Einige Staaten blockierenEU-Ratschef Michel bremst Kiews EU-HoffnungNach Russlands Angriff wird der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Ratspräsident Michel dämpft nun allerdings die Aussicht, dass das schnell passieren könnte. Kiew habe noch viel zu tun.21.11.2023
Sorge vor AbwanderungWissing warnt Europa vor zu starker KI-RegulierungSeit Monaten überlegen Europas Regierungen, wie sie mit Künstlicher Intelligenz umgehen sollen. Auch wenn sie ihre Vorteile im Blick haben, sehen sie auch Risiken. Deshalb arbeiten sie an Gesetzen. Die sollten nicht zu scharf ausfallen, mahnt Verkehrsminister Wissing. Er pocht auf Platz für Innovationen.21.11.2023
Experte Vorländer im Interview"Das europäische Asylsystem ist kollabiert"Nach der Bund-Länder-Einigung bremst der Vorsitzende des Sachverständigenrats Migration, Hans Vorländer, die Erwartungen: Geringere Leistungen für Asylbewerber würden den Migrationsdruck nicht senken. Auch Drittstaatenverfahren sieht der Wissenschaftler skeptisch. Er hält andere Stellschrauben für wichtiger.20.11.2023
Disney, Apple, EU-KommissionGroße Player stoppen Werbung auf Musk-Plattform XEs fing an mit IBM - nun kehren offenbar auch Disney und Apple Musks sozialem Netzwerk den Rücken, was das Schalten von Werbung angeht. Die Abwanderung begann mit einem Werbeskandal, der auch mit Nazi-Inhalten zu tun hat. Aus anderem Grund stoppt auch die EU-Kommission ihre Werbung.18.11.2023
Antwort auf FachkräftemangelDiese Einwanderungsregeln gelten ab SamstagAngesichts Hunderttausender fehlender Fachkräfte ändert Deutschland seine Migrationspolitik. Erste Maßnahmen treten am Samstag in Kraft. Der Bund erleichtert unter anderem die Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern. Ein Überblick, was sich alles ändert. 17.11.2023
Stimmung gegen EU und UkraineOrban will Politik mit populistischer Umfrage absichernDem Volk aufs Maul schauen ist wichtig. Wenn man die Bürger des Landes fragt, kommt es aber darauf an, wie. Ungarns Regierung versucht sich mit einer Umfrage Rückhalt für die eigenen Vorhaben zu holen. So wie die Fragen gestellt sind, dürfte das Ergebnis kaum Überraschungen bringen. 17.11.2023
33 Millionen Tonnen Müll in 2020EU verbietet Ausfuhr von Plastikmüll in DrittstaatenDie Bilder sind allseits bekannt: An Stränden im globalen Süden sammeln sich Berge von Plastikmüll aus Europa. Nun möchte die EU "endlich die Verantwortung für ihren Plastikmüll übernehmen", erklärt die Parlamentarierin Pernille Weiss. Es könnte aber Ausnahmen geben. 17.11.2023
Verbrecherjagd mit "Superhelden"Europol legt "Most-Wanted-Liste" vorMit einer Comic-Kampagne will Europol die Öffentlichkeit in die Suche nach untergetauchten Kriminellen einbeziehen. Bürger können die Steckbriefe der meistgesuchten Verbrecher einsehen - und zu "Superhelden" werden. 17.11.2023
Karlsruhe erlaubt deutsche HilfeAfD scheitert mit Klage gegen EU-Corona-FondsIn der Corona-Pandemie legt die EU-Kommission einen 750 Milliarden Euro schweren Sonderfonds auf, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise aufzufangen. Auch Deutschland soll und möchte sich beteiligen. Die AfD klagt dagegen - und verliert vor dem Bundesverfassungsgericht.17.11.2023
Kreml-Flüssiggas sprudelt in EUEuropa darf nicht länger Putins Kriegskasse füllenDie EU-Staaten importieren weiter russisches Erdgas in Form von LNG und helfen bei dessen Verschiffung in andere Weltregionen. Auch Deutschland ist beteiligt. Der Handel mit dem Flüssiggas, an dem europäische Unternehmen mitverdienen, könnte sogar noch zunehmen. Das muss dringend aufhören. 17.11.2023Ein Gastbeitrag von Anton Hofreiter und Andrii Zhupanyn
