EU

Die EU beginnt mit den Planungen für die Zeit nach dem Krieg in der Ukraine. Die Staatengemeinschaft will den Wiederaufbau des Landes mit einem Fonds unterstützen. Zuletzt hatte es immer wieder Vorschläge gegeben, eingefrorene russische Guthaben dafür zu verwenden.

Die Ukraine bemüht sich um die Aufnahme in die Europäische Union. Dem Land steht ein langwieriger und bürokratischer Prozess bevor. Doch aus Italien und von der konservativen Partei im Europäischen Parlament, der EVP, kommen unterstützende Signale.

Der Krieg in der Ukraine könnte zu einem russischen Gas-Lieferstopp führen. Um die Versorgung für den Winter 2022/2023 sicherzustellen, plant die EU-Kommission unter anderem Mindestfüllstände für Speicher. In ihrem Entwurf drängen die Verantwortlichen auf Eile bei den Verhandlungen.

Die neue US-Botschafterin in Berlin, Amy Gutmann, ist voll des Lobes für die derzeitige Krisenpolitik der Bundesregierung. Deutschland habe im Ukraine-Krieg Verantwortung übernommen. Sie plädiert zudem für einen größeren Einfluss der Bundesrepublik in EU und NATO.

Andrej Babis droht juristischer Ärger. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Ministerpräsidenten Tschechiens Subventionsbetrug vor und erhebt Anklage. Das Präsidentenamt könnte den Politiker allerdings vor einer Strafverfolgung sichern.

Die EU überarbeitet ihr sicherheitspolitisches Konzept. Herzstück ist eine 5000 Mann starke Truppe. Verteidigungsministerin Lambrecht bietet an, den Kern der Truppe zu stellen. Das neue Strategiepapier sieht keine Zusammenarbeit bei ausgewählten Themen mit Moskau mehr vor.

Millionen Menschen sind bereits vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen. Außenministerin Baerbock zufolge werden noch viele weitere folgen. Um die Flüchtlinge gerecht auf die Staaten zu verteilen, plädiert sie für eine "solidarische Luftbrücke" - auch über den Atlantik.

"In Mariupol spielen sich massive Kriegsverbrechen ab", sagt der EU-Außenbeauftragte Borrell. Er fordert deshalb schärfere Sanktionen gegen Russland. Mehrere EU-Staaten wollen dabei auf den Energiesektor zielen, doch Deutschland bremst. Derweil wird die Militärhilfe verdoppelt.

Die Nachricht über die Reisepläne des US-Präsidenten kommen überraschend: Biden will nach seinen Treffen mit der NATO und der EU weiter nach Polen fliegen. Das Land, das mit seinen Vorschlägen zum Ukraine-Krieg zuletzt diplomatische Verstimmungen ausgelöst hat, bekommt die Auswirkungen des Krieges stark zu spüren.