Hoffnung auf Gelder-FreigabeTusk: Polen muss wieder "Hauptrolle" in EU spielenNach seinem Wahlsieg strebt der polnische Oppositionsführer Tusk eine Wiederannäherung an die EU an. Zugleich hofft er, dass Gelder in Milliardenhöhe wieder fließen. Diese hatte die EU nach jahrelangem Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen eingefroren.25.10.2023
Probleme bei Corona-AufbauhilfenEU-Rechnungshof beklagt Intransparenz bei 723-Milliarden-FondsWenn Mitgliedsstaaten ihren Arbeitsmarkt reformieren oder in Naturschutz investieren, sollen sie mit Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union belohnt werden. Doch der EU-Rechnungshof moniert, er könne kaum nachvollziehen, wofür die Staaten die Subventionen ausgeben.24.10.2023
Masterplan mit China-Bremse"Wendepunkt" bei der Windkraft in der EUDie Windkraft spielt eine zentrale Rolle bei der grünen Transformation zu einer sauberen und günstigeren Energieversorgung. Die EU-Länder hinken beim Ausbau jedoch hinterher und Unternehmen leiden unter Wettbewerb. Nun teilt Brüssel neue Pläne mit, die in der Branche als "Wendepunkt" bezeichnet werden.24.10.2023
Ron Prosor im "ntv Frühstart"Israels Botschafter lehnt Feuerpause in Gaza strikt abIn der EU kursiert die Forderung nach einer begrenzten Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Der israelische Botschafter in Deutschland weist das zurück und bekräftigt die Entschlossenheit seines Landes zu einer Bodenoffensive.24.10.2023
Baerbock lehnt Waffenruhe abStreit um Nahost-Politik entzweit die EUWährend die einen eine sofortige Waffenruhe fordern, sind die anderen für die Fortsetzung der Kampfhandlungen, bis die Hamas vollständig beseitigt ist: Im Nahost-Konflikt können sich die EU-Länder nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Dabei steht für Europa viel auf dem Spiel.23.10.2023
Rede beim Deutschlandtag der JUVon der Leyen will mehr gegen Schlepper tunEine Rede von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist der Höhepunkt zum Abschluss des Deutschlandtages der Jungen Union. Sie stimmt in das bestimmende Thema - nach Israel - ein: Migration.22.10.2023
Grenze bleibt dichtWarum Ägypten Gaza-Flüchtlingen den Riegel vorschiebtIm Gazastreifen droht angesichts des Israel-Krieges eine humanitäre Katastrophe. Doch die Solidaritätsbekundungen des ägyptischen Nachbarn bleiben reine Lippenbekenntnisse. Denn das Land lässt keinen palästinensischen Flüchtling über die Grenze. Dafür hat Kairo mehrere Gründe.19.10.2023Von Hedviga Nyarsik
Historische Bewegung ausgelöstHohe Auszeichnung für Iranerin Mahsa Amini"Frau. Leben. Freiheit", erklärt EU-Parlamentspräsidentin Metsola mit Blick auf die Massenproteste im Iran, ausgelöst vom "brutalen Mord" an Mahsa Amini. Die Symbolfigur erhält einen wichtigen europäischen Preis - der nicht nur ihr gilt.19.10.2023
"Völlig falscher Bericht"Elon Musk dementiert Rückzug von X aus EuropaBrüssel übt Druck auf Elon Musk aus, strikter gegen Falschinformationen und Hetze auf X vorzugehen. Einem Bericht zufolge erwägt er daher, den Kurznachrichtendienst für EU-Nutzer zu sperren. Musk bezeichnet diese Behauptung nun aber als falsch. 19.10.2023
Vor EU-Gipfel Scholz: Dürfen Kontrolle über Migration nicht verlierenDie EU-Außengrenzen brauchen mehr Schutz und Länder müssen aktiv aufgefordert werden, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland wieder zurückzunehmen, sagt der Kanzler. Dafür müssten auch die Botschafter und Minister in die Pflicht genommen werden.19.10.2023
