EU

AfD-Europaabgeordneter Gunnar Beck soll nach einem Gerichtsurteil 9200 Euro Strafe zahlen. Grund ist, dass er sich bei einer Versammlung von Parteigenossen als "Professor" vorstellt. Den Titel trägt er aber nicht. Beck verweist Unterschiede bei Titelbezeichnungen in Deutschland und England, wo er lehrt.

Die EU, der Brexit und der Nordirland-Konflikt bilden eine unübersichtliche Gemengelage. Ein wichtiges Dokument, das alles verbindet, ist das Nordirland-Protokoll. Das will der britische Premier Johnson nun erneut untergraben. Aber worum geht es darin eigentlich?

Angesichts zahlreicher verabreichter Impfungen und einer Pandemie auf Sparflamme fordern viele osteuropäische Staaten, die Lieferverträge über Corona-Vakzine neu zu verhandeln. Andernfalls würden viele Dosen verfallen, weil sie nicht verimpft würden. Es geht aber auch um sehr viel Geld.

Im Juli entscheidet das EU-Parlament, ob Investitionen in Atomkraft und Gas künftig als nachhaltig eingestuft werden sollen. Zwei zentrale Ausschüsse stimmen nun gegen den Vorschlag. Das Votum gilt als wichtiger Stimmungstest für die bevorstehende Plenardebatte.

Die hohe Inflation macht deutschen Bauern zu schaffen. Dabei müssten sie gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mehr produzieren denn je. Aus diesem Grund fordert Bauernpräsident Rukwied politische Änderungen auf nationaler und auf EU-Ebene. Auch weitere Anbauflächen sollen helfen.

Eine Billion Kubikmeter an Gasreserven befinden sich vor der Küste Israels, das Land selbst braucht nur einen Bruchteil. Auf ihrer Reise nach Jerusalem wirbt Kommissionspräsidentin von der Leyen dafür, der EU mehr Energie zu liefern. Die Frage nach dem Transport ist aber noch offen.

Im oberbayerischen Elmau tagen Ende Juni die Staats- und Regierungschefs der G7 sowie Vertreter der EU. Tausende Polizisten sollen die Veranstaltung schützen, Gegenproteste in großem Stil sind angekündigt. Kritiker des Treffens klagen bereits jetzt über mögliche Einschränkungen und Verbote.

Die hohe Staatsverschuldung macht Griechenland 2010 zum Sorgenkind der EU. Bei seinem Besuch in Athen blickt Bundesfinanzminister Lindner jedoch optimistisch in die Zukunft: Das Land beginne sich wirtschaftlich zu normalisieren, was seine "ausdrückliche Würdigung" finde.

Seit über einem Jahr hält die EU-Kommission Milliardenhilfen aus dem Corona-Aufbaufonds für Polen zurück. Grund sind Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz. Jetzt wird das umstrittene Disziplinarsystem für Richter reformiert.