EU

Die Ukraine will Teil der Europäischen Union werden. Nächste Woche will die EU-Kommission eine Analyse zur Entscheidungsfindung abgeben. Bei einem überraschenden Kiew-Besuch mahnt Kommissionspräsidentin von der Leyen, mehr für die Bekämpfung von Korruption zu tun.

Auf seiner Balkan-Reise wirbt Olaf Scholz für den Weg in die EU. Beitrittskandidaten verspricht er Unterstützung bei den Verhandlungen. Doch Konflikte zwischen den Ländern stehen so manchem Betritt noch im Weg. Das bekommt der Kanzler in Bulgarien erneut zu spüren.

Kiew verweist auf Umfragen unter EU-Bürgern, die einen Beitritt der Ukraine zu 70 Prozent befürworten. Dennoch sind viele Regierungen skeptisch, ob das Land die Voraussetzungen erfüllt. Auch Deutschland und Frankreich gehören zu den Bremsern. In wenigen Tagen fällt Brüssel die Entscheidung.

In nicht mal einer Woche will die EU-Kommission ihre Einschätzung über einen möglichen Beitritt der Ukraine zur EU abgeben. Um letzte Fragen des Beitrittsantrags zu klären, reist Kommissionspräsidentin von der Leyen nun nach Kiew. Es soll dort auch um den Wiederaufbau gehen.

Seine Balkan-Reise führt Scholz in ein diplomatisches Minenfeld. Beim Gespräch mit dem serbischen Präsidenten knirscht es gewaltig. Vucic wirft dem Kanzler vor, Belgrad gedroht zu haben. Der reagiert mit Gelassenheit. Am Samstag warten schon weitere unbequeme Konflikte.

Die Corona-Krise stellt das Europa der offenen Grenzen vor eine harte Belastungsprobe. Die EU-Länder vereinbaren jetzt neue Regeln für die 26 Länder des Schengen-Raums: Wenn Staaten längerfristige Kontrollen planen, müssen sie das in Brüssel begründen.

Serbien verurteilt zwar Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine. Doch an den Sanktionen gegen Moskau möchte sich das Land nicht beteiligen. Auf seiner Balkan-Reise legt Scholz dem EU-Beitrittskandidaten nahe, seinen Russland-Kurs zu korrigieren. Lobende Worte findet der Kanzler für den Nachbarn Kosovo.

Für den langjährigen Co-Vorsitzenden der AfD ist die Partei wohl zu radikal geworden. Anfang des Jahres verlässt Jörg Meuthen sie. Nun findet der fraktionslose Europaabgeordnete seine neue politische Heimat und tritt der Zentrumspartei bei - nicht der erste AfD-Politiker, der diesen Wechsel vollzieht.

Seit 2015 streiten die EU-Länder über die Verteilung der Verantwortung für Flüchtlinge: Grenzstaaten wie Griechenland oder Italien beklagen sich über wenig Hilfe von Binnenstaaten. Nun soll es eine "historische Einigung" geben: eine freiwillige Umverteilung oder Mitfinanzierung.

Nicht nur Deutschland, der gesamte Westen müsse jetzt "jeden Stein umdrehen und sehen, was man machen kann, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt", fordert der Militärexperte Gustav Gressel im Interview mit ntv.de.