EU

Schon vor Jahren hat die EU ein Instrument ersonnen, mit dem EU-Staaten einander im Fall eines Lieferausfalls von Energieträgern aushelfen sollen. Deutschland hat das als einer von wenigen EU-Staaten zum Teil umgesetzt. Doch dreht Russland den Gashahn zu, wird das kaum genügen. Von Sebastian Huld

Die EU sollen ihren Gasverbrauch in den kommenden Monaten um 15 Prozent reduzieren, notfalls unter Zwang, erklärt die Europäische Kommission. Präsidentin von der Leyen glaubt an einen kompletten Lieferstopp von Gas aus Russland, was die EU schwer treffen würde.

Als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine werden in Europa die Gasreserven knapp. Die EU-Kommission fordert die Mitgliedsländer auf, den Verbrauch zu reduzieren. Sollte sich die Situation verschlimmern, plant die Brüsseler Behörde drastischere Maßnahmen.

• Video Putin verwirrt und droht mit Gas-Aussagen

Viele Staaten Afrikas warnen vor Hungersnöten, weil ihnen Getreideimporte aus der Ukraine und Russland fehlen. Das veranlasst die EU zu einem ungewöhnlichen Schritt: Sie möchte eingefrorene Gelder russischer Banken wieder freigeben, falls sie dem Transport von Nahrungsmitteln dienen.

Die große Sorge in Deutschland derzeit: Was ist, wenn Russland bei der Ostseepipeline Nord Stream 1 nach einer geplanten Wartung, den Gashahn nicht wieder aufdreht? Während die EU-Kommission bereits alle Szenarien durchgeht, geben Insider Entwarnung.

Die beiden Westbalkanländer Nordmazedonien und Albanien harren schon seit Jahren im Wartesaal der EU aus. Jetzt beginnt die erste Phase der Beitrittsverhandlungen. Inzwischen sind Vorbehalte des EU-Mitglieds Bulgarien ausgeräumt, und es soll es zügig vorangehen.

Nimmt Russland nach der Wartung der Pipeline Nord Stream 1 die Gaslieferungen im gewohnten Umfang wieder auf? Die EU-Kommission hält alle Szenarien für möglich, auch einen kompletten Gasstopp. Am Mittwoch will sie dafür einen Notfallplan veröffentlichen.

Nachdem Geheimdienstchef Bakanow seinen Posten räumen muss, kündigt der ukrainische Präsident Selenskyj weitere Entlassungen beim SBU an. In der Ukraine selbst bombardieren russische Einheiten Städte im Nordosten und Süden des Landes. Unterdessen kritisiert die EU Ungarns Kurs in der Russlandpolitik.

• Video Entlassener Geheimdienst-Chef ist Freund von Selenskyj

Bis Mitte Januar 2033 müssen 43 Millionen alte deutsche Führerscheine in neue EU-Kartenführerscheine umgewandelt werden. Das klingt, als ob noch viel Zeit wäre. Doch die ersten Geburtsjahrgänge müssen sich beeilen - für sie läuft die Frist ab. Wer den Umtausch verpasst hat, muss ein Verwarnungsgeld bezahlen.