Größte Freihandelszone der WeltMercosur-Abkommen: Nichts als heiße Luft?Seit rund 20 Jahren diskutieren die EU und vier südamerikanische Staaten über ein gemeinsames Handelsabkommen. Europa erhofft sich dadurch mehr Unabhängigkeit von China. Experten zweifeln an der Umsetzung24.08.2023Von Andrea Sellmann und Mary Abdelaziz-Ditzow
Wegen "überbelegter Gefängnisse"Ungarn lässt rund 1500 Menschenhändler freiInsgesamt 2600 Menschenhändler sitzen in ungarischer Haft. Mehr als die Hälfte der Inhaftierten entlässt die Regierung nun in ihre Heimatländer - mit der Aufforderung, die restliche Strafe dort abzusitzen. Eine dahingehende Kontrolle gibt es jedoch nicht. Brüssel ermittelt bereits wegen Vertragsverletzung.23.08.2023
Handel mit Nicht-EU-StaatenDeutscher Export schwächeltDas schrumpfende Geschäft mit den USA und China belastet die deutschen Exporteure. Nach drei Monaten mit steigender Rate fallen die Exporte im Juli wieder. Auch das zweite Halbjahr dürfte für Deutschland schwierig bleiben.23.08.2023
JU-Chef Winkel im "Frühstart""Gerhard Schröder hat genau das Richtige getan"Altkanzler Gerhard Schröder habe zu seiner Zeit das Richtige getan, und etwas Ähnliches wäre jetzt ebenfalls angesagt. "Wir brauchen auf jeden Fall die Agenda 2030", so Junge-Union-Chef Johannes Winkel im "Frühstart". In Europa will er die Binnengrenzen sichern, solange der Außengrenzschutz nicht funktioniere. 22.08.2023
KAS-Expertin im Interview"Die Russen in Transnistrien sind ein akutes Risiko für die Ukraine"Die Republik Moldau ist ein kleines Land, das direkt an die Ukraine grenzt und am Schwarzen Meer liegt. Seit Jahrzehnten übt Russland dort Einfluss aus - und alimentiert die abtrünnige Region Transnistrien. Brigitta Triebel vom dortigen Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung erklärt im Interview, warum das wichtig für den Krieg ist und wie die europäischen Interessen aussehen.19.08.2023
Treffen mit Nehammer in SalzburgScholz hält Grenzkontrollen für "unverzichtbar"2015 führt Deutschland wegen des starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein - und verlängert diese seither immer wieder. Daran soll sich auch jetzt nichts ändern, macht Kanzler Scholz bei seinem Besuch im Nachbarland deutlich.18.08.2023
EU-Gesetz für effiziente HäuserVerbände fürchten Aufweichen der SanierungspflichtBundesbauministerin Geywitz lehnt eine "allgemeine Sanierungspflicht per Gesetz" ab. Genau das plant die EU jedoch. Sie will Renovierungen erzwingen, um Gebäude ab 2030 energieeffizienter zu machen. Verbände fordern von der deutschen Regierung, an den Plänen festzuhalten.17.08.2023
Bessere Basis für Solar-BrancheMeyer Burger verlagert Fokus von Europa auf die USAMehrfach droht das Solarunternehmen Meyer Burger damit, Investitionen in Deutschland abzubrechen und in die USA zu verlagern. Nun macht der Konzern ernst. Der hiesige Ausbau kommt für den einzigen Solarzellenhersteller in Europa nur infrage, wenn sich die Marktbedingungen verbessern. 17.08.2023
Kein Stress beim AmtSo funktioniert i-Kfz: Autos online zulassenDigital zulassen und sofort losfahren, das verspricht die Fahrzeugzulassung "i-Kfz". Möglich ist das nur unter bestimmten Voraussetzungen.17.08.2023
Streit um FlüchtlingsaufnahmePolen stimmen in Referendum über EU-Asylkompromiss abDie EU hat sich geeinigt: Die Aufnahme von Flüchtlingen ist für die Mitgliedstaaten künftig verpflichtend. Warschau will das nicht hinnehmen - und lässt die Polen entscheiden, ob sie der "Aufnahme von Tausenden illegaler Einwanderer" zustimmen. An der EU-Abmachung wird das jedoch nichts ändern.13.08.2023
