Statt BeitrittsverhandlungenOrban will "strategische Partnerschaft" der EU mit KiewKiew sei noch nicht bereit, die Konsequenzen unklar: Ungarns Regierungschef Orban lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine weiterhin ab. Stattdessen plädiert er für eine "schrittweise Annäherung". Dafür würde sich eine "strategische Partnerschaft" eignen, so Orban. 01.12.2023
Start noch im Dezember?Meta will Threads nun auch in die EU bringenIm Juli bringt der Internet-Konzern Meta seine neue Plattform Threads auf den Weg. Unter Berufung auf die rechtliche Lage in der EU wird Nutzern aus Mitgliedstaaten zunächst die Möglichkeit vorenthalten, sich dort anzumelden. Doch schon bald soll sich das ändern.01.12.2023
Kritik an von der LeyenOrban winken zehn Milliarden Euro aus BrüsselWegen eingefrorener Milliarden aus dem EU-Haushalt bewegt sich Ungarn in winzigen Schritten auf eine Justizreform zu. Zugleich droht Regierungschef Orban Brüssel mit einer Blockade der Ukraine-Hilfen. Nun scheint seine Doppel-Strategie aufzugehen.30.11.2023
OSZE als "Anhängsel" der NATOLawrow hetzt gegen "westliche Politikelite"Die OSZE befindet sich in der Krise. Laut Russlands Außenminister trägt daran allein der Westen die Schuld. Lawrow holt beim Jahrestreffen der Organisation zu einem Rundumschlag gegen EU und NATO aus. Deutschlands Außenministerin Baerbock kontert.30.11.2023
Drohung mit Vetos in der EUOrbáns Erpressung hat Aussicht auf ErfolgDie Justiz hat ihre Unabhängigkeit verloren, die Korruption gewinnt an Fahrt. Viele Milliarden an Fördergeldern für Ungarn hat die EU-Kommission deshalb eingefroren. Nun empfiehlt sie jedoch die Freigabe von 900 Millionen Euro an Budapest. Und Orbán kann auf noch mehr Geld hoffen.29.11.2023Von Lea Verstl
Ausfälle wegen SchneefallDas sind Ihre Rechte bei Flugproblemen im WinterDer Winter hat Einzug gehalten und auch im Luftverkehr für Probleme gesorgt: Am Frankfurter Flughafen sind zahlreiche Flüge ausgefallen - was gilt in einem solchen Fall für Betroffene?29.11.2023
Härtere Vorgaben sollen kommenEU rückt Europas Schadstoffproduzenten zu LeibeUm Mensch, Tier und Umwelt zu schützen, sollen Schadstoffe in den EU-Staaten sinken. Parlament und Länder einigen sich auf entsprechend schärfere Vorgaben. Diese sollen den Bergbau und die Batterieproduktion treffen. Ein wichtiger Industriezweig bekommt aber eine mehrjährige Schonfrist. 29.11.2023
EuGH sieht keine DiskriminierungBehörden dürfen Kopftuchtragen im Dienst verbietenWer mit Kopftuch oder anderen religiösen Symbolen in der Verwaltung arbeitet, muss gegebenenfalls mit einem Verbot rechnen. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. In diesem Fall gelten aber bestimmte Bedingungen.28.11.2023
Bizarre PiS-Inszenierung Polen bekommt chancenlose "Zwei-Wochen-Regierung"Ein proeuropäisches Bündnis gewinnt die Wahl in Polen und könnte mit dem Regieren sofort loslegen. Präsident Duda zögert den Machtwechsel aber hinaus und vereidigt ein chancenloses Kabinett der nationalkonservativen PiS. Mit der politischen Show verfolgen die Rechtspopulisten mehrere Ziele.27.11.2023
Transporte nach RusslandHunderte finnische Ermittlungen zu SanktionsbrüchenDer finnische Zoll überprüft Tausende Lastwagen, die Waren über die Grenze nach Russland transportieren, und stellt bei rund einem Drittel mutmaßliche Sanktionsbrüche fest. Eine Recherche deckt auf, wie diese zustandekommen - und warum die Einordnung als Sanktionsbruch nicht immer leicht ist. 26.11.2023
