechtspopulisten bei. Doch auch Warschau hadert mit Reformauflagen der EU.

Vertreter der Europäischen Union kündigen erstmals an, Ungarn Zuwendungen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro zu kürzen. Als Begründung werden Korruption und andere Mängel im Land angegeben. Ungarn lenkt zumindest etwas ein. Aber reicht das aus, um die Kürzungen abzuschmettern?

Erneut werden in Gebieten, die von der russischen Besatzung befreit werden, Hunderte ermordete Menschen entdeckt. Einige sollen gefoltert worden sein. Tschechien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, fordert daher internationale Untersuchungen - in Form eines Tribunals.