EuGH sieht keine DiskriminierungBehörden dürfen Kopftuchtragen im Dienst verbietenWer mit Kopftuch oder anderen religiösen Symbolen in der Verwaltung arbeitet, muss gegebenenfalls mit einem Verbot rechnen. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. In diesem Fall gelten aber bestimmte Bedingungen.28.11.2023
Bizarre PiS-Inszenierung Polen bekommt chancenlose "Zwei-Wochen-Regierung"Ein proeuropäisches Bündnis gewinnt die Wahl in Polen und könnte mit dem Regieren sofort loslegen. Präsident Duda zögert den Machtwechsel aber hinaus und vereidigt ein chancenloses Kabinett der nationalkonservativen PiS. Mit der politischen Show verfolgen die Rechtspopulisten mehrere Ziele.27.11.2023
Transporte nach RusslandHunderte finnische Ermittlungen zu SanktionsbrüchenDer finnische Zoll überprüft Tausende Lastwagen, die Waren über die Grenze nach Russland transportieren, und stellt bei rund einem Drittel mutmaßliche Sanktionsbrüche fest. Eine Recherche deckt auf, wie diese zustandekommen - und warum die Einordnung als Sanktionsbruch nicht immer leicht ist. 26.11.2023
Habeck warnt Basis vor Ampel-AusGrüne wenden Asylchaos in eigener Partei abBeim Bundesparteitag der Grünen kommt es zum erwarteten Showdown: Die Grüne Jugend will der Partei jedwede Asylrechtsverschärfung untersagen. Vize-Kanzler Habeck warnt die Versammlung vor einem Ende aller Regierungsbeteiligungen. Seine Gegenredner setzen auf Emotionen, doch ihr Antrag scheitert.25.11.2023Von Sebastian Huld, Karlsruhe
Mögliche deutsche EU-KommissarinTerry Reintke ist Grünen-Spitzenkandidatin zur EuropawahlAuf ihrem Parteitag in Karlsruhe wählen die Grünen die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, zur deutschen Spitzenkandidatin für die Europawahl. Die 36-Jährige peilt auch die europäische Spitzenkandidatur an. Sie könnte laut Koalitionsvertrag der Ampel sogar EU-Kommissarin werden.24.11.2023
Folgen von Feinstaub & Co.Umweltschmutz kostet zu viele MenschenlebenDie EU-Umweltagentur stellt in ihrem aktuellen Bericht klar, wie viele Menschenleben durch weniger Umweltschmutz gerettet werden könnten. Vor allem die Grenzwerte für Feinstaub wurden in der Vergangenheit zu oft übertroffen.24.11.2023
Landwirte jubelnEU-Parlament kippt Gesetz zur Pestizid-BegrenzungZum Ende des Jahrzehnts sollten in der EU deutlich weniger Pestizide ausgebracht werden. Landwirte und Konservative laufen Sturm gegen das Gesetz der EU-Kommission. Nach der massiven Abschwächung der Vorhaben findet das Paket aber keine Mehrheit mehr. Ein denkbarer neuer Anlauf ist unwahrscheinlich.22.11.2023
Zweifel an StrategieOrban zwingt EU Grundsatzdebatte zur Ukraine aufMitte Dezember will die EU weitreichende Entscheidungen zugunsten Kiews treffen. Ungarns Premier Orban stellt nun aber in einem Schreiben die Ukraine-Strategie der Union infrage. Diplomaten räumen ein, dass die Fragen richtig und wichtig seien. Mit seiner Vetodrohung könnte Orban aber ein anderes Ziel verfolgen. 22.11.2023
Mehr als eine Billion SubventionG20-Staaten fördern Öl, Gas und Kohle wie nieOffiziell wollen viele G20-Staaten die Transformation ihrer Energieerzeugung vorantreiben. Tatsächlich aber subventionieren die Staaten fossile Energieträger so stark wie nie zuvor. Einem Bericht zufolge hätte mit der Billionensumme Solarenergie in immensem Ausmaß gefördert werden können.22.11.2023
Geld sparen, Ressourcen schonenÜberwältigende EU-Mehrheit für Recht auf ReparaturReparieren statt wegwerfen und neu kaufen: Das EU-Parlament setzt ein Zeichen gegen die Wegwerfhaltung. Mit deutlicher Mehrheit stimmen die Abgeordneten für ein Recht auf Reparatur. Verkäufer werden damit verpflichtet, ein Elektrogerät instand zu setzen, wenn ein Neukauf teurer wäre.21.11.2023
