2019 historisch mieses ErgebnisBarley soll mit SPD wieder ins EU-ParlamentTrotz des enttäuschenden Abschneidens bei der vorhergehenden EU-Wahl will die SPD wieder mit Barley als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf. Die Parteispitze preist die 54-Jährige als überzeugte Europäerin. Diese präsentiert sich als Kämpferin gegen die Angriffe auf die Demokratie.25.09.2023
Anhaltend trübe KonjunkturLagarde will Zinsen so lange wie nötig hoch haltenZuletzt erhöht die Europäische Zentralbank wegen der Rekordinflation die Leitzinsen erneut. Danach spekulieren Finanzmärkte: Das Ende der Fahnenstange könnte erreicht sein. Doch EZB-Chefin Lagarde bekräftigt: Die Währungshüter wollen sich Zeit lassen.25.09.2023
Schlappe für DeutschlandEU-Staaten setzen abgeschwächte Abgaswerte durchDie EU-Staaten stimmen im Streit um die Euro-7-Norm für deutlich schwächere Abgaswerte. Deutschlands Wirtschaftsstaatssekretär Giegold übt scharfe Kritik: "Das ist ambitionslos, wir liegen damit unter dem aktuellen Stand der Technik." Aus Sicht des Gesundheitsschutzes seien die Vorgaben nicht vertretbar.25.09.2023
Gewaltausbruch im NordenPolizei im Kosovo zerschlägt serbisches KampfkommandoSeit Monaten nehmen die Spannungen im Kosovo wieder zu. Bei einem Ausbruch der Gewalt werden mehrere Menschen getötet, ein Kloster wird belagert. Nun teilt die kosovarische Polizei mit: Ein serbischer Kampftrupp sei zerschlagen. Der Ministerpräsident des Kosovo spricht von einem "Terrorakt".25.09.2023
Krisenverordnung in Asyl-ReformBaerbock befürchtet Weiterleiten von FlüchtlingenIm angedachten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem könnte eine Verordnung Platz haben, die ein flexibles Reagieren bei großen Flüchtlingsströmen ermöglichen soll. Doch Bundesaußenministerin Baerbock sieht in dieser Flexibilität auch potenzielle Nachteile für Deutschland.24.09.2023
Auseinandersetzungen halten anAngreifer töten Polizist im KosovoDer Vermittlungsversuch einer EU-Delegation im eskalierenden Konflikt zwischen ethnischen Serben und Albanern im Norden des Kosovo endet vergangene Woche ergebnislos. Nun bricht sich die Gewalt Bahn. Ein Polizist wird getötet. 24.09.2023
Abkommen von 2016Griechenland will Flüchtlingsdeal mit Türkei verlängernDer neue griechische Migrationsminister Kairidis strebt eine Verlängerung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei an. Bei einem anstehenden Treffen türkischer und griechischer Regierungsvertreter könnte das Thema auf den Tisch kommen.23.09.2023
SWP-Experte zu Asylpolitik"Dänemark macht diese Politik auch auf Kosten Deutschlands"Dänemark verfolgt einen besonders strengen Asylkurs und hat damit den Zuzug eingeschränkt und nebenbei die rechtspopulistische Partei dezimiert. Ein Modell für Deutschland? Migrationsexperte Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik ist skeptisch. Auch weil Dänemarks Politik auf Kosten Deutschlands geht.23.09.2023
Von "Ideologie getrieben"Erste deutsche Firma klagt gegen Verbrenner-AusAb 2035 sollen in der EU nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Da das auf ein Aus für Verbrenner-Motoren hinausläuft, auch wenn diese mit CO₂-neutralen E-Fuels betankt werden, will nun ein deutsches Unternehmen vor Gericht ziehen. Auch eine geplante Neuregelung löse das Problem nicht, beklagt die Branche. 23.09.2023
Auszahlung nach Migrationspakt Tunesien soll mit EU-Millionen Flüchtlinge abhaltenImmer mehr Menschen stellen Asylanträge in der EU. Das nordafrikanische Tunesien erhält nun 127 Millionen Euro aus Brüssel. Rund die Hälfte des Geldes soll eingesetzt werden, um die Flucht über das Mittelmeer einzudämmen. Die EU verspricht sich davon auch eine Entspannung auf Lampedusa. 22.09.2023
