Habeck warnt Basis vor Ampel-AusGrüne wenden Asylchaos in eigener Partei abBeim Bundesparteitag der Grünen kommt es zum erwarteten Showdown: Die Grüne Jugend will der Partei jedwede Asylrechtsverschärfung untersagen. Vize-Kanzler Habeck warnt die Versammlung vor einem Ende aller Regierungsbeteiligungen. Seine Gegenredner setzen auf Emotionen, doch ihr Antrag scheitert.25.11.2023Von Sebastian Huld, Karlsruhe
Mögliche deutsche EU-KommissarinTerry Reintke ist Grünen-Spitzenkandidatin zur EuropawahlAuf ihrem Parteitag in Karlsruhe wählen die Grünen die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, zur deutschen Spitzenkandidatin für die Europawahl. Die 36-Jährige peilt auch die europäische Spitzenkandidatur an. Sie könnte laut Koalitionsvertrag der Ampel sogar EU-Kommissarin werden.24.11.2023
Folgen von Feinstaub & Co.Umweltschmutz kostet zu viele MenschenlebenDie EU-Umweltagentur stellt in ihrem aktuellen Bericht klar, wie viele Menschenleben durch weniger Umweltschmutz gerettet werden könnten. Vor allem die Grenzwerte für Feinstaub wurden in der Vergangenheit zu oft übertroffen.24.11.2023
Landwirte jubelnEU-Parlament kippt Gesetz zur Pestizid-BegrenzungZum Ende des Jahrzehnts sollten in der EU deutlich weniger Pestizide ausgebracht werden. Landwirte und Konservative laufen Sturm gegen das Gesetz der EU-Kommission. Nach der massiven Abschwächung der Vorhaben findet das Paket aber keine Mehrheit mehr. Ein denkbarer neuer Anlauf ist unwahrscheinlich.22.11.2023
Zweifel an StrategieOrban zwingt EU Grundsatzdebatte zur Ukraine aufMitte Dezember will die EU weitreichende Entscheidungen zugunsten Kiews treffen. Ungarns Premier Orban stellt nun aber in einem Schreiben die Ukraine-Strategie der Union infrage. Diplomaten räumen ein, dass die Fragen richtig und wichtig seien. Mit seiner Vetodrohung könnte Orban aber ein anderes Ziel verfolgen. 22.11.2023
Mehr als eine Billion SubventionG20-Staaten fördern Öl, Gas und Kohle wie nieOffiziell wollen viele G20-Staaten die Transformation ihrer Energieerzeugung vorantreiben. Tatsächlich aber subventionieren die Staaten fossile Energieträger so stark wie nie zuvor. Einem Bericht zufolge hätte mit der Billionensumme Solarenergie in immensem Ausmaß gefördert werden können.22.11.2023
Geld sparen, Ressourcen schonenÜberwältigende EU-Mehrheit für Recht auf ReparaturReparieren statt wegwerfen und neu kaufen: Das EU-Parlament setzt ein Zeichen gegen die Wegwerfhaltung. Mit deutlicher Mehrheit stimmen die Abgeordneten für ein Recht auf Reparatur. Verkäufer werden damit verpflichtet, ein Elektrogerät instand zu setzen, wenn ein Neukauf teurer wäre.21.11.2023
Einige Staaten blockierenEU-Ratschef Michel bremst Kiews EU-HoffnungNach Russlands Angriff wird der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Ratspräsident Michel dämpft nun allerdings die Aussicht, dass das schnell passieren könnte. Kiew habe noch viel zu tun.21.11.2023
Sorge vor AbwanderungWissing warnt Europa vor zu starker KI-RegulierungSeit Monaten überlegen Europas Regierungen, wie sie mit Künstlicher Intelligenz umgehen sollen. Auch wenn sie ihre Vorteile im Blick haben, sehen sie auch Risiken. Deshalb arbeiten sie an Gesetzen. Die sollten nicht zu scharf ausfallen, mahnt Verkehrsminister Wissing. Er pocht auf Platz für Innovationen.21.11.2023
Experte Vorländer im Interview"Das europäische Asylsystem ist kollabiert"Nach der Bund-Länder-Einigung bremst der Vorsitzende des Sachverständigenrats Migration, Hans Vorländer, die Erwartungen: Geringere Leistungen für Asylbewerber würden den Migrationsdruck nicht senken. Auch Drittstaatenverfahren sieht der Wissenschaftler skeptisch. Er hält andere Stellschrauben für wichtiger.20.11.2023
