EU

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Thema: EU
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02.06.2022 17:50

Putins Mann in Brüssel Der Ärger in der EU über Orban nimmt zu

In vielen Grundüberzeugungen ähnelt Ungarns Staatschef seinem Amtskollegen Putin. Historiker nennen Orbans Regierungsstil "made in Russia". Das könnte sein seltsames Eintreten für den russisch-orthodoxen Patriarchen erklären. Das Manöver dürfte allerdings Folgen haben.

Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.
02.06.2022 17:50

"Zur Erpressung missbraucht" Barley will Ungarn EU-Stimmrecht entziehen

Ungarns erfolgreiche Vetodrohung zum Öl-Embargo gegen Russland könnte Regierungschef Orban am Ende teuer zu stehen kommen. EU-Parlamentsvize Barley schlägt vor, Budapest wegen Erpressung und Missbrauch das Stimmrecht zu entziehen. Dabei geht es auch um Milliarden aus Brüssel.

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02.06.2022 15:45

Keine Sanktionen gegen Kirill EU beugt sich erneut dem Druck Ungarns

Ungarn mutet der EU einiges zu: Um das Öl-Embargo gegen Russland zu retten, verzichten die Mitgliedsstaaten auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Kirill. Das hatte Orban gefordert, nachdem er bereits umfangreiche Ausnahmen für sein Land ausgehandelt hatte.

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01.06.2022 18:17

Sanktionen gegen Prigoschin EU-Gericht fertigt "Putins Koch" ab

Der russische Catering-Unternehmer Prigoschin wehrt sich gegen EU-Sanktionen. Sie verletzten seine Berufsfreiheit, argumentiert der Kreml-Intimus mit dem Spitznamen "Putins Koch". Die Richter lassen ihn abblitzen, mit dem Hinweis, genau das sei das Ziel.

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01.06.2022 13:14

Nitratbelastung soll sinken EU billigt deutschen Vorschlag für weniger Düngung

Deutschland macht einen Vorschlag, wie es die Nitratbelastung seiner Felder senken will - und erhält die Zustimmung der EU-Kommission. Er sieht vor, dass deutlich weniger Fläche intensiv gedüngt werden darf. Das sollen künftig mehr Messstationen überwachen. Minister Özdemir will bis Sommer eine Entscheidung herbeiführen.

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