EU

Alle drei Monate ist der Rundfunkbeitrag fällig. Verbraucher, die kein SEPA-Mandat eingerichtet haben, werden ab sofort statt viermal im Jahr nur noch einmal jährlich vom Beitragsservice an ihre Verpflichtung erinnert. Wird die Zahlung versäumt, wird der GEZ-Nachfolger dann noch teurer.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschließt die EU, das Land mit 500 Millionen Euro Militärhilfe zu unterstützen. Um den Druck auf Russland zu erhöhen, fordert der EU-Außenbeauftragte Borrell nun eine deutliche Erhöhung der Hilfen - und spricht sich zugleich für schärfere Sanktionen aus.

• Video Ukraine gezielt unterstützen: Das gilt es zu beachten

Mit dem Angriffskrieg Russlands gibt es plötzlich auch eine Debatte um einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine. Jedoch nimmt der EU-Gipfel in Versailles wieder Abstand davon. Warum, erklärt Dušan Reljić, Leiter des Brüsseler Büros von der Stiftung Wissenschaft und Politik, im Interview.

• Video Hofreiter: "Symbolik wichtig, dass EU-Beitrittsperspektive da ist"

In der EU bahnt sich ein Streit über die Öl- und Gaslieferungen aus Russland an. Deutschland lehnt einen vollständigen Stopp bisher ab. Der Grünen-Politiker Hofreiter plädiert dafür, "mit aller Kraft daran zu arbeiten", dass dies möglich ist.

Die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten lehnen die Bitte des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ab, sein Land möglichst schnell in die EU aufzunehmen. Stattdessen prüft die EU-Kommission nun den entsprechenden Antrag. Bis zu einer endgültigen Entscheidung können noch viele Jahre vergehen.

• Video Hofreiter: "Symbolik wichtig, dass EU-Beitrittsperspektive da ist"

Der Europarat suspendiert Russland nach der Invasion der Ukraine - vorübergehend. Doch die russische Führung will gar nicht mehr Bestandteil des Gremiums sein, wirft der NATO und der EU vor, es umzubauen und damit die westliche Vorherrschaft zementieren zu wollen.

Die Außenminister der Ukraine und Russland erzielen kein Ergebnis, wollen aber weiter mit einander sprechen. Kiew rüstet sich derweil für eine große russische Offensive. Auf dem Treffen der EU-Staaten in Paris kommt es zum Streit über Energieimporte aus Russland und die EU-Mitgliedschaft der Ukraine.

• Video Wie Leylis Familie von Kiew nach Berlin flieht

Je länger der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert, desto größer werden auch die Differenzen innerhalb der EU. Beim Treffen der Staaten wird nicht nur um den zügigen EU-Betritt der Ukraine gestritten - auch die Einfuhrstopps von Gas und Öl, die unter anderem Deutschland blockt, sorgen für Disharmonien.

Zahlreiche westliche Unternehmen kehren Russland mindestens zeitweise den Rücken. Der Sicherheitsrat droht mit "Nationalisierung des Besitzes", damit Menschen nicht auf der Straße landen, heißt es. Das kann auch deutsche Unternehmen wie VW treffen. Zudem befürchten Firmen Gegensanktionen der Russen.

Kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellt Kiew einen Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union. In einer Erklärung zum EU-Gipfel in Versailles wird zwar das enge Verhältnis zwischen der Ukraine und der EU betont - einen beschleunigten Beitritt wird es aber wohl nicht geben.