Faeser äußert ZustimmungDeutschland lenkt bei Krisenverordnung einDie geplante EU-Asylreform stößt in Deutschland lange Zeit auf Widerstand. Besonders in der Kritik steht dabei eine geplante Krisenverordnung. Nun, nach einem Machtwort des Bundeskanzlers, kündigt Innenministerin Faeser an, dass die deutsche Blockade fällt - trotz Bedenken.28.09.2023
Kanzler-Machtwort gegen GrüneScholz beendet deutsche Blockade bei EU-AsylpaketDeutschland macht den Weg frei für die geplante EU-Asylreform. Mit einem Machtwort überstimmt Kanzler Scholz die Grünen, die Teile des Vorhabens massiv kritisiert hatten. Berlin werde in Brüssel nichts aufhalten, heißt es nun.27.09.2023
Millionenstrafe wird wohl fälligBetreiber von Gaming-Plattform Steam unterliegt vor GerichtZocken ja, aber nicht einfach überall. Damit Gamer Spiele nicht günstig im Ausland kaufen und dann zu Hause spielen, nutzt das Unternehmen Steam Geoblocking. Zu Unrecht, befindet die EU-Kommission und verdonnert die Gaming-Plattform zu einer Millionenstrafe. Die Betreiber haben das Nachsehen. 27.09.2023
Hätte Auswirkung auf WirtschaftFDP-Politikerin zweifelt an Verbot ewiger ChemikalienDie EU-Kommission will sogenannte ewige Chemikalien verbieten. Auch in Deutschland gibt es dafür große Zustimmung. FDP-Umweltexpertin Skudelny will dies so pauschal nicht akzeptieren. Sie verweist auf die angebliche Risikofreiheit der Stoffe.27.09.2023
Nur Show oder wirksames Mittel?Was Grenzkontrollen bringenDie Union fordert eine Ausweitung der Grenzkontrollen, Innenministerin Faeser schließt sie nicht mehr aus. Doch Experten, etwa von der Gewerkschaft der Polizei zeigen sich skeptisch. Was bringen sie? Was ist genau geplant? Fragen und Antworten. 26.09.2023
Milliarden für KampfjetsRumänien bereitet größten Waffenkauf seiner Armee vorRumänien grenzt direkt an die von Russland überfallene Ukraine. Das EU- und NATO-Mitglied rüstet deshalb kräftig auf: Das Parlament soll den wohl größten Waffenkauf in der Geschichte der Armee durchwinken. Es geht um eine Milliardensumme für insgesamt 48 Kampfjets aus den USA.26.09.2023
Blockchain in der KäserindeMit Mikrochips gegen Parmesan-FälschungenMit original italienischem Parmesan lassen sich Millionen verdienen - bis zu 1000 Euro kann ein Käselaib kosten. Ein gefundenes Fressen für Produktpiraterie. Mikrochips im Käse sollen billige Kopien verhindern. Sie sollen sogar essbar sein.26.09.2023Von Caroline Amme
Schuster zu Flüchtlingspolitik"Das Signal: Deutschland spielt nicht mehr mit"CDU und CSU fordern in der Migrationspolitik Grenzkontrollen und eine Obergrenze. Der sächsische Innenminister Schuster erklärt im Interview, was deren Effekt wäre, was die Ampel seiner Meinung nach bei den Migrationsabkommen falsch macht und warum er befürchtet, dass "bald etwas passiert". 26.09.2023
Vor allem Grüne für StandardsEuropäer setzen Deutschland in Asylstreit unter DruckSpanien macht einen Vorschlag, wie die EU der Migrationsströme Herr werden kann. Schutzstandards sollen demnach abgesenkt werden können, allerdings nicht automatisch. Die Ampelkoalition, allen voran die Grünen, wollen diese Krisenverordnung aber nicht mittragen. Osteuropäern geht der Vorschlag nicht weit genug. 26.09.2023
Schifffahrtsdaten ausgewertetRussland umschifft den Ölpreisdeckel immer erfolgreicherUm Russlands Öleinnahmen zu schmälern, verpflichtet der Westen seine Reedereien und Versicherer, russisches Öl für höchstens 60 Dollar pro Barrel zu verschiffen. Russland verkauft sein Öl trotzdem zu höheren Preisen. 25.09.2023Von Christina Lohner