Wegen strengerer KontrollpflichtMusk erwägt wohl EU-Aus für Twitter-Nachfolger XSoziale Netzwerke müssen laut neuem EU-Recht strikter gegen Falschinformationen und Hetze vorgehen. Das passt nicht ins Konzept von Elon Musk. Der Eigner von X, was früher Twitter war, denkt offenbar darüber nach, den Dienst in der EU dichtzumachen. 19.10.2023
Debatte über Strommarkt-ReformEU will Strompreisexzesse verhindernIn Frankreich fiel jeder zweite Atommeiler aus und Europa musste praktisch ohne russisches Gas auskommen. In der Folge stiegen die Strompreise in der EU im vergangenen Jahr teils deutlich. Mit einer Neuaufstellung des Marktes sollen solche Schwankungen künftig verhindert werden. Die Reform nimmt nun eine wichtige Hürde.17.10.2023
Streit um StabilitätspaktLindner kämpft für strenge EU-SchuldenregelnWährend der Corona-Pandemie setzt die EU vorübergehend den Defizitrahmen für die Mitgliedstaaten aus. Nun wollen die Südeuropäer dauerhaft mehr Spielraum beim Schuldenmanagement. Finanzminister Lindner hält dagegen. 17.10.2023
Hersteller tragen VerantwortungPharmafirmen sollen in Europa für sauberes Wasser sorgenPharma- und Kosmetikfirmen seien mitverantwortlich für die Qualität des Wassers, findet die EU. Daher sollen sie an der Reinigung von Abwasser beteiligt werden. Aber auch die Kläranlagen selbst nehmen die EU-Staaten in den Blick. Dabei geht es aber nicht um Wasser.16.10.2023
Partikel an der Quelle stoppenEU-Kommission will Mikroplastik klein kriegenMikroplastik ist mittlerweile überall zu finden. Die EU-Kommission will das begrenzen und die Gesetze für Unternehmen verschärfen. So soll die Umwelt massiv entlastet werden. Kommt es dennoch zur Verschmutzung, müssten die Unternehmen selbst aktiv werden. 16.10.2023
Versorgung über ÄgyptenEU kündigt humanitäre Luftbrücke für Gaza-Streifen anDie EU will eine humanitäre Luftbrücke für die Menschen im Gaza-Streifen einrichten. "Die Palästinenser im Gaza-Streifen brauchen humanitäre Hilfe", sagt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die ersten beiden Flugzeuge mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen sollen noch diese Woche Richtung Ägypten starten.16.10.2023
Streitpunkt BlockabfertigungItalien verklagt Österreich wegen "Transitverboten"Österreich begrenzt an mehreren Tagen im Jahr die Zahl der LKW, die über die Brennerautobahn Richtung Süden fahren. Dadurch staut sich der Verkehr mitunter kilometerlang zurück. Neben Bayern ist auch Italien wenig angetan von dem Vorgehen - und klagt nun bei der EU.16.10.2023
Weichen falsch gestelltEU-Abgeordnete kommen in Disneyland statt Straßburg anKunden der Deutschen Bahn hätten sich darüber vielleicht nicht gewundert. Aber auch bei der französischen Bahn gibt es mitunter Probleme. So kommt ein Zug mit etlichen EU-Abgeordneten in Disneyland statt wie geplant im Parlamentssitz Straßburg an.16.10.2023
Wegen Pro-EU-KursGericht ermöglicht Absetzung von Georgiens PräsidentinDie georgische Regierung nähert sich zuletzt wieder stärker Russland an. Die Präsidentin des Landes kämpft jedoch für einen EU-Kurs, wie große Teile der Bevölkerung. Das darf sie jedoch nicht aktiv tun, findet die Regierung und will sie absetzen. Ein Gericht stimmt dem Schritt zu - wahrscheinlich ist er aber nicht. 16.10.2023
Stadt Narva an russischer GrenzeHier sitzt die Angst vor Moskaus Invasion in die EU tiefEstland investiert viel mehr als andere EU-Staaten in Verteidigung, weil es einen russischen Angriff auf sein Territorium fürchtet. Die Bedrohung, die von dem brutalen Nachbarstaat ausgeht, ist nirgendwo im Land so spürbar wie in der Stadt Narva direkt an der russischen Grenze. 14.10.2023Von Lea Verstl, Narva
