Missbrauch von SozialleistungenInnenminister wollen Zugang zu Bürgergeld für EU-Ausländer erschwerenEU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten, können hier Sozialleistungen beantragen. Es gibt Betrüger, die das ausnutzen, Arbeitsministerin Bas spricht von "mafiösen Strukturen". Die Innenminister prüfen, was sie dagegen tun können. 17.06.2026
Aber unter VorbehaltEU-Parlament macht Weg für umstrittenen US-Zolldeal freiSeit Monaten pocht US-Präsident Trump auf eine baldige Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens zwischen den USA und der EU. Jetzt geben die Abgeordneten in Straßburg grünes Licht. Dabei geht es vor allem um US-Industriegüter.16.06.2026
Streit um Papier-TrinkhalmeCapri-Sun-Chef bezeichnet eigene Petition als "schlecht gemacht"Seit Jahren kämpft der Hersteller des Trinkpäckchens Capri-Sun für eine Rückkehr des Plastik-Trinkhalms. Dafür wollte das Unternehmen mit einer Online-Petition eine Million Unterschriften sammeln - kam aber nur auf weniger als 170.000.16.06.2026
Auf Wunsch vieler EU-StaatenBrüssel erwägt Importverbot für Produkte aus illegalen israelischen SiedlungenEiner Studie zufolge werden Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland beim Export in die EU begünstigt. In Brüssel denkt man nun über ein komplettes Einfuhrverbot solcher Produkte nach. Schärfere Sanktionen gegen Israel scheitern auch an Deutschland.15.06.2026
Dauer, Fallstricke, AbzweigungenEU startet Beitrittsprozess mit Ukraine - was heißt das?Zwei lange Jahre blockierte Ungarn die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Dann wählte das Land im April eine neue Regierung und zwei Monate später starten die Gespräche mit der Ukraine und Moldau. Die beiden Länder hoffen auf eine baldige Aufnahme. 15.06.2026
Deckelung der EinwohnerzahlHochrechnung: Schweizer Migrations-Referendum scheitert Immerhin knapp die Hälfte der Wahlberechtigten in der Schweiz will offenbar, dass bei zehn Millionen Einwohnern Schluss ist. Dafür hätten sie auch ein Abkommen mit der EU aufgekündigt. Wahrscheinlich aber reicht die Zustimmung nicht für die Einführung eines Bevölkerungsdeckels.14.06.2026
EU-Richtlinie tritt in KraftWarum Marmelade wieder Marmelade heißen darf Für viele gehört Marmelade morgens zum Frühstück einfach dazu. Doch Sorten aus Erdbeeren oder Aprikosen dürfen in der EU offiziell nicht so heißen - ein Erfolg der Briten. Jahre nach dem Brexit wird das nun zurückgedreht, auch dank eines deutschen Politikers.14.06.2026
"Anerkennung harter Arbeit"EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau startenUngarns Blockadepolitik hat die ersten Schritte zum EU-Beitritt der Ukraine lange ausgebremst. Nun starten die Gespräche. Auch für Moldau fällt am Montag der Startschuss. EU-Kommissionschefin von der Leyen würdigt den Mut beider Länder angesichts der russischen Aggression. 13.06.2026
Kritik an Israels PolitikBericht: Kallas verschärft mit Apartheid-Vergleich den Druck auf ihr AmtDas Vorgehen Israels im Westjordanland trifft in der EU teils auf heftige Kritik, der Apartheid-Vorwurf ist für manche Regierungen jedoch ein rotes Tuch. Nun soll die Außenbeauftragte Kallas den umstrittenen Begriff in offizieller Funktion verwendet haben - während sie ohnehin unter besonderer Beobachtung steht.12.06.2026
EU hat Alaska-Seelachs im VisierNeue Russland-Sanktionen könnten Fischstäbchen-Krise auslösenEin neues Sanktionspaket der EU gegen Russland könnte bald im Supermarkt spürbar sein. Brüssel nimmt den für Fischstäbchen wichtigen Alaska-Seelachs ins Visier. Experten befürchten irreversible Schäden für die deutsche Fischindustrie.12.06.2026
