EU

Ungarns Präsident ruft Kremlchef Putin zu einem Waffenstillstand auf und lädt ihn nach Budapest ein. Dort könne er mit Scholz, Macron und Selenskyj verhandeln. Die Signale aus Moskau seien positiv. Die verschärften Sanktionen der EU will Orban dagegen nicht mittragen.

Ungarn ist das EU-Land, das noch Kontakt zu Russland hält und den Angriff auf die Ukraine nur halbherzig verurteilt. Das führt zu Spannungen zwischen den Regierungschefs Orban und Selenskyj. Nun muss die ukrainische Botschafterin in Budapest antreten.

In der Ukraine wird gekämpft, aber keine Kriegspartei kommt voran. Dafür finden abseits der Ukraine diplomatische und ökonomische Scharmützel statt. Zahlreiche EU-Staaten weisen russische Diplomaten aus, die EU denkt über ein Kohle-Embargo nach. Russland will mit gleicher Münze zurückzahlen.

Nach den Sanktionen der EU folgen weitere Strafmaßnahmen seitens der USA gegen Russland. Diese zielen Berichten zufolge vor allem auf den Bankensektor und Vertreter des Kreml ab. Russland soll damit "wirtschaftlich, finanziell und technologisch" weiter isoliert werden.

Das allgemeine Speichern von Kommunikationsdaten verstößt auch dann gegen EU-Recht, wenn es um die Bekämpfung schwerer Straftaten geht. Ein irisches Gericht bittet den EuGH im Zuge eines Mordprozesses um eine neue Auslegung. Das EU-Recht bleibt - in gezielten Fällen kann es aber Ausnahmen geben.

In Bosnien schwelt ein Konflikt rund um Unabhängigkeitsbestrebungen der Republik Srpska. Vor den Wahlen im Oktober soll nach Plänen der Außenministerin ein Kontingent an Bundeswehrsoldaten die Situation vor Ort stabilisieren. Die EU wolle jede Abspaltungstendenz verhindern, so Baerbock.

Ungarns Ministerpräsident Orban holt erneut einen fulminanten Wahlsieg und verfügt weiter über eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament. Nach langem Zögern nimmt sich die EU-Kommission nun des Verdachts der Korruption in dem Land an. Budapest könnten empfindlich die Zuwendungen gekürzt werden.

Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine schlägt die Europäische Union erstmals Sanktionen im Energiebereich gegen Russland vor. Damit wollen die 27 EU-Staaten vor allem die Rüstungsindustrie Russlands treffen.

Das fünfte EU-Sanktionspaket gegen Russland setzt vor allem auf ein Importverbot von Kohle. Rund vier Milliarden Euro Volumen nimmt der Handel mit dem Energieträger ein. Daneben zielen die Strafmaßnahmen auf den Logistik- und Finanzsektor.

Mehr als 30 Milliarden Euro leiht der Internationale Währungsfonds Griechenland in der Schuldenkrise vor gut zehn Jahren. Jetzt überweist Athen die letzten Raten deutlich früher als geplant. Anders als der griechische Finanzminister verkündet, ist das Kapitel Schuldenkrise für das Land aber keineswegs abgeschlossen.